• Personalmangel in Bauämtern: Bezirke haben massive Probleme mit Brandschutz an Schulen

Personalmangel in Bauämtern : Bezirke haben massive Probleme mit Brandschutz an Schulen

Eigentlich sind alle fünf Jahre Kontrollgänge vorgeschrieben. Doch viele Bezirke sind damit im Rückstand - bis zu 20 Jahre. Und ein Bezirk schweigt.

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Spätestens im Rahmen von Sanierungen müssen ausstehende Brandschutzmaßnahmen umgesetzt werden.
Spätestens im Rahmen von Sanierungen müssen ausstehende Brandschutzmaßnahmen umgesetzt werden.Foto: Stefan Schaubitzer/dpa

Berlin hat in einigen Bezirken ein massives Problem mit dem Brandschutz an Schulen. Nachdem zu Anfang des Jahres umfangreiche Mängel in Pankow bekannt geworden waren, gibt es nun auch aus Charlottenburg-Wilmersdorf alarmierende Zahlen. In Mitte, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg bestehen ebenfalls große Defizite. Aus manchen Bezirken fehlen Angaben.

Besonders überraschend sind die Befunde aus Charlottenburg-Wilmersdorf, da der Bezirk seine Schulen eigentlich besser verwaltet als viele andere Bezirke. Hier fand an 60 Prozent der Schulen nicht die vorgeschriebene Brandschutzbegehung statt. Mit dieser Antwort auf eine CDU-Anfrage überraschte Baustadtrat Oliver Schruoffenegger (Grüne) die Bezirksverordneten in dieser Woche. Demnach liegen in etlichen Schulen die letzten Begehungen zum Teil zehn Jahre zurück. Nicht zuletzt wegen der letzten Bilder vom Großbrand in London lösten Schruoffeneggers Ausführungen bei etlichen Verordneten Bestürzung aus.

Pankow hat die größten Probleme

In Mitte heißt es, dass an rund 30 Schulen die Brandschutzbegehung überfällig ist. Betroffen ist nach Angaben von Bildungsstadtrat Carsten Spallek (CDU) vor allem Tiergarten. Grund seien personelle Engpässe durch Krankheit. Anders als andere Bezirke lieferte Mitte aber keine Übersicht über den Stand an allen Schulen, als der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck im März danach fragte.

Der Bezirk Pankow hat offenbar die größten Probleme, den gesetzlich vorgeschriebenen Intervall von fünf Jahren einzuhalten. Hier gibt es etliche Schulen, die seit rund 20 Jahren nicht kontrolliert wurden. Das extremste Beispiel: Für das Carl-von-Ossietzky-Gymnasium steht als Datum der letzten Brandschutzschau der 31. Januar 1991. Für die Filiale des Primo-Levi-Gymnasiums in der Woelckpromenade wird der 9. Dezember 1998 genannt. Bildungsstadtrat Torsten Kühne (CDU) gibt allerdings zu bedenken, dass dies nicht unbedingt ein Grund zur Besorgnis sein muss: „Wenn eine Schule umgebaut wird – mitsamt neuen Brandschutzmaßnahmen –, entfällt die Brandschutzschau.“ Im Übrigen habe man in Sachen Brandschutz weniger ein Erkenntnisproblem als ein Problem mit fehlendem Personal oder auch Geld, um die festgestellten Mängel abzustellen. Denn die Mängel sind gravierend. So verweist Kühne darauf, dass etliche Schulen noch nach DDR-Standard gebaut wurden, wo völlig andere Vorschriften galten – auch in Bezug auf das verbaute Material.

Hier läuft es gut - fast

Dennoch gibt es Bezirke, in denen alles offenbar im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben läuft: Aus Lichtenberg und Reinickendorf verlautet, dass alle Fristen eingehalten werden. "Brandschutz an Schulen hat im Bezirk Reinickendorf oberste Priorität. Selbstverständlich finden regelmäßig Brandschutzbegehungen statt. Ich bin irritiert darüber, dass das angeblich in anderen Bezirken lax gehandhabt werden soll," kommentierte Bildungsstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für die CDU) die Meldung aus Charlottenburg-Wilmersorf. Allerdings twitterte am Freitag Nuri Kiefer, der Leiter des Campus Hannah Höch in Reinickendorf, dass er seit sechs Wochen auf die Reparatur der defekten Brandmeldeanlage warte.

Und auch in Spandau ist laut Langenbrincks Liste kaum eine Schule ohne Begehung geblieben – weder von den öffentlichen noch von den freien. Die wenigen Rückstände sollen „spätestens bis zu den Sommerferien“ aufgearbeitet sein. Auch Steglitz-Zehlendorf ist weitgehend im Plan. Hier gibt es nur wenige Schulen, die seit maximal drei Jahren überfällig sind.

Neukölln fehlen personelle Kapazitäten

In Friedrichshain-Kreuzberg zeigt sich ein geteiltes Bild: Die Friedrichshainer Schulen sind nach Angaben des Bezirks alle im Plan, die Kreuzberger dagegen überhaupt nicht. In der Aufstellung des Bezirks stehen etliche Schulen, die seit 15 bis 20 Jahren nicht begutachtet wurden; Für die E.O.-Plauenschule wird gar 1993 als Jahr der letzten Begehung angegeben.

In Treptow-Köpenick befinden sich nur 16 von gesamt 73 Schulen im gesetzlich vorgeschriebenen Turnus. Als Grund wurden vom Bezirk die „beschränkten Kapazitäten“ sowohl im Bauamt als auch „bei der Berliner Feuerwehr“ genannt.

Der Bezirk Neukölln hat seit letztem August keine personellen Kapazitäten mehr „für diese Kontrollen“ in der Bau-und Wohnungsaufsicht. Allerdings weist Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer (SPD) darauf hin, dass es in allen Schulen alle 1,5 Jahre Arbeitsschutzbegehungen gebe, bei denen auch ein Brandschutzbeauftragter anwesend ist. Einer richtigen Brandschutzbegehung entspricht das allerdings nicht. Sie fand in den letzten Jahren nur an wenigen Schulen statt, sodass 74 Schulen „zuletzt zwischen 2008 und 2010 besichtigt wurde“, schreibt der Bezirk.

Überhaupt keine Antwort aus Tempelhof-Schöneberg

Ein Bezirk In Marzahn-Hellersdorf heißt es, dass angesichts der vielen zu begutachtenden Gebäude „nicht immer garantiert werden kann, dass die vorgeschriebenen Abstände eingehalten werden“. Einzig Tempelhof-Schöneberg machte keinerlei Angaben zum Stand seiner Brandschutzbegehungen.

Langenbrinck nannte die Brandschutzmängel am Freitag "unverantwortlich". Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf forderte vom Bezirksamt "nicht nur die dringend erforderlichen Stellenneubesetzungen im Stadtentwicklungsamt unverzüglich vorzunehmen und sich auf ihre gesetzlichen Kernaufgaben zu konzentrieren, sondern auch ein Konzept zu entwickeln, wie an allen Schulen schnellstmöglich die Brandsicherheitsschau durchgeführt werden kann".

Die Brandschutzbegehungen sind nicht überall beliebt

Es gab allerdings auch andere Stimmen, die darauf hinwiesen, dass insbesondere Grundschulen froh sind über ausbleibende Brandschutzbegehungen. Denn manche Kontrolleure machen sich unbeliebt durch übertrieben erscheinende Forderungen - etwa wenn die Lehrer Wandschmuck in den Fluren entfernen sollen oder auch Möbel, die für Lerngruppen auf den Fluren benötigt werden. Die Frage, wer bei einem Brand haftet, wenn die Brandschutzbegehung verschleppt wurde, wurde am Freitag noch nicht beantwortet.

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