Asylanträge abgelehnt : 99 Oranienplatz-Flüchtlinge müssen Berlin verlassen

99 weitere Flüchtlinge vom Oranienplatz müssen heute ihre Unterkünfte in Berlin verlassen. Die Unterstützer werfen dem Senat Wortbruch vor.

Jana Kugoth
Dunkle Wolken über dem Kreuzberger Oranienplatz: 99 weitere Flüchtlinge, die hier vergangenes Jahr protestiert haben, müssen Berlin verlassen.
Dunkle Wolken über dem Kreuzberger Oranienplatz: 99 weitere Flüchtlinge, die hier vergangenes Jahr protestiert haben, müssen...Foto: dpa (Archiv)

Am heutigen Mittwoch läuft für 99 ehemalige Oranienplatz-Flüchtlinge der Bezug der freiwilligen Leistungen in Berlin aus. Wie Constance Frey, Pressesprecherin des Sozialsenators Mario Czaja (CDU), sagte, müssten die Flüchtlinge ihre Unterkünfte in Berlin verlassen. Sie werden an die für sie zuständigen Bundesländer beziehungsweise an die Schengenstaaten verwiesen, über die sie eingereist sind.

Die Unterstützer der Flüchtlinge waren zunächst von nur 85 Betroffenen ausgegangen. Die Menschen leben zur Zeit überwiegend in der Unterkunft in der Haarlemer Straße in Neukölln. Aber auch aus den Unterkünften in der Friedrichshainer Gürtelstraße, der Marienfelder Allee in Marienfelde und dem Askanierring in Spandau müssen heute Flüchtlinge ausziehen.

Im März hatten die Flüchtlinge des Oranienplatzes und der Senat ein "Einigungspapier" unterzeichnet. Es sollte die Besetzung des Platzes friedlich beenden. Im Ergebnis waren die Flüchtlinge auf verschiedene Unterkünfte im Berliner Stadtgebiet verteilt worden. Ihnen wurden von Seiten des Senats Einzelfallprüfungen ihrer Asylanträge versprochen. Insgesamt hatten 550 Flüchtlinge die Vereinbarung mit dem Senat unterzeichnet. Nach den heute auslaufenden freiwilligen Leistungen des Landes Berlin "verbleiben noch 50 Flüchtlinge" in der Stadt, ergänzt Frey.

Flüchtlinge werfen Senat Wortbruch vor

Die Fronten zwischen Senat und Flüchtlingen verhärten sich. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer fühlen sich vom Senat hintergangen, teilten sie auch jetzt in einer Pressemitteilung wieder mit. Der Senat halte sich nicht an seinen Teil des ausgehandelten Kompromisses, sondern zeige stattdessen seinen "Unwillen" für eine friedliche Lösung.

Wie berichtet, war der Konflikt bereits im Sommer eskaliert. Im August war schon einmal 108 Flüchtlingen mitgeteilt worden, dass sie nach Prüfung ihres Asylantrags Berlin verlassen müssten. Die Flüchtlinge besetzen daraufhin das Dach eines Hostels in der Friedrichshainer Gürtelstraße. Nach knapp zwei Wochen hatten sie Anfang September ihren Protest aufgegeben.

Berlin hat Probleme mit der Unterbringung

In Berlin wird die steigende Zahl der Flüchtlinge zunehmend zum Problem. Die Unterkünfte für Flüchtlinge werden knapp. Bis Jahresende werden 11.500 Flüchtlinge in Berlin erwartet. Die realen Zahlen der im September und Oktober in Berlin angekommen Flüchtlinge übersteigen die Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Statt den erwarteten 1250 kamen im September 1334 Asylsuchende nach Berlin. In diesem Monat waren es bereits 861 Flüchtlinge (Stand: 17. Oktober). Damit verschärft sich die Lage in Berlin. Die Suche nach Notunterkünften gewinnt an Dringlichkeit - speziell mit Blick auf den beginnenden Winter. Kurzfristige und günstige Lösungen werden gesucht.

Traglufthallen als zusätzliche Unterkünfte

Bereits Anfang Oktober kündigte Sozialsenator Czaja an, Platz für 2.200 Flüchtlinge in Containerdörfern zu schaffen, darunter 200 Plätze für die Kältehilfe. Gestern wurde bekannt, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zusätzlich den Bau von zwei Traglufthallen am Poststadion in der Lehrter Straße in Mitte beschlossen hat. Sie sollen Platz für insgesamt 200 "besonders schutzbedürftige Menschen" bieten und die Fälle mit "besonderer Härte abfedern", betont Sprecherin Frey. Wie lange die Hallen in Mitte stehen sollen und wie lange die Menschen im Einzelfall darin untergebracht werden, konnte sie nicht sagen.

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