1. Mai in Berlin : Hausbesetzung statt Steinhagel?

Die linksextremistische Szene plant offenbar einen Kurswechsel. Der 1. Mai 2015 könnte mit der Besetzung eines leer stehenden Hauses seinen Höhepunkt finden.

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Berlin-Kreuzberg.  Teilnehmer einer "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration stehen auf einem Dach und begleiten den Aufzug mit bengalischen Fackeln und Flugblättern.
Berlin-Kreuzberg. Teilnehmer einer "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration stehen auf einem Dach und begleiten den Aufzug mit...Foto: Hannibal Hanschke/dpa

„Die Erkämpfung eines sozialen Zentrums“ steht in diesem Jahr im Mittelpunkt der Demo-Mobilisierung. In einem kürzlich im Internet veröffentlichten Aufruf heißt es, dass zum „Aufbau von Gegenmacht“ ein "selbstverwalteter Ort benötigt" werde. „Es gibt genügend Häuser, die nur zur Spekulation leerstehen. Die revolutionäre 1.Mai-Demonstration ist für uns der passende Anlass, um damit zu beginnen, unsere Forderungen in die Tat umzusetzen“, heißt es in dem Pamphlet der „Radikalen Linken“. Die Gruppe hatte sich im vergangenen Jahr gegründet. Aus Sicht des Verfassungsschutzes handelt es sich bei der „Radikalen Linken“ um ein Sammelbecken ehemaliger Mitglieder der aufgelösten Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der in Auflösung befindlichen Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB). Die beiden Gruppen hatten in den vergangenen Jahren die autonome Szene dominiert, etwa als Organisator der sogenannten Revolutionären 1.-Mai- Demo in Kreuzberg.

Details der Demo noch nicht bekannt

Die zentrale „18-Uhr-Demo“ soll in diesem Jahr am Spreewaldplatz beginnen und „durch Kreuzberg und Neukölln“ führen, Details werden noch nicht genannt. Am Vorabend will die linke Szene die Walpurgisnacht wieder mit einer Demo im Wedding feiern, Start soll am Leopoldplatz sein. Bislang fehlt eine Mobilisierung zu der traditionell nicht bei der Polizei angemeldeten „17-Uhr-Demo“ am Mariannenplatz. Das Landeskriminalamt bestätigte auf Anfrage einen Bericht auf einer linken Internetseite, dass gegen mindestens vier Teilnehmer der letzten 17-Uhr-Demo wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt wird. Die Ermittlungen seien überwiegend bereits an die Staatsanwaltschaft abgegeben.

Eine Zahl der Verfahren konnte das LKA nicht nennen. Verblüfft zeigt sich die linke Szene, dass „keiner der betroffenen Personen am 1. Mai kontrolliert oder festgenommen worden“ sei. Die Polizei bestätigte, dass die Tatverdächtigen durch die Auswertung von Polizeivideos und „allgemein zugänglichen“ Filmen (zum Beispiel bei Youtube) ermittelt worden seien. Letzteres dürfte die szeneinterne Diskussion über das „Abfilmen“ von Demos befeuern. Nicht nur Fernsehteams wurden schon von Autonomen bedrängt, selbst linke Aktivisten mussten das Filmen einstellen.

Zustände wie in Frankfurt werden nicht erwartet

Seit den massiven Krawallen 2009 ist der 1. Mai in Berlin weitgehend befriedet worden, derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass sich dies 2015 ändern könnte. Zustände wie in Frankfurt am Main zur Eröffnung der EZB-Zentrale vor zwei Wochen sind nicht zu erwarten, dort hatten vor allem Autonome aus dem Ausland gewütet. Möglicherweise werden Berliner Autonome auch dieses Jahr nach Hamburg reisen, dort ist die Mobilisierung zum 1. Mai („Gegen Staat und Kapital und das ganze Schweinesystem“) deutlich schärfer. Dort wird die Parole ausgegeben: „Die EZB ist überall, machen wir ein, zwei, ganz viele Frankfurts“. Die letzten Krawalle hatte es in Berlin bekanntlich 2009 gegeben.
Der Innenexperte der SPD, Tom Schreiber, warnte jedoch davor, die Szene zu unterschätzen. Neben den beiden Themen Gentrifizierung und Flüchtlinge gebe es mit dem G-7-Gipfel im Juni in Bayern genug Potential um Stimmung zu erzeugen, sagte Schreiber.

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