Oranienplatz-Regelung: 31 Flüchtlinge müssen gehen: Polizei wartet vor Hostel in Gürtelstraße

An diesem Mittwochmorgen erhalten in Berlin 31 weitere Flüchtlinge, die unter die sogenannte Oranienplatz-Regelung fallen, ihre Ablehnungsbescheide und müssen ihre Unterkünfte verlassen. Vor dem Hostel in der Gürtelstraße, in dem seit rund einer Woche mehrere Flüchtlinge auch auf dem Dach ausharren, war deshalb für Mittwochmorgen mit massiven Protesten gerechnet worden. Gegen 6.45 Uhr allerdings war nur etwa ein Dutzend Demonstranten vor dem Hostel, etwa 60 bis 70 Polizisten waren anwesend.

Die Stimmung war am frühen Mittwochmorgen zunächst etwas verschlafen. Auf dem Dach war ab und an ein Flüchtling zu sehen. Manchmal riefen sie zu den Unterstützern nach unten, die ihrerseits gerade aufstanden - wenn sie die Nacht vor dem Hostel verbracht haben. Ein Mann putzte sich die Zähne.

Unklar ist zur Stunde, wie viele Flüchtlinge noch im Haus leben. Aus Flüchtlingskreisen hieß es zunächst, es seien noch 34 Flüchtlinge im Haus, zusätzlich zu den neun auf dem Dach. Andere erzählten, die Nacht auf Mittwoch hätten nur neun weitere Flüchtlinge im Hostel verbracht, nachdem klar war, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) heute weitere Ablehnungsbescheide zustellt. Seitens der Polizei wurde eine Person genannt, die das Hostel bis 8.00 Uhr verlassen müsse. Kurz nach Ablauf der Frist hat der betroffene Flüchtling das Gebäude anscheinend verlassen. Wo er hingegangen ist, war zunächst unklar.

Einige haben Berlin wohl schon verlassen

Der Oranienplatz-Regelung zufolge hatte der Senat angekündigt, die Asylanträge der rund 300 Flüchtlinge zu prüfen, die einst den Oranienplatz besetzt hielten. Im Blick auf die neuen 31 Betroffenen hatte eine Sprecherin der Senatssozialverwaltung am Dienstag gesagt: "Die ausländerrechtliche Prüfung ist abgeschlossen".

Einige der Flüchtlinge sollen Berlin wohl schon verlassen haben, und in die Bundesländer zurückgekehrt sein, aus denen sie während der Oranienplatz-Proteste gekommen waren.

Aufgrund der immensen Kosten, die durch die Flüchtlingsbetreuung in der Gerhart-Hauptmann-Schule inzwischen entstanden seien, wird der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an diesem Mittwoch eine Haushaltssperre verhängen.

Lesen Sie hier mehr zur Lage der Flüchtlinge auf dem Dach und der Situation im Bezirk.