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Marode Schulen : Geld? Nein, danke

In Steglitz-Zehlendorf sind die Schulen marode. Trotzdem verfallen fast 900 000 Euro. Der Immobilienstadtrat nennt "vielfältige Gründen". Und eine Schule feiert demonstrativ auf der Straße.

A. Lehmann / S. Vieth-Entus
Da fehlt mehr als Farbe. Zum Beispiel das Fichtenberg-Gymnasium in Steglitz ist mehr als sanierungsbedürftig.
Da fehlt mehr als Farbe. Zum Beispiel das Fichtenberg-Gymnasium in Steglitz ist mehr als sanierungsbedürftig.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Die Bildungsstadträtin von Steglitz-Zehlendorf, Cerstin Richter-Kotowski (CDU), warnt vor dem Zusammenbruch der schulischen Infrastruktur. Im Interview mit dem Zehlendorf Blog, dem Online-Magazin des Tagesspiegel aus Berlins Südwesten, sagte die Stadträtin: „Wir haben seit 25 Jahren in jeder Hinsicht auf Kosten unserer Infrastruktur gelebt, weil das Land Berlin spart. Wir sollten endlich die Augen öffnen und ehrlich sagen, wie hoch der Sanierungsbedarf ist. Wenn wir nicht bald erhebliche finanzielle Mittel in die Hand nehmen, wird unsere Infrastruktur zusammenbrechen.“

"Unsere Infrastruktur wird zusammenbrechen"

In Steglitz-Zehlendorf ist der Schulsanierungsstau berlinweit am größten, der Bezirk benötigt mehr als 400 Millionen Euro, um alle Sanierungen abzuarbeiten. Laut Stadträtin stehen jährlich nur acht Millionen Euro für den Unterhalt aller öffentlichen Gebäude zur Verfügung, darunter sind auch die 62 Schulen. Der hohe Sanierungsbedarf komme auch deshalb zustande, sagte Richter-Kotowski, weil „es viele denkmalgeschützte Schulgebäude“ gibt.

Umso größer ist jetzt der Ärger darüber, dass das Hochbauamt es nicht geschafft hat, die wenigen Gelder zu verbauen: 870 000 Euro muss der Bezirk an das Land zurückgeben, davon rund 670 000 Euro aus dem Schul- und

Sportstättensanierungsprogramm. Weitere 200.000 Euro gingen verloren, die eigentlich für den Ausbau des Beratungs- und Unterstützungszentrum (BUZ) für die Inklusion gedacht waren.

Dies hatte Immobilienstadtrat Michael Karnetzki (SPD) bei der letzten BVV-Sitzung zugegeben. In der Vergangenheit hatte er stets ausgeschlossen, dass ein derart hoher Betrag verfallen könnte. Auf eine Nachfrage des Tagesspiegel vom Dienstag, wie es dazu kommen konnte, dass das Geld nicht genutzt werden kann, reagierte Karnetzki am Mittwochabend per Mail wie folgt: "Die Gründe sind vielfältig und in den jeweiligen Maßnahmen begründet. Abgerechnet werden kann nur das, was fertiggestellt ist und wozu die Firmen ihre Rechnungen gestellt haben. Alle Kolleginnen und Kollegen des Hochbauservice haben in den letzten Tagen hier Hochdruck daran gearbeitet, um möglichst viel fristgemäß abzurechnen".

Zehn Prozent der Mittel verfielen

Laut Karnetzki wurden in seinem Bezirk insgesamt 5,6 Millionen Euro aus dem Schulanlagensanierungsprogramm in diesem Jahr umgesetzt. "Das waren etwa 2,5 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2011. Doch leider sind etwa 10 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel nicht verausgabt worden." Sie gingen deshalb an andere Bezirke, wie die Bildungsverwaltung auf Anfrage bestätigte. Bildungsstadträtin Richter-Kotowski sagte, sie habe angesichts des Zustands der öffentlichen Schulen „kein Verständnis“ für diesen Verlust.

Wie berichtet, leidet die Gebäudesubstanz im Bezirk zunehmend. Der Bezirkselternausschuss hat daher einen „Adventskalender“ für Politik und Verwaltung erarbeitet. Dahinter verbirgt sich eine lange Liste der unglaublichsten Sanierungsfälle: Legionellen im Therapiebad für geistig Behinderte, Sporthallen, die seit Jahren geplantporthallen, die seit Jahren geplant, aber nie gebaut werden, aber nie gebaut werden, Horträume, die die Hausmeisterin nur mit Atemmaske betritt, und viele Beispiele mehr.

Eltern appellieren an den Bezirksbürgermeister

Birgitt Unteutsch, Vorsitzende des Bezirkselternausschusses, sagt: „Es ist ein Trauerspiel. Denkmalgeschützte Bauwerke suchen nach ihrem Retter.“ Von Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) fordert sie nun: „Machen Sie endlich wie versprochen Schulpolitik zur Chefsache.“ Kopp ist bereits seit acht Jahren im Amt. Dennoch gehört auch er zu jenen, die lieber Karnetzki verantwortlich machen, der allerdings erst seit weniger als drei Jahren in der Funktion tätig ist.

Ein Einwohnerantrag soll das Thema auf der Tagesordnung halten

Unterdessen versuchen die Schulen, sich selbst zu helfen, weil sie sich vom Bezirksamt kaum noch Hilfe erhoffen. So wurden bereits genügend Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt, damit sich die
BVV erneut mit den Zuständen befassen muss. Zudem feiert das Fichtenberg-Gymnasiuum seine Weihnachtsfeier am Freitag ab 11:30 Uhr demonstrativ auf der Straße, da die Aula gesperrt ist. Hierfür wird die Rothenburgstraße abgesperrt.

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