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Angriff auf offener Straße : Wahlkampfhelfer von Pro Deutschland attackieren Deutsch-Syrer und Polizisten

11.08.2011 15:46 Uhrvon
Wahlkampfplakat der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pro Deutschland".Bild vergrößern
Wahlkampfplakat der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pro Deutschland". - Foto: dapd

UpdateZwei Wahlkampfhelfer der ultrarechten "Bürgerbewegung Pro Deutschland" haben in Berlin einen Deutsch-Syrer bedroht und verfolgt. Sie griffen auch einen Zivilpolizisten an.

Das Landgericht hat der ultrarechten „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ untersagt, mit Thilo Sarrazins Namen um Wählerstimmen zu werben. Das Gericht erließ eine einstweilige Verfügung auf Antrag des SPD-Politikers. Er sah sein Recht am eigenen Namen durch die Wahlplakate verletzt.

„Pro Deutschland“ hat 15 000 der Plakate drucken lassen, 7500 waren in ganz Berlin geklebt: Unter einer rot durchgestrichenen Moschee steht der Slogan "Wählen gehen für Thilos Thesen!". „Wir lassen jetzt Aufkleber drucken, auf denen ,zensierte‘ steht, das Wort werden wir über ,Thilos’ kleben“, sagt der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs.

Man werden die anderen 7500 Plakate zunächst nicht weiter kleben – aber weitere rechtliche Schritte prüfen. Ihr Motiv hatte die Partei zuvor einem Anwalt vorgelegt.

Erst am Mittwochvormittag war es in Steglitz zu einem Streit um diese Wahlplakate gekommen, als zwei Wahlkampfhelfer von „Pro Deutschland“ nach Angaben der Polizei zuerst einen im Libanon geborenen Mann mit deutsch-syrischem Pass bedrohten und dann einen Polizisten attackierten. Die Männer im Alter von 42 und 50 Jahren hängten die Plakate am Ostpreußendamm auf. Als der 32-jährige die Wahlhelfer auf das Plakat ansprach und es kritisierte, kam es zum Streit, hieß es bei der Polizei. Die Situation eskalierte, als der 42-Jährige einen Hammerstiel ergriff und dem 32-Jährigen drohte, ihn „totzuschlagen“.

Der Bedrohte versuchte daraufhin zu flüchten; die Angreifer nahmen die Verfolgung auf. Ein Zivilpolizist, der den Vorfall beobachtet hatte, alarmierte Unterstützung und schritt selbst ein. Als er den 42-Jährigen stellen wollte, attackierte dieser ihn mit Pfefferspray. Die Wahlkampfhelfer wurden vorübergehend festgenommen und ihre Personalien aufgenommen. Der Zivilpolizist erlitt Augenreizungen sowie Prellungen am linken Bein und musste nach ambulanter Behandlung vom Dienst abtreten.

„Pro Deutschland“-Chef Rouhs stellte den Vorgang anders da: Der 32-Jährige habe den Wahlhelfern angedroht, ihnen „die Kehle durchzuschneiden“; sie riefen die Polizei. „Dann erschien ein zweiter Mann mit Migrationshintergrund, der brutal und ohne Vorwarnung auf einen der Helfer eintrat“ – der Zivilbeamte, sagte Rouhs. Die Polizei ermittelt gegen die Wahlkampfhelfer wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die Wahlhelfer erstatteten Anzeige wegen Körperverletzung im Amt.

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