Müller und das Wiesenthal-Zentrum : Hat Berlins SPD ein Antisemitismus-Problem?

In seiner eigenen Partei engagierten sich zuletzt israelfeindliche Aktivisten. Jetzt kündigt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller Konsequenzen an.

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Berlins SPD-Chef Michael Müller.
Berlins SPD-Chef Michael Müller.Foto: Imago

Ist Michael Müller ein Antisemit? Zumindest beim Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles schien man das für möglich zu halten. Vergangene Woche erwog die Institution, Berlins Regierenden Bürgermeister auf ihre jährliche Liste mit den weltweit zehn schlimmsten Fällen von Antisemitismus zu setzen. Das Wiesenthal-Zentrum warf ihm vor, nicht entschieden genug interveniert zu haben, als kürzlich eine Gruppe von Israel-Hassern ein Berliner Musikfestival mit Boykott-Forderungen überhäufte.

Von dieser Überlegung hat die amerikanische Nichtregierungsorganisation mittlerweile Abstand genommen – wohl nicht zuletzt auch deshalb, weil sie auf der anderen Seite des Ozeans mit Skepsis quittiert wurde. „Es ist grotesk, den Regierenden Bürgermeister von Berlin in eine Reihe mit dem ehemaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und den schlimmsten Antisemiten der Welt zu stellen“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. Allerdings fügte er an, dass Müller in der Vergangenheit eine klare Absage an jegliche Form von Antisemitismus habe vermissen lassen.

Die Absage hat Müller am Mittwochabend nun noch nachgeschoben. Berlin werde alle Rechtsmittel und Auflagen gegen antisemitisch geprägte Veranstaltungen wie den jährlichen „Al-Quds-Marsch“ ausschöpfen; Rechtsbrüche würden „mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt“. Auch die Bekämpfung des Antisemitismus in den Berliner Schulen werde verstärkt. Müller kündigte außerdem ein schärferes Vorgehen gegen die Boykottbewegung „BDS“ an. Gruppen oder Veranstalter, die die Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) unterstützen, sollen in der Bundeshauptstadt keine städtischen Räume oder Zuschüsse mehr zur Verfügung gestellt bekommen. Alles gut also?

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nur bedingt. Denn um sein Versprechen einzulösen, muss Müller auch in der eigenen Partei künftig härter durchgreifen. Beim Versuch, das islamisch-konservative Milieu als Wählerschaft für die SPD zu gewinnen, haben die Sozialdemokraten zuletzt auch die Zusammenarbeit mit Menschen nicht ausgeschlossen, deren politischen Überzeugungen sich weit außerhalb des gesellschaftlichen Konsens’ befinden und die offen israelfeindlich agitieren.

Doch der Reihe nach

Bereits vor Jahren begann eine Vertraute von Müller, SPD-Politikerin Sawsan Chebli damit, in der Hauptstadt ein enges Band zu muslimischen Organisationen zu knüpfen und ist dabei auch selbst als Aktivistin in Erscheinung getreten. So war sie etwa Initiatorin der Initiative JUMA „Jung, Muslimisch, Aktiv" – einem Projekt, das jungen Muslimen „eine Stimme geben und ihr gesellschaftliches Engagement für eine breite Öffentlich­keit sichtbar machen“ will. 

Gemeinsam mit Mitgenossin Aydan Özoğuz machte sich Chebli im Februar 2014 zudem in der eigenen Partei für die Gründung des Arbeitskreises „Muslime in der SPD“ (AKMS) stark. Das Ziel der Plattform sei es, „Multiplikatoren mit einem unmittelbaren und direkten Zugang zu muslimischen Bürgerinnen und Bürgern“ zu vernetzen, um „Muslime zu erreichen und für die SPD und für sozialdemokratische Politik zu gewinnen.“

SPD auf Tuchfühlung mit Salafisten

Wie das Beispiel des Berliner Sozialdemokraten Mohamed Ibrahim zeigt, sind die Verbindungen zwischen dem parteiinternen muslimischen Arbeitskreis und dem Umfeld des von Chebli initiierten JUMA-Vereins eng. Denn Ibrahim ist nicht nur Gründungsvorstand des Arbeitskreises,  für den JUMA-Ableger-Verein „Jung Gläubig Aktiv“ (JUGA) fungierte er zudem als freiberuflicher „Interreligious Peer Ausbilder“.
Auf seinem privaten Facebook-Profil gibt sich der Berliner indes deutlich kämpferischer. Der israelischen Armee unterstellt er, „Massaker“ an Palästinensern zu begehen und befürwortet den Boykott israelischer Waren. 

Auch Großkonzerne wie Coca Cola und McDonalds stehen wegen vermeintlicher Kontakte zum jüdischen Staat auf seiner Abschlussliste. Gegen die Burgerkette führt Ibrahim ins Feld, das Unternehmen sei ein Kooperationspartner jüdischer Organisationen. Für Ibrahim ist das Anlass genug zum Boykott.

Doch nicht nur im Netz, auch im realen Leben engagiert sich Ibrahim gegen den Judenstaat. So nahm der Sozialdemokrat am 8. Juli 2016 an einer Kundgebung des islamistischen Polit-Aktivisten Martin Lejeune teil. Er wolle an die palästinensischen Opfer des Gaza-Krieges (O-Ton Lejeune: „Massaker“) erinnern, kündigte Islam-Konvertit Lejeune damals an - und wählte ausgerechnet das Holocaust-Mahnmal als Veranstaltungsort. 

Das SPD-Mitglied Mohamed Ibrahim (dritter von rechts, mit dem Mikrofon in der Hand) auf der von Martin LeJeune veranstalteten Demonstration.
Das SPD-Mitglied Mohamed Ibrahim (dritter von rechts, mit dem Mikrofon in der Hand) auf der von Martin LeJeune veranstalteten...Foto: privat

Gegen die symbolische Gleichsetzung des israelischen Armeeeinsatzes mit dem deutschen Völkermord regte sich vehemente Kritik, unter anderem von dem grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck und der Stiftung Mahnmal der ermordeten Juden Europas. Die Kundgebung wurde deshalb auf Anordnung der Polizei auf die Höhe der britischen Botschaft verlegt.

Ibrahim war dabei nicht bloßer Zuschauer der Kundgebung, sondern beteiligte sich aktiv, wie ein Foto von der Veranstaltung zeigt. Darauf zu sehen ist, wie Ibrahim das Mikrofon hält, in das Teilnehmer der Kundgebung die Namen der im Krieg verstorbenen Palästinenser (“Märtyrer“) vorlesen. Ibrahim trägt, wie andere Teilnehmer der Kundgebung auch, ein T-Shirt mit der Aufschrift „Boykott Israel“.

Genosse Ibrahim im Konflikt mit den SPD-Leitlinien

Die Boykott-Forderungen des Genossen Ibrahim stehen mittlerweile gleichwohl im Konflikt mit den Leitlinien seines Landesverbandes, wie Landeschef Müller unmissverständlich klar gemacht hat. Bereits im Mai hatte der Landesverband auf einem Parteitag  eine Resolution verabschiedet, in der die internationale Boykottbewegung „BDS“ gegen den jüdischen Staat verurteilt wurde. Die Sozialdemokraten erklärten darin, dass sie „gegen jede Form von Antisemitismus kämpfen werden“ und jede Zusammenarbeit mit Unterstützern der Bewegung beenden würden.

Der Parteivorstand hat nach eigener Aussage noch nichts von Ibrahims Israel-Feindlichen Aktivitäten mitbekommen. „Bisher ist Mohamed Ibrahim bei uns nicht negativ aufgefallen. Sollte sich dies ändern, werden wir natürlich das Gespräch mit dem Genossen suchen“, sagte SPD-Sprecherin Birte Huizing dem Tagesspiegel. Man werde „natürlich“ den dargestellten Anschuldigen nachgehen.

Interessante Randnotiz: Ibrahim umgibt sich auf der Kundgebung auch mit dem verurteilten Terroristen Bernhard Falk, der als das „deutsche Gesicht Al-Quaidas“ („Die Welt“) gilt.  Falk startete seine extremistische Karriere als Extremist bei den „Antiimperialistischen Zellen“ (AIZ) und wurde in den 1990er Jahren wegen Mordversuch zu 13 Jahren Haftstrafe verurteilt. Der frühere Linksterrorist leistet mittlerweile vor allem Gefangenenhilfe für die deutsche Salafisten-Szene.

Dichterin mit Kontakten zur DFLP

Doch Ibrahim ist nicht das einzige SPD-Mitglied im muslimischen Arbeitskreis, das in der Vergangenheit mit fragwürdigen politischen Ansichten auffiel. Auch die umstrittene Poetryslammerin Faten El-Dabbas zählt, das legt ein Facebook-Post der Berlinerin nahe, zu den Gründungsmitgliedern des Arbeitskreises „Muslime in der SPD“ (AKMS)

In ihren Gedichten setzt sie den Staat Israel mit der Terrororganisation „IS“ gleich und kolportiert die in muslimischen Ländern weit verbreite Verschwörungstheorie, wonach die IS-Extremisten vom israelische Geheimdienst Mossad ausgebildet wurden, um den Islam zu diskreditieren.
Im Februar 2015 trat El-Dabbas zudem bei einer Berliner Festveranstaltung zum 46. Jahrestag der Gründung der extremistischen „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ (DFLP) auf. Die DFLP, eine marxistisch-leninistische Organisation, hat in der Vergangenheit immer wieder auf Gewalt zurückgegriffen, um ihr erklärtes Ziel von der „Befreiung Palästinas“ zu erreichen. Der wohl bekannteste Anschlag war das „Massaker von Ma'alot“ 1974: Mitglieder der DFLP nahmen damals in der israelischen Stadt gleichen Namens 115 Israelis (darunter 105 Kinder) als Geiseln und töte später 25 von ihnen – 22 davon waren Kinder. Auf der Veranstaltung, an der El-Dabbas teilnahm, wurden die „Märtyrer“ der DFLP mit einer Gedenkminute gewürdigt.

Die Aktivistin Faten El-Dabbas bei ihrem Auftritt auf der DFLP-Benefizveranstaltung.
Die Aktivistin Faten El-Dabbas bei ihrem Auftritt auf der DFLP-Benefizveranstaltung.Screenshot Youtube/Tsp

El-Dabbas trat in der Vergangenheit zudem bei der Deutschen Jugend Palästina auf. Der Verband steht laut Auskunft des Berliner Innensenats der terroristischen Hamas nah.

Derlei Engagement hielt die SPD jedoch nicht davon ab, El-Dabbas für Auftritte einzuladen. So trat sie 2015 bei einer SPD-Veranstaltung 2015 auf, bei der auch der damalige Parteichef Gabriel und Familienministerin Manuela Schwesig anwesend waren. Im Juni 2016 wiederum war sie bei der SPD nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zu Gast. Ein Jahr später durfte sie bei der Konferenz der sozialdemokratischen Parteiengruppe im Europäischen Parlament über „Erfolgsgeschichten von Muslimen in Europa“ sprechen.

El-Dabbas arbeitet zu dieser Zeit in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Auswärtigen Amtes und stand damit wohl im näheren Kontakt zu Sawsan Chebli, die im Jahr 2014 vom damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als stellvertretende Pressesprecherin berufen wurde. Chebli dürfte sie jedoch bereits zuvor getroffen haben: denn auch im von Chebli unterstützten Verein JUMA war sie aktiv.

Die Berliner SPD beteuert indes, von alldem nichts gewusst zu haben. „Dem SPD Landesverband waren die genannten Textstellen nicht bekannt, ebenso wenig die Nähe von Dabbas zur DFLP“, sagt SPD-Sprecherin Huizing dem Tagesspiegel. „Da Faten El Dabbas als Poetryslammerin auftritt und dies unter anderem auch mit jüdischen Künstlern zusammen, ist ein Pauschal-Urteil hier nicht abzugeben. Wir stehen klar zur Meinungsfreiheit sowie zur künstlerischen Freiheit.“ Man wolle allerdings Textstellen nun prüfen lassen, sagt Huizing. Eine Tagesspiegel-Anfrage beantwortete El-Dabbas am Donnerstag nicht.

Ein Freund des iranischen Regimes?

Ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern des AKMS zählt Dawood Nazirizadeh. Der umtriebige Unternehmensberater aus Wiesbaden knüpfte bereits als Student Kontakt zu den Sozialdemokraten: Er war Stipendiat der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in London und sitzt bis heute im Islam-Expertengremium der Organisation, wie es auf seiner Webseite heißt.

Unternehmen bietet Nazirizadeh Beratungsleistungen hinsichtlich möglicher Geschäftstätigkeiten in Iran an, während er Verbänden und staatlichen Einrichtungen interkulturelles Coaching offeriert. Seine Dienstleistungen scheinen nicht zuletzt von politischer Seite bestens nachgefragt zu sein: Auf seiner Homepage finden sich Bilder, die ihn mit dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, mit Familienministerin Manuela Schwesig zeigen und auch mit der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz.

Gegner des iranischen Regimes sehen die Nähe des Wiesbadeners zur Bundespolitik kritisch. „Nazirizadeh ist für das iranischen Regime der wichtigste Kontaktmann“, sagte Kazem Moussavi, Sprecher der oppositionellen Green Party of Iran, dem Tagesspiegel. „Er hat 2016 die Iran-Reise des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir mit einer Delegation aus 40 Unternehmern im September 2016 begleitet und er begleitete auch Sigmar Gabriel einen Monat später nach Teheran.“

Nazirizadehs Lobbyarbeit bei Sigmar Gabriel scheint Früchte zu tragen: Der deutsche Außenminister fährt seit Monaten einen Iran-freundlichen Kurs. Eine der ersten Amtshandlungen Gabriels im Auswärtigen Amt soll eine persönliche Einladung von ihm an Irans Präsidenten Hassan Rouhani zur Münchener Sicherheitskonferenz gewesen sein, wie der Tagesspiegel aus Fraktionskreisen erfuhr. Fraktionsintern soll Gabriels Sympathiegeste an die Mullahs demnach für großen Unmut gesorgt haben. Nazirizadeh bestreitet indes, mit der Regierung in Teheran verbandelt zu sein: „Zur iranischen Regierung habe ich keine Kontakte, abgesehen von der Wirtschaftsabteilung der Provinzregierung in Alborz“, teilte er dem Tagesspiegel auf Anfrage mit. „Es ist gängig, dass Wirtschaftsminister bei Auslandsreisen von Vertretern der deutschen Wirtschaft, auf deren eigene Kosten, begleitet werden. Diese Reisen hatten rein wirtschaftlichen Charakter. Ich habe dort als deutscher Unternehmer mit iranischen Wurzeln teilgenommen, genauso wie auch andere klein- und mittelständische Unternehmer.“

Doch nicht nur Nazirizadehs Kontakte in die Politik, auch seine religiösen Aktivitäten sieht Exil-Iraner Moussavi kritisch. Einerseits ist Nazirizadeh Vorstandsmitglied der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS). Andererseits agiere er, so Moussavi, als Vertreter des umstrittenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) beim Zentralrat der Muslime. Der Hamburger Verfassungsschutz hatte im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass das aus dem Iran gesteuerte IZH „extremistische Bestrebungen“ verfolge und Funktionäre und Besucher auch 2016 den israelfeindlichen „Al-Quds-Tag“ in Berlin unterstützt hätten. Ziel des IZH sei es, den „Export der islamischen Revolution“ zu verwirklichen. Nazirizadeh widerspricht der Einschätzung des deutschen Geheimdienstes: „Aus meiner Sicht hat kein Staat der Welt sich in die internen Angelegenheiten einer deutschen Religionsgemeinschaft einzumischen. An den Aktivitäten und den Veröffentlichungen des IZH ist keinerlei Anzeichen von ‚Export der islamischen Revolution‘ zu erkennen. Wenn es bewiesen würde, dass das IZH von einem Staat gelenkt wird, dann wäre es genauso zu verurteilen, wie die Einflussnahme anderer Staaten in Deutschland.“

Doch nicht nur das IZH, auch der IGS sorgte kürzlich für Schlagzeilen: Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung plante der Verband einen Workshop – mit finanzieller Unterstützung des Familienministeriums. Stattfinden sollte die Veranstaltung im Al-Mustafa-Institut in Charlottenburg, ein Ableger einer islamischen Kaderschmiede des Iran, die für den Export der Revolutionsideologie der Mullahs ins Ausland zuständig ist und sogar Milizionäre für Syrien rekrutieren soll, die dann für den von Iran unterstützten Diktator Assad im Bürgerkrieg kämpfen. Nazirizadeh streitet auch im Fall des Al-Mustafa-Instituts ab, dass es Verbindungen zur Al-Mustafa-Universität in Iran gibt.  „Ich kenne die Versuche, das Al-Mustafa Institut  mit Extremismus in Verbindung zu bringen. Diese Vermutungen haben keine sachliche Grundlage.“ Bundesfamilienministerin Katharina Barley (SPD) kündigte nach dem „Bild“-Bericht dennoch an, dass sie die Fördergelder für das Workshop nicht überweisen werde.

Von nichts gewusst?

Einer, der die Hinwendung der Sozialdemokraten zum konservativ-muslimischen Milieu seit vielen Jahren kritisch beobachtet hat, ist Erol Özkaraca. Von 2011 bis 2016 saß der Rechtsanwalt für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und hat sich über die Parteigrenzen hinweg einen Namen als Kämpfer gegen Antisemitismus und islamische Radikalisierung gemacht.

Als Özkaraca im Dezember 2016 von den Tagesspiegel-Recherchen erfuhr, zeigte er sich erstaunt. „Ich wusste davon, dass auch Islamisten insbesondere aus dem Erdogan-Umfeld in der SPD aktiv sind. Doch die Offenheit, mit der zum Beispiel Mohammed Ibrahim seine Gesinnung zur Schau trägt, hat mich überrascht. Diese Leute sind selbstbewusster geworden und wir gucken nur zu“, sagte er damals.

Plakat von Erol Özkaraca bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016.
Plakat von Erol Özkaraca bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016.

Kurz vor Weihnachten 2016 traf sich Özkaraca deshalb mit SPD-Landeschef Michael Müller und sprach mit ihm über die Verbindungen von Berliner SPD-Mitgliedern zur islamistischen Szene. „Ich hatte mir erhofft, dass meine Bedenken ernstgenommen werden. Schließlich ist das hier keine Bagatelle, sondern eine absolute Grundsatzfrage: Wie geht die Partei mit Mitgliedern um, deren Wertvorstellungen den Grundsätzen der Sozialdemokratie so fundamental widersprechen?“, sagte der einstige Weggefährte Müllers einige Monate nach dem Gespräch mit Müller. „Führende SPD Vertreter haben immer wieder davon gesprochen, wie wichtig der Kampf gegen Antisemitismus und Islamismus sei. Das wird zum Lippenbekenntnis, wenn man entsprechende Leute im eigenen Laden duldet und sogar hofiert.“

Zu den fragwürdigen Gebaren der Parteimitglieder Ibrahim, El-Dabbas und Nazirizadeh wollte sich Parteivorstand Michael Müller nicht konkret äußern. Pressesprecherin Huilzing deutete allerdings an, dass man auch im Führungskreis der Berliner SPD nicht ganz glücklich ist mit dem Arbeitskreis Muslime. Zumal es mit der „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt“ bereits eine Institution gebe, in der ganz ähnliche Themen diskutiert würden: „Wir sind deswegen skeptisch, ob die Entwicklung in der SPD für jede Religion einen eigenen Arbeitskreis zu gründen, der richtige Weg ist. So auch bei der Gründung des Arbeitskreises Muslime“, sagte Huilzing.

Özkaraca, der über zwei Jahrzehnte Mitglied der SPD war, hat seinerseits mittlerweile Konsequenzen aus dem Umgang seiner Partei mit konservativen Muslimen gezogen: Im März gab er sein Parteibuch zurück. Kurz zuvor war Regierungschef Müller auf einer Demonstration zusammen mit umstrittenen Vertretern von Moschee-Vereinen aufgetreten. Einige der Vereine werden auf Grund ihrer Nähe zur islamistischen Muslimbruderschaft vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet.

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