Mahnwache in Berlin-Neukölln: Flüchtlinge fordern bessere Unterkunft

Proviant und Decken sind noch da, Regenschirme und Schlafsäcke hätten sie wegräumen müssen, erzählt einer der Unterstützer. Polizeiliche Anordnung. Ansonsten versteht man sich gut mit den Beamten, dir zur Mahnwachen-Bewachung vor die Jahnsporthalle in Neukölln beordert wurden.

Rund 30 Männer aus Syrien campieren hier seit Freitag. Sie wollen nicht in die Notunterkunft im Flughafen Tempelhof umziehen, sagt ihr Sprecher Nour, ein junger Mann, der gut Englisch spricht. Er verweist auf das Asylbewerberleistungsgesetz. Danach bestehe nur in den ersten sechs Monaten eine Pflicht, in einer Notunterkunft zu wohnen. Nour ist seit September in Berlin. Seitdem lebt er in der Jahnsporthalle am Columbiadamm. Doch die Notunterkunft wurde aufgelöst, die Flüchtlinge in andere Unterkünfte gebracht. Die 30 Männer, die ohne Familien geflüchtet sind, sollten nach Tempelhof verlegt werden. „Sie haben uns immer wieder vertröstet, wir könnten bald in eine bessere Unterkunft umziehen. Sie haben uns belogen“, sagt Nour.

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Die Senatssozialverwaltung sieht derzeit keinen Anlass, einzugreifen. „Es wurde ein Angebot gemacht. Wir sind da jetzt raus“, sagt Sprecher Sascha Langenbach. Andere Bewohner der Halle hätten den Umzug nach Tempelhof akzeptiert, verknüpft mit der Zusicherung, später in die neu entstehenden „Tempohomes“ auf dem Tempelhofer Feld, also Wohncontainer-Siedlungen, umzuziehen. Diese Container sollen im Herbst kommen, sagt Langenbach. Er rechnet mit rund 1000 Plätzen.

Die 30 Männer an der Jahnsporthalle wollen weiter vor der Halle ausharren. Die Polizei hat ihnen zwei Meter des Gehwegs als Kundgebungsort zugebilligt. Ein Kreidestrich zeigt an, wo das Protestlager endet. Schlafen dürfen sie offiziell nicht vor der Halle. Als dauerhaftes Protestcamp eignet sich der begrenzte Raum vor der Halle kaum. Ein zweiter Oranienplatz zeichnet sich derzeit also nicht ab. Den Oranienplatz mitten in Kreuzberg hatten Flüchtlinge 2014 monatelang besetzt gehalten und mit Duldung des Bezirks ein Zeltdorf errichtet. Am Montag wollen die Flüchtlinge von der Turnhalle zum Rathaus Neukölln ziehen und dort um 13 Uhr eine Kundgebung abhalten.

14 Familien protestierten erfolgreich gegen Umzug

Im Mai hatten sich 14 Flüchtlingsfamilien in Spandau geweigert, in die Tempelhofer Hangars umzuziehen. Ihre Unterkunft am Rohrdamm in Siemensstadt war geschlossen worden. Der Protest zeigte Wirkung. Die Sozialverwaltung brachte die Familien ins Flüchtlingsheim an der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in der Spandauer Wilhelmstadt sowie in andere Unterkünften unter, die für Familien mit kleinen Kindern besser geeignet sind.

Politiker der Grünen und der Linkspartei hatten die Hangars immer wieder als menschenunwürdig bezeichnet. Auch der Staatssekretär für Flüchtlingsfragen, Dieter Glietsch, hatte erklärt, Tempelhof sei „kein Ort, an dem Flüchtlinge länger leben sollten“. Der Ausbau zu einem zentralen „Ankommenszentrum“ für Flüchtlinge läuft unterdessen weiter. Bis zu 7000 Menschen sollten in den Hangars und auf dem Feld untergebracht werden, hieß es noch im Januar. Inzwischen wird jedoch mit wesentlich weniger Flüchtlingen gerechnet.

Mit einem Public-Viewing-Event zur EM und einem öffentlichen Bücher-Café, in dem Flüchtlinge mit Anwohnern und Unterstützern zusammenkommen, sollten die Lebensverhältnisse verbessert werden. Auf dem umzäunten Vorfeld wurde die so genannte „Blumenhalle“ errichtet, um dort Freizeit- und Bildungsangebote zu machen, doch wegen baurechtlicher Probleme blieb die Halle zunächst geschlossen.