Update

Klage von Spickmich.de : Berlins Schulen müssen interne Daten offenlegen

Die Berliner Schulverwaltung wollte keine Daten über einzelne Schulen herausgeben, deshalb zog der Internetanbieter Spickmich.de vor Gericht. Nun dürften einige Daten öffentlich werden, die die Behörde bisher unter Verschluss hielt.

von und
Beispielsweise die Quote der Gymnasialempfehlungen an den einzelnen Berliner Grundschulen könnte bald öffentlich werden.
Beispielsweise die Quote der Gymnasialempfehlungen an den einzelnen Berliner Grundschulen könnte bald öffentlich werden.Foto: dpa

Auf der Suche nach einer Schule für ihr Kind werden Familien künftig auf wesentlich mehr Schulleistungsdaten Zugriff haben als bisher. Dies ist das Ergebnis einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am Donnerstag. Demnach muss die Bildungsverwaltung für jede einzelne Grundschule bekannt geben, wie hoch die Zahl der Kinder ist, die am Ende der sechsten Klasse eine Gymnasialempfehlung erhalten. Dies gilt auch für die Abbrecherquoten der weiterführenden Schulen. Die Verwaltung befürchtet Nachteile für Brennpunktschulen.
Geklagt hatte – bereits im November 2010 – der kommerzielle Internetdienst Spickmich. Er unterhält bundesweite Onlineportale mit Informationen über Schulen und Lehrer, die von Eltern und Schülern selbst eingegeben werden sollen. Allerdings sind die Daten sehr lückenhaft, so dass es über viele Schulen überhaupt keine Angaben gibt. Das dürfte sich jetzt ändern. Denn Spickmich kann nun von sich aus wichtige Informationen beisteuern. Dies betrifft zum einen die Angaben über die Leistungsfähigkeit der Sechstklässler, die sich in der Gymnasialquote widerspiegeln, und die genannten Abbrecherquoten. Zum anderen hat der Internetdienst von der Bildungsverwaltung auch für jede einzelne Schule die Abiturergebnisse rückwirkend seit 2007 erhalten.
An diesem Punkt war die Behörde dem Spickmich-Anliegen schon zu Anfang der Klage 2011 entgegengekommen. Was der Bildungsverwaltung nicht schwerfiel, weil sie bereits zuvor von sich aus beschlossen hatte, die Abiturergebnisse herauszugeben. Dies war Teil des Qualitätspaketes von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gewesen. Er hatte auch dafür gesorgt, dass die Schulinspektionsberichte veröffentlicht werden müssen sowie die Ergebnisse des Mittleren Schulabschlusses, sobald im kommenden Jahr der erste Jahrgang die Sekundarschulen vollständig durchlaufen hat.


Die Veröffentlichung der von Spickmich geforderten zusätzlichen Daten ging der Behörde dann aber zu weit, weshalb es am Donnerstag zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht kam. Diese endete gleichwohl ohne Urteil, denn die 27. Kammer hatte in der Verhandlung sehr deutlich gemacht, dass die Gegenwehr der Behörde chancenlos ist, und so hatten die Vertreter der Schulverwaltung schließlich ohne Urteil eingelenkt.
Sie wirkten angesichts dessen sehr gequält und sahen sogar „den Bildungsauftrag in Gefahr, wenn der Anspruch durchgeht“. Mit nackten Zahlen ohne Einordnung oder Erklärung könne der Bürger doch sowieso nichts anfangen, so das Argument. Es komme zu „Fehlinterpretationen“, wenn der Bürger nichts über das soziale Umfeld der Schulen wisse. Doch der Vorsitzende Richter machte sehr deutlich, dass die Behörde mit dieser Argumentation chancenlos ist. Das Auskunftsrecht setze nicht voraus, dass mit den erteilten Informationen sachgerecht umgegangen werde, so Richter Neumann.

Seite 1 von 2Artikel auf einer Seite lesen

24 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben