Berlin-Wahl 2011 : Renate Künast – Hoffnungsträgerin der CDU?

Die Union will Rot-Rot 2011 in Berlin ablösen, mit welchen Mehrheiten auch immer. Was Parteichef Frank Henkel über Schwarz-Grün mit Renate Künast denkt.

Ulrich Zawatka-Gerlach
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Renate Künast.Foto: Kai-Uwe Heinrich

„Alles wäre besser für diese Stadt als Rot-Rot!“ Kurt Wansner, der konservative Haudegen aus Friedrichshain-Kreuzberg, spricht mit diesem unmissverständlichen Satz der eigenen Partei, der Berliner CDU, aus der Seele. Und er fügt hinzu: „Die Grünen sind viel seriöser als die Sozialdemokraten.“ Beide Sätze zusammen sind schon fast ein Programm für 2011. Noch kein Wahlprogramm für die nächste Abgeordnetenhauswahl, aber doch Ausdruck einer tiefen Sehnsucht der Union, nach zehn Jahren in der Opposition wieder an die Regierung zu kommen. Gemeinsam mit den Grünen.

Der CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel hat diesem Programm für eine neue Mehrheit jetzt eine überraschende Variante hinzugefügt. Er sagte auf die Frage von „Taz“-Journalisten, ob er sich auch eine grün-schwarze Koalition mit der Grünen Renate Künast als Regierender Bürgermeisterin vorstellen könne: „Das ist eine sehr theoretische Frage. Aber es gibt ungeschriebene Gesetze in der Politik und eines davon lautet, dass die stärkste politische Kraft den Regierungschef stellt.“

Was denn – die Berliner CDU als Juniorpartner, als Steigbügelhalter der Grünen in einer gemeinsamen Landesregierung? Sogar die „Bild“-Zeitung findet das berichtenswert und Henkel schmunzelt im Nachhinein, „dass die Medien übers Ziel hinausgeschossen sind“. Seine Antwort auf die grün-schwarze Frage sei „grob überinterpretiert“ worden. Es sei ja auch reine Kaffeesatzleserei, ob Künast zur Abgeordnetenhauswahl 2011 überhaupt als Bürgermeister-Kandidatin antreten wolle. „Und ich werde den Teufel tun, zwei Jahre vor einer Wahl über mögliche Koalitionen zu spekulieren“, sagt Henkel. Natürlich wolle die CDU Klaus Wowereit und Rot-Rot in zwei Jahren ablösen und dann werde man sehen, in welcher Konstellation das möglich sei.

Außerdem habe er, so Henkel, hohen Respekt vor den Wählern und das wichtigste Ziel der Union sei es, mit einem guten politischen Programm zu überzeugen und 2011 stärkste Partei zu werden – wie jetzt schon in den Meinungsumfragen und bei den Europa- und Bundestagswahlen. Im alten Jahr habe die CDU ihr Profil in der Wirtschafts- und Bildungspolitik geschärft. Im neuen Jahr werde es zwei Parteitage zur Integrations- und Sozialpolitik geben. Doch Henkel räumt ein, dass es nicht allein in der Hand der CDU liegt, in Berlin die Macht zurückzuerobern. „Die Grünen müssen intern klären, mit wem sie lieber regieren wollen.“

Auch Vize-Parteichef Michael Braun will nicht in trügerische Träume abgleiten. Die Grünen seien nun mal das Zünglein an der Waage und müssten rechtzeitig vor der Wahl entscheiden, mit welchem Block sie zusammenarbeiten werden: Schwarz-Grün bzw. Jamaica oder Rot-Rot-Grün. Bis dahin bleibe das Reden über neue Koalitionen graue Theorie, sagt Braun.

Er ist übrigens davon überzeugt, dass weder Grüne noch Linke 2011 CDU und SPD überholen werden. Das wäre auch nicht gut, denn kleinere Parteien neigten zur Klientelpolitik, „während Volksparteien das Gesamtwohl im Auge haben“. Aus aktueller Sicht habe die CDU beste Chancen, 2011 stärkste Partei zu werden. Aber viel wichtiger sei es, die richtigen Themen anzuspielen, die den Wählern wichtig seien, sagt Michael Braun. „Wer kümmert sich am besten um die Armut in der Stadt – das ist so eine zentrale Frage.“

Der Neuköllner CDU-Abgeordnete Sascha Steuer gibt noch zu bedenken, dass eine schwarz-grüne Mehrheit bei der kommenden Wahl rechnerisch wenig wahrscheinlich sei. „Dann machen wir eben Jamaica.“ Um schwarz-grüne Mehrheiten zu erahnen, muss man in Berlin lange zurückblicken: Seitdem Wowereit Regierender Bürgermeister ist, sahen die Meinungsforscher CDU und Grüne nur zwischen Oktober 2003 und September 2004 gemeinsam vorn. Und die Grünen haben es noch nie geschafft, die Union stadtweit zu überrunden. Renate Künast als Regierende Bürgermeisterin bleibt also vorerst eine Idee. Neu ist allerdings, dass sich die CDU einer solchen Idee nicht völlig verschließt. Die Zeiten ändern sich. In den achtziger Jahren galt die damalige Justizpolitikerin Künast in der Union als erhebliches Sicherheitsrisiko.

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