AfD-Demo in Berlin gegen Flüchtlingspolitik : Protest und Gegenprotest in der City West

Die AfD will am heutigen Sonnabend durch die City West ziehen - ein Testlauf für die Großkundgebung im November. Alle Parteien rufen zum Gegenprotest auf. Nur die Piraten hat niemand gefragt.

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Nicht nur in Berlin wird für und gegen die AfD protestiert: 2.500 Menschen gingen am Mittwoch in Erfurt auf die Straße.
Nicht nur in Berlin wird für und gegen die AfD protestiert: 2.500 Menschen gingen am Mittwoch in Erfurt auf die Straße.Foto: Martin Schutt/dpa

Die Alternative für Deutschland (AfD) will am heutigen Sonnabend in der City West gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstrieren. Die Polizei bestätigte die Anmeldung einer Kundgebung mit anschließendem Aufzug. Start- und Zielpunkt ist die Bundeszentrale der CDU in der Klingelhöferstraße in Tiergarten. Ab 16 Uhr werden vor dem Konrad-Adenauer-Haus bis zu 500 Asylkritiker erwartet. Unter dem Motto "Asyl braucht Grenzen. Rote Karte für Merkel" richtet sich der Protest "gegen Asylchaos und ungeregelte Massenzuwanderung", schreibt die AfD.

Man wolle sich für die bundesweite Massenkundgebung am 7. November warmlaufen, so der Berliner Landesverband der AfD auf Facebook. Für diesen Tag hat die AfD eine Großkundgebung am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus angemeldet. Die Rechtspopulisten wollen bis zu 10.000 Menschen auf die Straße bringen. Der Protestzug will durch Mitte und das Regierungsviertel bis zum Washingtonplatz am Hauptbahnhof ziehen.

Parteienbündnis ruft zum Gegenprotest auf

Die Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses haben am Donnerstag gemeinsam zum Gegenprotest aufgerufen. SPD, CDU, Grüne und Linke wollen für "ein weltoffenes Berlin - gegen die Kundgebungen der AfD" eintreten.

Die Unterzeichner werfen der AfD "rassistischen Populismus" vor, der aus "politischem Kalkül" betreiben werde. Die Partei schüre "Ängste auf dem Rücken notleidender Menschen", schreiben Jan Stöß (SPD), Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch, Daniel Wesener (Grüne) und Klaus Lederer (Linke).

Der Aufruf gelte sowohl für die Kundgebung am Samstag, als auch für die weiteren von der AfD geplanten Kundgebungen vor dem Roten Rathaus in Mitte am 31. Oktober und am 7. November.

Piraten wurden offenbar vergessen

Unter den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hat lediglich die Piratenpartei den Aufruf nicht unterzeichnet - aber nicht, weil sie in der Flüchtlingsfrage nicht mit den anderen Parteien konform geht, sondern weil sie anscheinend vergessen wurde.

Landeschef Bruno Kramm sagte dem Tagesspiegel, die Piraten seien nicht gefragt worden. "Ich ärgere mich schon ganz schön darüber. Ich hoffe, dass es nur ein Versehen war und keine Taktik. Wir sind schließlich mit die Ersten, wenn es gegen die AfD oder Pegida geht", sagte Kramm.

Man fordere alle Berliner auf, "sich gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Propaganda zu stellen", schrieb Kramm in einer Erklärung. Und weiter: "Jene, die ausgrenzen, haben ihr Recht auf Teilhabe verwirkt. Dies gilt insbesondere für alle, die in den kommenden Tagen an Kundgebungen und Demonstrationen der AfD teilnehmen."

Linkes Bündnis meldet Gegenprotest an

Die Polizei bestätigte am Donnerstag die Anmeldung einer Gegendemonstration von einem Bündnis "AfD stoppen!". Auf einer von linksextremen Gruppen genutzten Internetplattform wird für die Veranstaltung mobilisiert. Das Bündnis hat 300 Demonstrationsteilnehmer angemeldet, die "rassistische Hetze bekämpfen" wollen.

Laut Polizei ist der Treffpunkt um 14.30 Uhr am Wittenbergplatz; im Internet ist der S-Bahnhof Tiergarten als Treffpunkt angegeben. Der Demonstrationszug will durch die City West bis zum Bahnhof Zoologischer Garten ziehen; in Hörweite der AfD-Kundgebung am Konrad-Adenauer-Haus soll ein Zwischenstopp eingelegt werden.



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