Asylunterkünfte: Kein Platz für Flüchtlinge

In den vergangenen beiden Wochen musste sogar die Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber geschlossen werden, so dass keine Termine mehr vergeben wurden. Die Mitarbeiter kamen mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher. Die Berliner Entwicklung liegt im bundesweiten Trend, die deutschlandweiten Asylbewerberzahlen stiegen im Oktober um 80 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Die Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in der Motardstraße in Spandau ist längst überbelegt, sagt Anja Wollny, Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. 600 Personen kommen dort derzeit auf 550 Plätze. Auch die Suche nach Wohnraum für die Zeit nach den gesetzlich festgeschriebenen sechs Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung gestalte sich „zunehmend schwierig“. Neben einem Hostel am Schöneberger Ufer, um dessen Nutzung, wie berichtet, eine heftige Kontroverse mit dem Bezirksamt Mitte entbrannt war, mietete die Verwaltung deswegen kurzfristig vier weitere Objekte in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Mitte an – die meisten davon ebenfalls Hostels und Jugendhotels. 620 neue Plätze konnten so geschaffen werden. Ein Gebäude in Mitte mit 120 Plätzen dient jetzt als Erstaufnahmestelle, zur Entlastung der überfüllten Motardstraße.

Traditionell ist es so, dass in Berlin im Vergleich zum Bundesgebiet überproportional viele Menschen Asyl beantragen. Im September sprachen in der zentralen Aufnahmestelle in der Turmstraße insgesamt 500 Menschen vor; 278 von ihnen wurden in andere Bundesländer verteilt. Die Zuweisung innerhalb Deutschlands erfolgt nach dem „Königsteiner Schlüssel“, der sich nach der Einwohnerzahl der Bundesländer richtet. Bei der Verteilung wird unter anderem berücksichtigt, wo bereits Familienmitglieder leben.

Der starke bundesweite Zuwachs ist vor allem auf Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien zurückzuführen. Experten erklären dies auch mit dem Vorgehen der französischen Regierung gegen Roma, die des Landes verwiesen wurden. In Berlin sind allerdings vor allem Flüchtlinge aus dem Irak, Afghanistan, der russischen Föderation und Vietnam ansässig. Bereits bis September gab es 1350 Asylanträge in Berlin, so viel wie insgesamt 2009. Nach Schätzung der Verwaltung wird die Zahl bis zum Jahresende auf knapp 2000 Flüchtlinge anwachsen.

Langfristig ist laut Wollny denkbar, zwei geringfügig kleinere Erstaufnahmestellen anstelle der „schwer sanierungsbedürftigen“ Motardstraße einzurichten. Zudem müssten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mehr Wohnungen zur Verfügung stellen. Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin sagt, es wäre vernünftig, das überfüllte Spandauer Heim aufzulösen. Er kritisiert, dass der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, eine Diskussion über einzelne Standorte entfacht habe, da man damit Rechtsextreme auf den Plan rufe. „Ich sehe nicht, was dagegen spricht, auch in Mitte Menschen unterzubringen“, sagt Classen. Der Bezirksbürgermeister führe nur vordergründig eine Debatte gegen Massenunterkünfte. „Sein eigenes Sozialamt in Wedding gehört zu den restriktivsten, wenn es darum geht, Mietkosten zu übernehmen“, sagt Classen. Kritik am Vorgehen der Senatsverwaltung übt aber auch die Sozialstadträtin von Pankow, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD): „Wir haben quasi ohne Vorlauf von der Planung erfahren.“ Zwar sei die Bewirtschaftung der Heime Sache des Landes, aber der Bezirk müsse sich beispielsweise darum kümmern, wo die Kinder der Bewohner zur Schule gehen. „Um das richtig vorzubereiten, haben wir zu spät von der ganzen Sache erfahren“, sagt Zürn-Kasztantowicz.