Mutmaßliche Attacke auf Rechtsradikale : Ex-Pirat Oliver Höfinghoff vor Gericht

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Berliner Piraten stand am Montag wegen dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung vor Gericht. Er soll mit anderen drei Rechtsradikale angegriffen haben. Er bestreitet das.

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Ehemaliges Mitglied der Piratenfraktion Oliver Höfinghoff.
Ehemaliges Mitglied der Piratenfraktion Oliver Höfinghoff.Foto: Wolfgang Kumm

Der frühere Fraktionschef der Berliner Piraten kam in Schlips und Kragen: Oliver Höfinghoff, Abgeordneter und inzwischen Ex-Pirat, muss sich unter dem Verdacht der gefährlichen Körperverletzung vor einer Amtsrichterin verantworten. Es geht um einen Vorfall in Buch am Rande eines „Antifaschistischen Putzspaziergangs“. Angeblich soll der Politiker zu Gewalt gegen drei Männer aus der rechten Szene aufgerufen haben. Er hielt dagegen: Die Anklage beruhe auf „erstunkenen und erlogenen Angaben“ von Neonazis.

Neben Höfinghoff stehen vier weitere Männer, 26 bis 51 Jahre alt, vor Gericht. Der damalige Pirat soll sie angestiftet haben. Mit Worten wie: „Los, greift sie an!“ Die Anklage geht davon aus, dass bei dem Geschehen am 19. Mai 2013 diverse Flaschen, Steine, Stühle flogen. Als mutmaßliche Opfer werden drei Männer genannt, die aus Sicht der Verteidiger eindeutig der rechten Szene angehören. Weil die Konstellation im Prozess brisant klingt, hat die Justiz mir verschärften Sicherheitsvorkehrungen reagiert.

Der 37-jährige Politiker erklärte, er habe die Demonstration begleitet. Die vier Mitangeklagten kenne er gar nicht. Er habe aber beobachtet, dass ein bekannter NPD-Funktionär eine Personengruppe fortlaufend fotografierte. Das hätten die Betroffenen mit „Abwehrgesten“ verhindern wollen. Die behaupteten Angriffe und Würfe habe es nicht gegeben.

Der 27-Jährige, der fotografiert und dann die Anzeige erstattet hatte, wurde als erster Zeuge gehört. Es kam zu Widersprüchen zu früheren Angaben. Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt.

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