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1. Mai in Kreuzberg : "Revolutionäre 1. Mai Demo" darf nicht durch MyFest ziehen

Das Verwaltungsgericht hat dies in einem Eilverfahren entschieden. Damit ist zwei Tage vorm 1. Mai die Entscheidung über die heftig umstrittene Route gefallen.

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Ein Foto von der revolutionären 1.Mai-Demonstration von 2008.
Ein Foto von der revolutionären 1.Mai-Demonstration von 2008.Foto: Mike Wolff

Das Verwaltungsgericht ist vollständig der Argumentation der Polizei gefolgt: "Die Entscheidung diene der Abwehr unmittelbarer Gefahren, die bei einer Kollision beider Veranstaltung drohten. Die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration sei – wie die Erfahrungen aus dem Vorjahr zeigten – störanfällig; so habe es im letzten Jahr schon zu Beginn gewalttätige Aktionen wie Böller- oder Flaschenwürfe gegeben. Wiederholten sich derartige Ereignisse im Bereich einer anderen Veranstaltung, könnten nicht mehr zu kontrollierende Panikreaktionen entstehen", teilte das Gericht am Freitagmittag mit. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Offen ist, ob das linke Demo-Bündnis noch die nächste Instanz anrufen wird. Die Autonomen teilten kurz nach Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung mit, dass sie ihn ignorieren wollen. "Wir lassen uns nicht verbieten. Heraus zum revolutionären 1. Mai! Alle 18 Uhr zum O-Platz", hieß es auf verschiedenen Internetseiten.

Am Mittwoch hatten Polizeipräsident Klaus Kandt und Innensenator Frank Henkel (CDU) ihre Einsatzpläne für den 1. Mai vorgestellt. Innensenator Frank Henkel zitierte die Wetter-App von seinem Handy, dass es "kalt und feucht" werde. Dieses Wetter, das wissen alle Polizisten, dämpft die Krawallneigung der Randalierer. Wörtlich sagte Henkel: "Das kühlt vielleicht das eine oder andere Gemüt etwas ab, wäre aber durchaus schade für die Feierstimmung auf dem Myfest. Hoffen wir, dass sich das vielleicht noch ein bisschen aufhellt." Ebenso ungewiss wie die Wetterprognose ist auch die entscheidende Frage nach der Route der "Revolutionären 1. Mai-Demo" um 18 Uhr. Wie berichtet, wollen die Autonomen am Oranienplatz starten und dann durch das Myfest ziehen; die Polizei hat das abgelehnt.

Autonome wollen durch Festgebiet ziehen

Angesichts von 40.000 Feiernden sei es undenkbar, eine Demo mit bis zu 20.000 Teilnehmern durch die Menge ziehen zu lassen, sagten Henkel und Kandt. Die Rettungswege müssen frei gehalten werden, sagte Kandt und verwies auf die Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg, wo im Gedränge zahlreiche Menschen zu Tode kamen.

Die Versammlungsbehörde hat am Montag eine Route per Auflage an die Organisatoren geschickt, und demnach soll der Start am Moritzplatz sein. "Das ist nur ein Platz weiter", warb Einsatzleiter Siegfried-Peter Wulff um Verständnis. Allerdings haben die Linksautonomen angekündigt, gegen die Routen-Auflage vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Bislang sei noch keine Klage eingegangen, sagte Wulff am Mittag.

So sah die politische Versammlung bisher aus - auch dieses Jahr gibt es wieder ein Myfest.
So sah die politische Versammlung bisher aus - auch dieses Jahr gibt es wieder ein Myfest.Foto: dpa

Marko Lorenz, Sprecher des Demo-Bündnisses, sagte dem Tagesspiegel, dass auf jeden Fall am Donnerstag Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werde. "Wir werden unser Demonstrationsrecht mit allen Mitteln durchsetzen", sagte der Sprecher. In dem Auflagenbescheid, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es wörtlich: "Ihr Aufzug ist störanfällig. Im letzten Jahr waren schon zu Beginn gewalttätige Aktionen wie Böller- und Flaschenwürfe zu verzeichnen. Würde dies im Bereich einer anderen Veranstaltung geschehen, wären nicht hinnehmbare Panikreaktionen die Folge."

Neue Situation am Myfest

Neu ist die Situation auch am Myfest. In diesem Jahr soll es erstmals eine politische Kundgebung sei, die bei der Versammlungsbehörde der Polizei angemeldet ist. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich geweigert, nach der völlig aus dem Ruder gelaufenen Veranstaltung mit zahlreichen alkoholisierten Besuchern, das Myfest noch einmal zu veranstalten. Da das Fest für die Polizei zur Krawall-Eindämmung ausgesprochen wichtig ist, wurde in den vergangene Wochen die "Kundgebungs"-Lösung gefunden.

Tatsächlich dürfte das Bild am 1. Mai so wie immer sein, die Polizei erwartet wieder 40.000 Besucher in Kreuzberg. Einsatzleiter Wulff kündigte an, das Myfest-Gebiet bei Überfüllung abzusperren. Einen Zaun wie bei der Fanmeile oder bei der Silvesterparty werde es aber nicht geben. Der Alkoholverkauf soll im Vergleich zu den Vorjahren stark eingeschränkt werden. So dürfen nur Anwohner vor ihren Häusern Stände aufbauen, an denen aber kein Alkohol verkauft werden darf. Gewerbliche Stände werde es nicht geben. Nur Kneipen dürfen Alkohol verkaufen, dies aber nicht in Glasflaschen.

Wie im vergangenen Jahr werden etwa 6500 Beamte im Einsatz sein, darunter etwa 1800 Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern, die sämtlich in Hotels einquartiert werden. Denn die Spandauer Polizeikaserne, die bislang zur Unterbringung diente, ist durch Flüchtlinge belegt.

Polizei und Innensenator stellten am Mittwoch die Einsatzpläne für den 1. Mai vor.
Polizei und Innensenator stellten am Mittwoch die Einsatzpläne für den 1. Mai vor.Foto: Hasselmann

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