Bei Verhandlung über Kiez-Demo : Festnahmen im Amtsgericht Tiergarten

Eigentlich sollte über Ausschreitungen am Rande einer Demo für die Rigaer Straße verhandelt werden, doch dann wurden zwei Personen aus dem Publikum festgenommen.

Felix Hackenbruch
Justitia (Symbolbild)
Justitia (Symbolbild)Foto: helmutvogler Fotolia

Am Rande einer Hauptverhandlung ist es im Amtsgericht Tiergarten am Dienstag zu Tumulten gekommen. Eigentlich stand ein 24-jähriger Student aus Münster vor Gericht, der am 9. Juli an einer Kiez-Demo gegen die Teilräumung der Rigaer Straße teilgenommen hat. Bei der Demonstration wurden 123 Polizisten verletzt. Innensenator Frank Henkel (CDU) verurteilte die Demonstration anschließend als "massive linke Gewaltorgie".

Dem beschuldigten 24-Jährigen wird vorgeworfen, dass er aus nächster Nähe in der Revaler Straße einen Schotterstein auf einen Polizisten geworfen und ihn dabei verletzt haben soll. Als ihn die Beamten festnehmen wollten, soll er sich außerdem gewehrt und die Polizei beleidigt haben. Insgesamt stand der junge Mann wegen besonders schwerem Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und - weil er sich vermummt haben soll - Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht.

Hauptverhandlung wird unterbrochen - zwei Personen festgenommen

Gegen halb 11 wurde dann jedoch die Verhandlung unterbrochen. Die 20 Zuschauer, die zuvor mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen kontrolliert worden waren, wurden aus dem Gerichtssaal gebeten. Dort warteten bereits mehrere Polizisten, die einen 29-jährigen Mann und eine nicht näher bekannte Frau festnahmen. Gegen den Mann soll ein Vollstreckungshaftbefehl vorliegen, vermutlich wegen notorischer Schwarzfahrerei. Die Frau wurde nach Angaben der Berliner Polizei nach erkennungsdienstlichen Maßnahmen wieder freigelassen. Nach der Unterbrechungspause wurde der Prozess wieder fortgesetzt.

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