Berlin : PDS-Politiker Sayan in Lichtenberg angegriffen

Der aus der Türkei stammende Abgeordnete liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Als Täter werden rechte Schläger vermutet

Jörn Hasselmann

Giyasettin Sayan hat gerade seinen VW-Golf-Mietwagen in der Margaretenstraße nahe dem Bahnhof Lichtenberg abgeschlossen, als plötzlich zwei Männer auf den Abgeordneten der Linkspartei/PDS hinzutreten. Es ist Freitag gegen 22 Uhr 30. Sayan denkt noch, „die wollen mich begrüßen“. Doch die beiden Männer schlagen zu – mit einer Flasche, wie Sayan später vermutet. Die Polizei hält einen Tag später allerdings einen „stumpfen Gegenstand“ für wahrscheinlicher. Denn Glasscherben findet sie nicht, und Sayans Kopfverletzungen sind so schwer, dass eine Flasche geborsten wäre. Unter der Beschimpfung „Scheißtürke“ geht der Politiker zu Boden, die beiden Männer, dunkel gekleidet, flüchten. Der aus der Türkei stammende 56-Jährige schleppt sich hundert Meter weiter bis zur Pizzeria „Bella Mare“ an der Ecke Weitlingstraße, der Wirt ruft sofort den Notarzt. Die Feuerwehr bringt den Politiker ins Oskar-Ziethen-Krankenhaus, die Polizei verzichtet wegen des schlechten Gesundheitszustands des Opfers auf eine längere Befragung. Sie sucht nun dringend Zeugen und Hinweise, hat 3000 Euro Belohnung ausgesetzt und eine Sonderkommission gegründet. Der Chef des Landeskriminalamts, Peter-Michael Haeberer spricht von einer „Zufallsbegegnung, „niemand konnte wissen, dass Sayan dort aus dem Auto steigt“.

„Wir hoffen, dass er schnell wieder auf den Beinen ist“, sagte PDS-Parteichef Klaus Lederer gestern dem Tagesspiegel. Sayan werde einige Tage in der Klinik bleiben müssen. Alle Parteien verurteilten die Attacke. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte auf dem SPD-Parteitag: „Diese übelste Form von Gewalt verurteilen wir auf das schärfste.“ CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer sprach von einem „feigen Übergriff“, der so rasch wie möglich aufgeklärt werden müsse. Beide wünschten dem Vater zweier Kinder schnelle Genesung.

Gestern Nachmittag informierten Polizeipräsident Glietsch und LKA-Chef Haeberer selbst die Presse. Glietsch sprach von einer „offenbar fremdenfeindlichen Tat“ in einem Kiez, der „ein bevorzugtes Wohngebiet der rechten Szene“ und ein „Einsatzschwerpunkt“ sei. 2005 geschahen immerhin zwei der berlinweit 18 fremdenfeindlichen Straftaten dort in der Nähe des Bahnhofs. Das Karree sei ständig im Blick von Spezialeinheiten des LKA, sagte Glietsch weiter. Dennoch sei es auch nach der Tat unzulässig, von einer „No-go-Area“ zu sprechen.

Sayan kennt den Kiez südlich des Bahnhofs genau, seit 2001 vertritt er diesen Wahlkreis im Abgeordnetenhaus. Er bekam damals 42 Prozent der Stimmen, in den anderen Lichtenberger Wahlkreisen hatte die PDS sogar 46 bis 50 Prozent der Stimmen geholt. Wie es hieß, wurde Sayan in den letzten Monaten der Wahlkreis streitig gemacht. Parteichef Lederer sagte, dass im Bezirk am heutigen Sonntag über den Kandidaten für die Wahl abgestimmt werden sollte.

Der Wahlkreis gilt wie Schöneweide als rechte Hochburg. Die NPD kam auf 3,3 Prozent, die Republikaner auf 1,3 Prozent. Sayan, der migrationspolitische Sprecher seiner Partei und Kämpfer gegen türkische Ehrenmorde, engagierte sich vor allem gegen Rassismus von rechts und war bei Rechtsextremisten dementsprechend bekannt. Ein leitender Beamter der örtlichen Polizeidirektion 6 warnte davor, die Weitlingstraße „zum Hort des Bösen hochzustilisieren“. Richtig sei aber, „dass sich die Rechten dort wohl fühlen“. Einige bekannte Neonazis wohnen dort, es gibt eine Szenekneipe und einen Laden für Hooligan-Mode. Der letzte Zwischenfall liegt einen Monat zurück: Vier Rechte randalierten in einem von Vietnamesen betriebenen Blumengeschäft und brüllten: „Heil Hitler, das macht man so in Lichtenberg!“

2002 war in Friedrichshain der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele zwei Tage vor der Bundestagswahl vor dem Bahnhof Warschauer Straße niedergeschlagen worden. Der Täter, ein vorbestrafter Neonazi, war zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden.

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