Nachfolge von Klaus Wowereit in Berlin : Michael Müller: "Wohnen ist keine Ware"

Michael Müller will Regierender Bürgermeister werden. Er meint: Berlin ist ein Sehnsuchtsort. Um die Stadt auf Kurs zu halten, muss ihre innovative Wirtschaft weiter wachsen. Ein Gastbeitrag.

Michael Müller
Stadtentwicklungssenator Michael Müller wirbt beim zweiten Mitgliederforum der SPD in eigener Sache: Er will Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister nachfolgen. Die SPD-Basis in Berlin entscheidet.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller wirbt beim zweiten Mitgliederforum der SPD in eigener Sache: Er will Klaus Wowereit als...Foto: Britta Pedersen/dpa

Berlin ist in. Immer mehr Menschen kommen, um hier zu leben und zu arbeiten. Berlin ist ein Sehnsuchtsort geworden, weil viele, vor allem junge Menschen, in Berlin ihre Träume verwirklichen wollen. Sie kommen, weil sie glauben, dass das hier geht. Und so ist es: Berlin bietet die Räume, die Freiheiten und die Chancen, um sich zu entfalten. Wir sind eine prosperierende Metropole. Berlin wird in einem Atemzug genannt mit London, Paris und New York. Wir sind die junge und attraktive Hauptstadt. Und wir sollten das selbstbewusst leben.

Doch diese Attraktivität bewahrt sich Berlin nur, wenn es sich eben nicht entwickelt wie andere Metropolen. Berlin muss Berlin bleiben: frei, bezahlbar, spannend. Nur so kann die Stadt ihrem Versprechen gerecht werden – eine Heimat für alle zu sein. Für alle, die hier leben und hierherkommen.

Die Arbeitslosigkeit in Berlin muss überwunden werden - durch eine innovative Wirtschaft

Die Entwicklung der letzten Jahre macht Mut. Unsere Wirtschaft wächst nachhaltig, die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2005 halbiert, gleichzeitig sind die Arbeitseinkommen um fast 20 Prozent gestiegen, ebenso die Steuereinnahmen. Aber auch, wenn die Arbeitslosenzahl jüngst unter 200 000 gesunken ist, bleibt eines für mich klar: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Mein Ziel ist die Überwindung der Arbeitslosigkeit. Ich scheue mich als Sozialdemokrat nicht, das Wort „Vollbeschäftigung“ in den Mund zu nehmen. Es gibt Regionen in unserem Land, in denen das möglich ist. Diesen Anspruch müssen wir auch haben: Berlin muss eine Stadt der Arbeit werden.

Das kann uns in einer solidarischen Stadt gelingen, mit einer engagierten Bürgergesellschaft, die gemeinsam die Chancen unserer positiven wirtschaftlichen Entwicklung nutzt. Und weiter ausbaut.

Der Wowereit-Rücktritt in Bildern
26. August 2014, kurz vor 13 Uhr. Klaus Wowereit hat was vor an diesem Dienstag ...Weitere Bilder anzeigen
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26.08.2014 14:3426. August 2014, kurz vor 13 Uhr. Klaus Wowereit hat was vor an diesem Dienstag ...

Die gute Entwicklung Berlins ist in erster Linie das Verdienst der Menschen, die hier leben und arbeiten. Auch der SPD-geführte Senat hat in den letzten 13 Jahren einen entscheidenden Beitrag für den Aufschwung geleistet. Eine kluge Mischung aus Wirtschafts-, Wissenschafts-, Kultur- und Stadtentwicklungspolitik hat die Basis für die dynamische Entwicklung der Stadt gelegt. Wir haben einen Mentalitätswechsel angekündigt und durchgesetzt. Das war nicht immer leicht – ich erinnere mich gut, wie umstritten die Haushaltskonsolidierung war. Ich habe diesen Prozess mitgestaltet und bin heute froh, dass Berlin die Talsohle durchschritten hat und wir mit Perspektive nach vorn schauen können. Denn solide Finanzen sind die Basis von politischer Entscheidungsfreiheit. Das haben die Berlinerinnen und Berliner erarbeitet. Dafür haben sie Opfer gebracht, zum Beispiel im Solidarpakt mit Lohnverzicht. Jetzt stimmt die wirtschaftliche Dynamik. Heute gilt es, die richtigen Entscheidungen zu treffen für die öffentliche Infrastruktur, für staatliche Dienstleistungen und für eine vorausschauende Wirtschaftspolitik.

Um Berlin auf dem richtigen Kurs zu halten, müssen wir unsere Erfolgsfaktoren weiter stärken. Dazu gehören nicht nur Räume für Ansiedlungen, sondern auch bezahlbare Wohnungen, eine bundesweit vorbildliche Kita-Versorgung, eine abwechslungsreiche Kultur- und Wissenschaftslandschaft sowie die typische Berliner Mischung als unentbehrliche Standortfaktoren.

Die Grundlage meiner Politik ist das Leitbild einer wirtschaftlich starken und solidarischen Stadt der Arbeit. Dafür werde ich folgende Schwerpunkte setzen:

1. Stadt der Arbeit: Innovative Wirtschaft

In Berlin sind in den letzten Jahren 150 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden – in innovativen Bereichen der Medizin, in der Informationstechnologie, aber auch im Verkehr, im Tourismus und im Dienstleistungsbereich.

Das muss weitergehen: Wir haben eine europaweit einzigartige Forschungs- und Wissenschaftslandschaft, daraus wachsen tagtäglich neue Unternehmen mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen wie zum Beispiel in Adlershof oder im Clean Tech Park für grüne Technologien in Marzahn.

Es geht darum, Zukunftstechnologien zu entwickeln und anzuwenden, um die führende Smart City Europas zu werden. Dabei spielt die Nachnutzung des Flughafens Tegel eine herausragende Rolle. In Berlin können die Technologien entwickelt werden, mit denen wir auf den Weltmärkten konkurrenzfähig sind. Wir können die Zukunftskonzepte für Gesundheit, Mobilität, IT und das, was unter dem Stichwort Industrie 4.0 läuft, hier in Berlin realisieren. Moderne Netze, ressourcensparsamer und günstiger Zugang zu Energie werden dabei für Unternehmen und die Berlinerinnen und Berliner immer wichtiger. Smart Grid, Power to Heat, E-mobility sind nur einige Begriffe des zukünftigen Umgangs mit Energie. Wir haben entschieden, die Energienetze wieder zurück in die kommunalen Hände zu legen. Unsere Rekommunalisierung sichert mit dem Ausbau intelligenter Netze die Basis einer zukunftsfähigen, klimaverträglichen und nachhaltigen Energieversorgung für die Industrien und Dienstleistungen der Zukunft.

Aber: Wirtschaftlicher Erfolg muss auch bei den Menschen ankommen. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, dennoch treffe ich immer wieder Menschen, die den Anschluss verloren haben. Ihr Schicksal ist mir nicht gleichgültig. Politik und Wirtschaft müssen hier gemeinsam helfen. Der Schlüssel liegt in echter Weiterqualifizierung. Lohnkostenzuschüsse werden oftmals genauso wichtig sein wie eine intensive Betreuung beim Wiedereinstieg ins Berufsleben. Und eins sage ich deutlich: Der Mindestlohn ist noch nicht gute Arbeit – er ist eben das Minimum. Eine erfolgreiche Wirtschaft wird für gute Arbeit auch gutes Geld bezahlen.

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