Krach nach Demo mit Verschwörungstheoretikern : Die Linke im "Friedenswinter"

Bei der "Friedenswinter"-Demo vor Schloss Bellevue waren auch Linken-Bundestagsabgeordnete dabei. In der Partei gibt es nun Zoff.

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Feindbild Gauck. "Friedenswinter"-Demo am Samstag in Berlin
Feindbild Gauck. "Friedenswinter"-Demo am Samstag in BerlinFoto: Thilo Rückeis

Es ist ein großes Spektakel, das die Linke Mitte Januar veranstalten will:„Jahresauftakt“ nennt sich die Show in der Volksbühne, für die der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm als Moderator Spitzengenossen aus dem In- und Ausland verpflichtet hat – von Alexis Tsipras aus Griechenland bis zur Führung der Linkspartei in Deutschland: darunter Fraktionschef Gregor Gysi, seine Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowiedie Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Dazu geladen ist Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Läuft es bei der Veranstaltung so wie in den Vorjahren, wird er die Hauptrede halten, während amtierende Spitzenfunktionäre wie Gysi nur für Talkrunden auf die Bühne dürfen. Für das kulturelle Rahmenprogramm sollen Roger Willemsen und Konstantin Wecker sorgen. Das Motto:„1945 – Befreiung von kapitalistischer Barbarei“.

Diesmal dürfte über den parteiintern „Dehm-Festspiele“ genannten Jahresauftakt – formal zeichnet als Veranstalter die Europäische Linke – noch mehr diskutiert werden als in den Vorjahren. Denn Dehm, ohnehin das „Enfant terrible“ der Linkspartei, ist wieder unangenehm aufgefallen. Er gehörte am Sonnabend zu den Teilnehmern der „Friedenswinter“-Demo in Berlin, bei der rund 2000 Menschen vom Hauptbahnhof zum Schloss Bellevue zogen – neben Linken auch Neonazis und allerlei Verschwörungstheoretiker.

Im Internet kursieren Fotos von Dehm mit dem früheren Radiomoderator Ken Jebsen, beide freundlich vereint. „Ziemlich beste Freunde“, twittert dazu der Berliner Linken-Vorsitzende Klaus Lederer. Für Lederer ist seit langem klar, dass der „Friedenswinter“ und die „Montagsmahnwachen“ alles andere als links sind. Jebsen hatte auf der Kundgebung von einem Planwagen aus Bundespräsident Joachim Gauck als „Kriegshetzer“ beschimpft, zu dem ihm nur einfalle „Schluss Bellevue“.


Parteivorstandsmitglied Steffen Harzer kritisiert Dehm und die hessische Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig wegen ihrer Teilnahme an der „Friedenswinter“-Demonstration heftig. Er finde diese „unsäglich“, schreibt er auf Twitter: „Die sprechen nicht für mich!!!“ An Dehms Adresse erklärt Harzer: „Der soll den Jahresauftakt am 11. Januar in der Volksbühne moderieren. Das sollte verhindert werden...“ Auch die Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak ist sauer.

Sie erinnert an einen Parteivorstandsbeschluss vom Mai, wonach die Linke „mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten“ werde. Mit Blick auf den Jahresauftakt in der Volksbühne legt sie ihren Spitzengenossen nahe, auf einen Auftritt zu verzichten. „Die Eingeladenen müssen entscheiden, ob sie an einer solchen Veranstaltung teilnehmen wollen“, sagt Wawzyniak. Weder von Fraktionschef Gysi noch von der Parteiführung war am Sonntag eine Stellungnahme zu erhalten.

In der Linkspartei sorgt der Umgang mit dem „Friedenswinter“ seit Wochen für lebhafte Debatten. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht hatte den Aufruf mit unterschrieben, dann aber abgesagt – „aus Termingründen“. Dehm machte vor der Demo geltend, seine Teilnahme sei von der „Kunstfreiheit“ gedeckt. Ein aus Sicht des Landesvorsitzenden Lederer aberwitziges Argument: „Wenn eine Kooperation mit Querfrontakteuren und Verschwörungstheoretikern zukünftig in den Bereich der privaten Religionsausübung fallen sollte, dann können wir uns fürderhin politische Debatten und Beschlussfassungen sparen.“

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