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Neuköllner Modell : Behörden sollen beim Kampf gegen Jugendkriminalität besser kooperieren

Bisher funktioniert die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden im Umgang mit jugendlichen Serientätern oft nicht gut. Das soll jetzt anders werden.

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Falko Liecke (CDU), Neuköllns Stadtrat für Jugend und Gesundheit (links), und Staatsanwalt Thomas Schulz-Spirohn.
Falko Liecke (CDU), Neuköllns Stadtrat für Jugend und Gesundheit (links), und Staatsanwalt Thomas Schulz-Spirohn.Foto: dpa

Das Neuköllner Modell zum Umgang mit kriminellen Kindern und Jugendlichen soll erneuert werden. Jugendstadtrat Falko Liecke kündigte am Mittwoch an, bis zum Sommer drei neue Mitarbeiter einzustellen. Die „AG Kinder- und Jugendkriminalität“ soll auch Zugang zu Mitgliedern arabischer Großfamilien finden. Aus diesen Familien kommen die meisten der 50 in Neukölln gemeldeten Intensivtäter. Die Polizei hat es außerdem mit elf sogenannten Kiez-orientierten Mehrfachtätern zu tun; das sind Jugendliche, die schon öfter durch Straftaten aufgefallen sind. Laut Frauke Jürgens-El Hansali, Leiterin der für Intensiv- und Mehrfachtäter zuständigen Inspektion der Direktion 5, hat es die Polizei gelegentlich mit ganzen „Intensivtäterfamilien“ zu tun, aus denen „bis zu fünf Geschwisterkinder“ polizeibekannt sind. Besonders wichtig sei es, Zugang zu solchen Familien zu finden.

Das Neuköllner Modell war 2007 von der Jugendrichterin Kirsten Heisig entwickelt worden. Es sieht direkte Zusammenarbeit zwischen Polizei, Jugendamt, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichten vor, um jugendliche Straftäter möglichst rasch nach einer Tat mit deren rechtlichen Folgen zu konfrontieren. Nach Heisigs Tod war die begonnene Zusammenarbeit „versandet“, wie Liecke sagte.

Drei Viertel für soziale Hilfen

Verabredet ist nun, dass zwei Staatsanwälte mit besonderer Zuständigkeit für junge Serientäter mit der Intensivtäterabteilung der Polizei und den Behörden des Bezirks zusammenarbeiten. Ein Fortschritt in der Entwicklung des Konzepts liegt laut Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey in einer neuen Datenschutzregelung. Giffey sagte, der Datenschutz verhindere, „dass wir Wissen teilen“ – von der Schule bis zur Jugendgerichtshilfe. Das Bezirksamt habe es immer wieder mit Eltern zu tun, „die sich wundern, warum erst so spät reagiert wird“. Das liege oft daran, dass die verschiedenen Behörden „unterschiedlich agieren“ – und zu wenig voneinander wissen. Der Bürgermeisterin zufolge gibt der Bezirk Neukölln von seinem Haushalt in Höhe von 800 Millionen Euro drei Viertel für soziale Hilfen aus.

Mit dem Einverständnis der Eltern junger Straftäter oder einsichtiger junger Krimineller sollen Datensätze zwischen Polizei, Justiz, Bezirksbehörden und Schulen abgeglichen werden können. Es handelt sich um ein Formblatt, auf dem Eltern oder Jugendliche in die „Weitergabe personenbezogener Daten“ einwilligen. Darüber hinaus entbinden sie Mitarbeiter verschiedener Behörden von der Jugendgerichtshilfe über die Schule und die Polizei bis hin zu Therapeuten von der „Schweigepflicht untereinander“. So könnten alle Beteiligten ihr Handeln absprechen und in Fallkonferenzen beraten. Die Regelung sei mit dem Datenschutzbeauftragten so verabredet, sagte Giffey.

Hundert neue Verfahren kommen jeden Monat dazu

Wie notwendig Ausnahmen vom Datenschutz Giffey und Liecke zufolge sind, zeigten anonymisierte kriminelle Musterkarrieren: Parallel zu jahrelangen sozialpädagogischen Familienhilfen, Therapien, Familientherapien und Betreuungshilfe begingen Jugendliche und junge Männer Rohheitstaten und Eigentumsdelikte.

Lieckes Neuauflage des Neuköllner Modells soll nun auch bewirken, dass sämtliche betreuenden, helfenden, ermittelnden oder strafenden Instanzen voneinander wissen. Vor allem sollen sie sich gegenseitig über das informieren, was sie mit einem kriminellen Jugendlichen und dessen Familie vorhaben. Thomas Schulz-Spirohn, einer der beiden in Neukölln mit Intensivtätern beschäftigten Staatsanwälte, sprach von etwa hundert neuen Verfahren, die in jedem Monat dazukämen. Ebenso viele würden vor Gericht gebracht und abgeschlossen.

Innensenator Frank Henkel erinnerte bei der Vorstellung des Konzepts an den Grundgedanken des Neuköllner Modells, dass alle öffentlichen Stellen im Umgang mit jungen Straftätern an einem Strang ziehen müssten. Der neue Ansatz stoße auf sein „spezielles Interesse, weil so junge Menschen wieder zu einem rechtstreuen Weg zurückfinden“. Neukölln sei bei der Prävention und der Schulsozialarbeit „gut aufgestellt“, sagte Henkel. Doch weise vor allem Nord-Neukölln eine „erhöhte Gewaltbelastung“ durch junge Straftäter auf. Entgegen dem Landestrend nähmen Gewaltvorfälle an Neuköllner Schulen zu.

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