Islamismus in Berlin : Berlin plant Programm gegen Salafisten

Berlin gilt als eine Hochburg der Salafistenszene. Die Zahl der Mitglieder steigt. Jetzt soll es ein Präventionsprogramm in Millionenhöhe geben.

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Radikale Salafisten bei einer Kundgebung auf dem Potsdamer Platz in Berlin.
Radikale Salafisten bei einer Kundgebung auf dem Potsdamer Platz in Berlin.Foto: imago/Christian Mang

In manchen Schulen wetteifern Jugendliche, wer der bessere Muslim ist. Radikale Islamisten rekrutieren auch hier Nachwuchs. Berlin ist eine der Hochburgen der salafistischen Szene, die von ihr ausgehende Terrorgefahr schätzen Verfassungsschützer als hoch ein. 670 Personen werden zur Salafistenszene gerechnet, darunter gelten 350 als gewaltbereit. Die Parlamentarier der großen Koalition wollen deswegen im Doppelhaushalt 2016/2017 insgesamt 1,62 Millionen Euro für Präventionsarbeit mit Jugendlichen bereitstellen – 760 000 Euro 2016, 860 000 Euro 2017. Die Landeskommission gegen Gewalt soll wie auch der Verfassungsschutz mehr Stellen erhalten.

Die Landeskommission soll die Präventionsarbeit mit einzelnen Trägern koordinieren und soll neben den bestehenden zwei Stellen in den nächsten zwei Jahren weitere 4,5 Stellen erhalten. Auch das Personal im Verfassungsschutz soll 2016 um 25, 2017 um 20,5 Stellen aufgestockt werden. Derzeit gibt es im Verfassungsschutz, eine Abteilung der Innenverwaltung, rund 200 Mitarbeiter.

Bei einer Anhörung im Verfassungsschutzausschuss im April waren sich die Experten einig, dass man zwischen Prävention und Deradikalisierung deutlich unterscheiden müsse. Die Prävention zielt auf die Arbeit mit normalen Jugendlichen, die trainiert werden sollen, Botschaften von radikalen Videos kritisch zu hinterfragen. Die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (Kiga) zum Beispiel bietet für Schüler und Lehrkräfte Diskussionen an Schulen an. Der Verein Ufuq arbeitet mit Jugendlichen an Schulen oder Jugendeinrichtungen und organisiert Workshops und Lehrerfortbildungen, um die Pädagogen für mögliche radikale Tendenzen bei Schülern zu sensibilisieren.

Ein ressortübergreifendes Landesprogramm soll all die Maßnahmen bündeln. „Wir warten jetzt auf das Landesprogramm, das die Innenverwaltung entwickelt“, sagt Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er freue sich, dass die Mittel für Präventionsarbeit im Haushalts- Einzelplan der Innenverwaltung eingestellt worden sind.

Rund 100 Berliner Extremisten sind nach Syrien gereist

Deutschlandweit sind nach Informationen des Verfassungsschutzes 730 Personen nach Syrien gereist, 100 aus Berlin. Etwa ein Drittel sind wieder in die Hauptstadt zurückgekehrt. Bei der Deradikalisierung geht es um Einzelne, die bereits radikalisiert sind und von diesem Weg abgebracht werden sollen. Die Beratungsstelle Hayat betreut betroffene Familienangehörige und arbeitet eng mit der muslimischen Community zusammen. Violence Prevention Network (VPN), ein Verbund von Experten, wendet sich direkt an junge Menschen, die aus der radikalen Szene noch gar nicht aussteigen wollen und versucht, sie mit individuellen Schritten von einer Distanzierung zur salafistischen Szene zu überzeugen. 115 000 Euro zahlte der Senat für die Arbeit von VPN. Diese Mittel sollen künftig in den Präventionsmitteln enthalten sein.

Dass die Zahl von Salafisten durch die Flüchtlingsströme gestiegen ist, wollen Verfassungsschützer nicht bestätigen. Man beobachte aber die Entwicklung der Szene, hieß es. Es gibt Aufrufe von Salafisten, die Hilfsbedürftigkeit von Flüchtlingen für ihre Zwecke zu missbrauchen.

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