Marode Schulen : CDU will Landesbetrieb für Schulbauten

Das Vorbild wäre Hamburg: Die CDU will prüfen, ob die Bezirke die Zuständigkeit für die Schulen abgeben sollen. Die Bezirke sind aber dagegen.

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Baustellengerüste gibt es an vielen Berliner Schulen.
Baustellengerüste gibt es an vielen Berliner Schulen.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Die Schulen marode, mehr als zwei Milliarden Euro Sanierungsstau, die Verwaltung offenbar überfordert: Was wie eine Zustandsbeschreibung für Berlin klingt, galt vor wenigen Jahren genauso für Hamburg. Seit 2010 läuft es dort aber anders, und zwar erfolgreich anders. Damals wurde der Landesbetrieb Schulbau gegründet, der sich seitdem zentral um die Schulgebäude kümmert und die Sanierungsmaßnahmen koordiniert. „Die Entflechtung hat sich definitiv bewährt“, sagt ein Sprecher der Hamburger Finanzverwaltung.

Berliner Elternvertreter fordern seit langem ein ähnliches Modell für die Hauptstadt. Nun erwägt das auch die CDU. Es soll geprüft werden, ob die Schulgebäude aus der Verantwortung der Bezirke genommen und in einen Landesbetrieb überführt werden können, sagte ein Sprecher. Im Januar will die Fraktion in einer Arbeitsgruppe mit Experten ein Konzept zur Beschleunigung von Schulsanierung und -neubau erarbeiten. „Wir können mit dem derzeitigen Zustand nicht zufrieden sein“, sagt der CDU-Bildungspolitiker Stefan Schlede.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Bei den Bezirken kommt der Vorschlag nicht gut an, auch nicht bei CDU-Politikerin Katrin Schultze-Berndt, Schulstadträtin in Reinickendorf: „Für die Bürger sind Ansprechpartner vor Ort wichtig.“ Eine zentrale Steuerung sei nicht unbedingt besser, das zeige sich etwa bei der Verkehrslenkung. Ihr Kollege Stefan Komoß (SPD) aus Marzahn-Hellersdorf hat verfassungsrechtliche Bedenken: „Hamburg hat keine zweistufige Verwaltung mit Bezirken und Land wie Berlin, das ist nicht vergleichbar.“

Allen Beteiligten ist jedoch klar, dass die Situation verbessert werden muss. Noch immer gibt es über das tatsächliche Ausmaß des Sanierungsbedarfs nur Schätzungen. Eine genaue Aufstellung hatte die Senatsbildungsverwaltung für Ende des Jahres angekündigt, doch das konnten die Bezirke nicht einhalten. Im zweiten Quartal 2016 soll es jetzt soweit sein. Immerhin haben sich die Bezirke aber inzwischen auf einheitliche Kriterien für die Erhebung geeinigt.

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