Umstrittener SPD-Politiker : Raed Saleh will nach oben

Der Berliner SPD-Fraktionschef hält sich im Streit um den Parteivorsitz öffentlich zurück – doch der ehrgeizige Linke gilt als Strippenzieher.

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Netzwerker.
Netzwerker.

Im Abgeordnetenhaus, dritte Etage, laufen fast alle Fäden zusammen. Dort residiert seit fünf Monaten der SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Am Streit um den Parteivorsitz, beteuert er, „werde ich mich nicht beteiligen“. Soweit es die öffentliche Diskussion betrifft, entspricht das der Wahrheit. Aber hinter den Kulissen ist Saleh maßgeblich daran beteiligt, die größte Regierungspartei in Berlin mit Blick auf die Bundestagswahl 2013, und darüber hinaus auch auf die Zeit nach Klaus Wowereit, neu zu sortieren. Jedenfalls personell.

Was treibt den 34-jährigen Kleinunternehmer, vormals Geschäftsführer einer Fastfood-Filiale an? Einen Mann, der als kleiner Junge mit der Familie aus dem Westjordanland nach Berlin zog und bis vor kurzem außerhalb seines Heimatbezirks Spandau so gut wie unbekannt war. Es ist der Ehrgeiz eines sozialen Aufsteigers, der aus eigener Kraft ganz nach oben will. Sein Traum: die Chefetage des Roten Rathauses. Und es ist der missionarische Eifer eines Sozialdemokraten, der am linken Rand der Partei steht und überzeugt ist, ein ehrlicher Sachwalter der kleinen Leute zu sein, der Hartz IV-Empfänger und gebeutelten Mieter, der Migranten ohne Schulabschluss und der armen Rentner.

Saleh ist geprägt durch das prekäre Spandauer Milieu, eines Bezirks, der mit dem wirtschaftlichen und sozialen Abstieg am Rand Berlins seit vielen Jahren schwer zu kämpfen hat. Da sollen stramm linke Parolen helfen, wie sie für viele Sozialdemokraten in den Kreuzberger oder Spandauer Kiezen typisch sind. Der SPD-Kreisverband Spandau hat seit 1995 die Hälfte seiner Mitglieder verloren. Der große Konkurrent war dort immer die CDU. Das Verhältnis der beiden Parteien im Bezirk ist zerrüttet. Die neue rot-grüne Mehrheit in Spandau nach den Wahlen 2011 war für die Genossen dort ein Befreiungsschlag.

Saleh ist also ein Kind des linken Aufbruchs der Berliner Sozialdemokratie in den sozial schwierigen Stadtregionen. Und es war ein Spandauer Rechtsanwalt, ein Spezialist für das Ausländer- und Familienrecht, ein radikaler SPD-Linker, der diese innerparteiliche Strömung seit Mitte der siebziger Jahre maßgeblich beeinflusste. Hans-Georg Lorenz, noch immer Sprecher des „Donnerstagskreises“, gemeinsam mit der Kreuzberger Genossin und Aktivistin des „Berliner Wassertischs“, Gerlinde Schermer. Über Jahrzehnte war der „Donnerstagskreis“ das mächtige Sammelbecken der Parteilinken, inzwischen ist er eine ultralinke Randerscheinung. Aber noch immer sitzt der heute 69-jährige Lorenz im Spandauer SPD-Kreisvorstand. Der junge Parteifreund Saleh ist sein politischer Zögling.

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