Auf der nächsten Seite äußert sich Michael Müller zum Thema Wohnen.

Seite 2 von 2
Nachfolge von Klaus Wowereit in Berlin : Michael Müller: "Wohnen ist keine Ware"
Michael Müller
Stadtentwicklungssenator Michael Müller wirbt beim zweiten Mitgliederforum der SPD in eigener Sache: Er will Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister nachfolgen. Die SPD-Basis in Berlin entscheidet.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller wirbt beim zweiten Mitgliederforum der SPD in eigener Sache: Er will Klaus Wowereit als...Foto: Britta Pedersen/dpa

2. Soziales Berlin: Bezahlbares Wohnen

Auch andere Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit Berlin Heimat für alle sein kann. Eine Stärke der Stadt sind bezahlbare Mieten. Aber: Viele Menschen machen sich jetzt darum Sorgen und sprechen mich darauf an. Meine Antwort lautet: Erstens: Bauen, bauen, bauen. Ökologisch verträglich, sozial und in die Kieze passend. Zweitens: Mieten stabilisieren, mehr Ordnung auf dem Wohnungsmarkt schaffen.

Eine Antwort auf steigende Mieten in Berlin lautet: Bauen, bauen, bauen

Da habe ich als Bausenator viel erreicht. Voraussichtlich 20 000 Baugenehmigungen werden in diesem Jahr erteilt. Fast doppelt so viel wie 2013. Wir fördern wieder den sozialen Wohnungsbau, unsere Wohnungsbaugesellschaften werden ihren Bestand bis 2016 von 270 000 auf 300 000 kommunale Wohnungen erhöhen. Auch private Investoren erhalten strikte Auflagen zum Erhalt der Berliner Mischung. Dem Bund habe ich letzte Woche ein Angebot unterbreitet, 4000 bundeseigene Wohnungen zu übernehmen, damit diese nicht zu Spekulationsobjekten werden. Denn Wohnen ist keine Ware.

Gleichzeitig regulieren wir den Wohnungsmarkt. Wir bekämpfen die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen genauso wie Abriss und spekulativen Leerstand. Mit der neuen Mietpreisbremse werden wir die Mietsteigerungen deutlich dämpfen. Den Kündigungsschutz bei Umwandlung in Eigentumswohnungen haben wir auf zehn Jahre erhöht. Aber allein im letzten Jahr wurden 9000 Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Hier werde ich als Regierender Bürgermeister den Koalitionspartner fordern: Die CDU muss ihren Widerstand gegen das Umwandlungsverbot aufgeben.

3. Vielfalt leben: Gemeinsam und frei

Wir sind die internationalste Stadt in Deutschland. Das ist ein Standortvorteil. Aber ich verschließe nicht die Augen vor den Schwierigkeiten, die uns aus der Aufgabe der Integration und der Schaffung von echten Aufstiegsmöglichkeiten für alle erwachsen. Ich werde als Regierender Bürgermeister jeder Form von Rassismus und Diskriminierung entschieden entgegentreten. Freiheit, Selbstbestimmung und persönliche Sicherheit gelten für jeden Menschen – egal welche Hautfarbe, Herkunft, Konfession oder sexuelle Orientierung man hat. Menschenrechte sind unteilbar, bei ihrer Durchsetzung kenne ich kein Pardon.

Gleichwohl weiß ich auch, dass es im konkreten Fall immer wieder zu Konflikten kommt. Das haben wir zuletzt beim Umgang mit den Flüchtlingen gesehen. Für die Flüchtlinge menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen ist mir genauso wichtig wie die Schaffung von Rechtssicherheit und Arbeit für alle, die hier dauerhaft leben. Diese Integrationsarbeit ist vor dem Hintergrund des – auch in Berlin – zu befürchtenden Zuspruchs für rechtspopulistische Parteien wichtig.

Ich werde kein "Regierender Moderator" sein

Ich will keine AfD oder andere populistische Parteien in unserem Parlament. Dumpfe Parolen und leere Versprechungen verlieren sich da, wo die Menschen Vertrauen haben und das gewinnen wir nur durch echte Teilhabechancen und sozialen Aufstieg für alle – ganz gleich welcher Herkunft. Es reicht nicht wohlfeil zu sagen, dass wir auf niemanden verzichten können, wir müssen auch alle danach handeln. Wir müssen die Kinder fördern und dafür auch immer öfter die Eltern fordern. Nur Teilhabe an Bildung, Arbeit und gesellschaftlichem Leben sind der Schlüssel für friedliches Zusammenleben, gute Nachbarschaft und die Nutzung aller Potenziale Berlins. Daran hängt auch der wirtschaftliche und demokratische Erfolg unserer Stadt. Vieles ist erreicht, aber wir werden weitermachen, mit der Einrichtung vieler zusätzlicher Kita-Plätze, mit der Senkung der Schulabbrecherquote durch Einstellung von mehr Lehrerpersonal sowie mit mehr Geld für die sogenannten Brennpunktschulen. Dazu gehören übrigens auch Investitionen in Beton: Sanierte und neu gebaute Schulen und Kitas oder auch mehr Wohnungen sind eben auch notwendige Investitionen in die soziale Gerechtigkeit.

Video
Umfrage: Wer kommt nach Wowereit?

4. Gutes Regieren: Anders führen und entscheiden

Eine erfolgreiche Stadt muss gut regiert werden. Auch Tempelhof hat mir gezeigt: Moderne Politik muss heute anders führen und entscheiden. „Bastapolitik“ hat ausgedient. Gutes Regieren heißt Partizipation, Dialog, Offenheit. Das ist keine bloße Stilfrage, sondern eine wichtige Aufgabe zur Erneuerung und Weiterentwicklung unserer Demokratie.

Ich möchte für eine neue Beteiligungskultur stehen. Das werde ich beim Bewerbungsprozess für Olympia zeigen. Mit mir wird die Bewerbung um die mögliche Durchführung der Spiele kein Projekt einiger weniger sein, sondern eines der Berlinerinnen und Berliner. Dabei werde ich besonders darauf achten, dass nicht nur die wortmächtigen Gruppen ihre Interessen wahrnehmen, sondern auch die, die sich in wichtigen Fragen bisher nicht artikuliert haben oder es nicht können.

Gutes Regieren verlangt auch eine gut aufgestellte Verwaltung. Wir werden die gewonnenen finanziellen Spielräume nutzen, wieder in junge Nachwuchskräfte zu investieren. Wir werden und wollen neu einstellen, Laufbahnen öffnen, unsere Auszubildenden dauerhaft in den öffentlichen Dienst übernehmen und eine professionelle Verwaltung organisieren, die sich durch ausreichend gutes Personal den veränderten Aufgaben der wachsenden Stadt widmen kann. Anfangen werden wir dort, wo die Menschen auf unsere Dienstleistungen dringend angewiesen sind – wie in den Bürgerämtern und Elterngeldstellen.

Ich weiß, es wird nicht einfach, die Arbeitslosigkeit zu überwinden. Aber es ist mein Anspruch für Berlin. Gute Infrastruktur, bezahlbare Wohnungen, Bildung für alle und gutes Regieren sind die Erfolgsfaktoren, auf die wir setzen müssen und für die ich täglich arbeiten werde. Nur so wird Berlin zu einem attraktiven und erfolgreichen Wirtschaftsstandort – zu einer solidarischen Stadt der Arbeit.

Als Berliner durch und durch kenne ich meine Heimatstadt. Ich weiß, wie sie tickt. Mal charmant, mal bärbeißig, mal frech, gern auch ein wenig sentimental, aber immer quicklebendig.

Regierender Bürgermeister dieser Stadt zu sein ist eine große, verantwortungsvolle und schöne Aufgabe. Ich will dieses Amt neu ausfüllen: sachlich sein, Bodenhaftung behalten, Probleme erkennen und geduldig lösen, die aktive Bürgerschaft als Partner gewinnen. Aber klar ist: Ich werde kein „Regierender Moderator“ sein. Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen – für Berlin und die Menschen dieser Stadt.

Michael Müller ist Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Er kandidiert innerhalb der SPD für die Nachfolge von Klaus Wowereit. An den beiden vergangenen Sonntagen kamen seine Gegenkandidaten Raed Saleh und Jan Stöß zu Wort.

96 Ortsteile, 96 Bilder, 100 Prozent Berlin
Neukölln, Ortsteil Neukölln. Große Güte, was sollen wir denn noch schreiben über Neukölln? Ach, zeigen wir lieber  die besten Bilder aus dem hippen/dreckigen/juten, alten Neukölln (je nach Alter und Herkunft).Und stellen zwei knifflige Fragen: In welchem Ortsteil steht das Karstadt am Neuköllner Hermannplatz? Genau, in Kreuzberg (der Bürgersteig ist die Grenze, das überragende Dach gehört zu Neukölln). Und wer sind die beiden Figuren in der Mitte? Das "tanzende Pärchen" steht dort seit den 80ern, erschaffen wurde es von Joachim Schmettau und drehte sich früher sogar mal. Moment: Joachim Schmettau ... Schmettau? Ja, genau, das ist auch der Mann vom markanten Wasserklops am Europa-Center.
Weitere Bilder anzeigen
1 von 96Foto: Kitty Kleist-Heinrich
14.01.2016 08:38Neukölln, Ortsteil Neukölln. Große Güte, was sollen wir denn noch schreiben über Neukölln? Ach, zeigen wir lieber die besten...
Artikel auf einer Seite lesen

38 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben