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Künftige Koalition : Was Rot und Schwarz beschlossen haben

16.11.2011 13:41 Uhrvon , , und
Klaus Wowereit mit seinem Koalitionspartner Frank Henkel.Bild vergrößern
Klaus Wowereit mit seinem Koalitionspartner Frank Henkel. - Foto: dapd

UpdateSPD und CDU haben die letzten Knackpunkte auf dem Weg zu einem Regierungsbündnis aus dem Weg geräumt. Auch für ein NPD-Verbot will man sich einsetzen.

„Das Werk ist vollbracht", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon am Mittwoch in Berlin. Das Regierungsbündnis werde sich besonders um die Sozialpolitik kümmern, das habe auch die CDU mit ihrem Landeschef Frank Henkel zugesagt. "Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt", sagte Wowereit. Henkel sprach von einem "guten Ergebnis für beide Parteien".

Bereits am Dienstagnachmittag waren SPD und CDU mit einer mehr als einstündigen Verspätung zur Schlussberatung im Roten Rathaus zusammengekommen. Neben inhaltlichen Streitfragen stand auch die Vergabe der acht Senatorenämter an. Als Regierender Bürgermeister gilt Klaus Wowereit (SPD) als gesetzt.

Die SPD wird die vier Ressorts Finanzen, Bildung/Jugend/Wissenschaft, Stadtentwicklung/Umwelt und Arbeit/Integration/Frauen bekommen. Die CDU wiederum wird die vier Ressorts Inneres/Sport, Wirtschaft/Technologie/Forschung, Gesundheit/Soziales sowie Justiz/Verbraucherschutz besetzen. Namen nannten die künftigen Koalitionäre aber noch nicht.

Zöllner, Körting und auch von der Aue gehen

Es gibt Indizien, wonach die bisherige Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) der neuen Landesregierung nicht mehr angehören wird. Die 62-Jährige habe sich bereits von engen Mitarbeitern verabschiedet, berichtete die "Bild"-Zeitung.

Definitiv nicht mehr dem Kabinett angehören werden Bildungssenator Jürgen Zöllner und Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD). Zöllner hatte bereits vor den Wahlen am 18. September seinen Rückzug aus der aktiven Politik erklärt. Nach der Aufnahme der Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU verriet dann auch der 69-jährige Körting, dass er nach zehn Jahren im Amt seinen Posten räumen werde.

Neben den Personalien mussten die Unterhändler auch noch eine Liste mit inhaltlichen Streitfragen abarbeiten. Was sie beschlossen haben - im Überblick:

A 100

Bei jenem Projekt, an dem vor wenigen Wochen die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen gescheitert waren, zeigen sich die künftigen Koalitionspartner demonstrativ einig. Man werde Vorhaben wie den Ausbau der Stadtautobahn A 100 „mutig angehen“, sagte CDU-Chef Frank Henkel am Mittwoch. Die Grünen hatten das Projekt zuvor kategorisch abgelehnt, der Streit darüber war der zentrale Grund, wieso sich die SPD für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschlossen hatte. Bereits vor der abschließenden Verhandlung in der Nacht zu Mittwoch hatten sich die beiden Partner in spe auf die Grundlinien in Sachen A 100 geeinigt. Demnach wird die Autobahn vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park verlängert (Bauabschnitt 16). Darüber hinaus wird vor allem auf Wunsch der CDU der Bauabschnitt 17, der eine Verlängerung der Stadtautobahn bis zur Frankfurter Allee vorsieht, ebenfalls geprüft und im Bundesverkehrswegeplan sichergestellt. Der Ausbau des 16. Teilabschnitts soll voraussichtlich im kommenden Jahr beginnen, die Kosten, die derzeit mit 420 Millionen Euro veranschlagt sind, übernimmt größtenteils der Bund. Sowohl SPD als auch CDU sehen in dem Ausbau der Stadtautobahn eine der wichtigen Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, die Wowereit und Henkel gestern als eines ihrer zentralen Ziele beschrieben. „Berlin soll wirtschaftlich wieder auf eigenen Füßen stehen“, sagte Henkel. Auch für die Nachnutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof und des bald ebenfalls vom Flugverkehr abgeschnittenen Flughafens Tegel will die neue Landesregierung zügig gemeinsame Konzepte erarbeiten.

City Tax und Steuern

CDU und SPD wollen den von der rot-roten Koalition begonnenen Konsolidierungskurs fortsetzen und eine Neuverschuldung ab 2016 ausschließen. Damit wollen sie der so genannten Schuldenbremse entsprechen. Um die Einnahmen des hoch verschuldeten Landes zu verbessern, wollen die künftigen Koalitionspartner vor allem auf zwei Wegen mehr Geld einnehmen: Die Grunderwerbssteuer, die beim Kauf von Immobilien fällig wird, erhöht sich von derzeit 4,5 auf 5 Prozent. Und es wird eine „City Tax“ eingeführt, also eine Touristenabgabe. Die soll fünf Prozent der Kosten von Hotelübernachtungen betragen. Die neue Abgabe soll nach jetziger Planung ab dem 1. Januar 2013 gelten. Bis dahin wollen die Koalitionäre die noch offenen rechtlichen Fragen klären. Die „City Tax“ soll einerseits allgemein dem Haushalt zugute kommen, andererseits soll mit dem Geld die „touristische Infrastruktur“ der Stadt ausgebaut werden, was wiederum zu höheren Besucherzahlen und so zu mehr Einnahmen führen soll. Auf eine andere Einnahmequelle verzichtet die künftige Landesregierung hingegen: Das seit langem umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz wird auf Drängen der CDU abgeschafft. Und zwar „schnellstens“, wie CDU-Chef Henkel am Mittwoch sagte. Dann können künftig Anwohner nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wenn vor ihrem Haus Straßen ausgebaut werden. Die bisherige Regelung hatte vor allem am Stadtrand viel Widerspruch provoziert.

Lesen Sie auf Seite 2, welche Einigung es bei S-Bahn, Landesbibliothek, Mindestlohn, Neuen Wohnungen, NPD-Verbot und in der Schulpolitik gab.

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