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Berlin-Friedrichshain : Linke Szene randaliert in der Rigaer Straße

Zehn Randalierer wurden in der Nacht zu Sonnabend in Friedrichshain festgenommen. Nach einer linksautonomen Demo am Abend gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei. SPD-Politiker Tom Schreiber fordert nun ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter.

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Die Rigaer Straße ist schon wiederholt Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und linker Szene gewesen (hier ein Archivbild aus dem Jahr 2014).
Die Rigaer Straße ist schon wiederholt Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und linker Szene gewesen (hier ein...Foto: Paul Zinken/dpa

Die Polizei war am Freitagabend mit etwa fünf Hundertschaften und einem Hubschrauber in Friedrichshain im Einsatz. Nach ersten Angaben aus dem Präsidium gab es 25 Strafanzeigen, zehn Personen wurden vorübergehend festgenommen. Die linke Szene hatte am Donnerstag eine Demo "Gegen Bullenterror und Verdrängung" durch den Kiez angemeldet, um gegen ein angeblich zu hartes Vorgehen der Polizei in den vergangenen Tagen zu protestieren.

Die Demo begann gegen 21 Uhr auf dem so genannten "Dorfplatz" (Rigaer Straße, Ecke Liebigstraße) mit 300 Teilnehmern. Die Teilnehmerzahl stieg schnell auf etwa 600 Demonstranten an, hieß es bei der Polizei. Bereits auf der Wegstrecke in Richtung Frankfurter Allee vermummten sich einige Versammlungsteilnehmer und zündeten Knallkörper. Als der Aufzug gegen 22 Uhr die Frankfurter Allee erreicht hatte, beendete der Versammlungsleiter vorzeitig die Demonstration.

Um einen geschlossenen Durchbruch ehemaliger Demonstrationsteilnehmer zu verhindern, mussten Polizisten die Personen zurückdrängen und vereinzelt Reizgas einsetzen. Hierbei nahmen die Beamten mehrere Demonstranten vorübergehend fest. In der Rigaer Straße, wo sich im Anschluss etwa 250 Personen gesammelt hatten, wurde in der Folgezeit ein Müllcontainer angezündet und von einzelnen Straftätern, teilweise auch von den Dächern der umliegenden Häuser aus, Polizisten mit Steinen, Eiern und Flaschen beworfen. Auch hier nahmen die Polizisten einzelne Straftäter fest. 25 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs und versuchter Gefangenenbefreiung sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz leiteten die Beamten ein.

Wie berichtet, findet noch bis Sonntag das siebentägige Straßenfest "Lange Woche der Rigaer Straße" statt. Das Fest soll von allen Wohnprojekten des „gesamten rebellischen Friedrichshainer Nordkiezes“ organisiert werden, wie es in einer Meldung der linksautonomen Szene hieß.

"Man muss sich die Szenelokale vornehmen"

Am Donnerstagabend hatten Unbekannte von einem Hausdach in der Rigaer Straße Steine auf eine Zivilstreife der Polizei geworfen. Der Wagen wurde beschädigt, die Insassen nicht verletzt.

Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber forderte am Sonnabend ein härteres Vorgehen der Polizei gegen die Gewalttäter, und zwar in Form einer Sonderermittlungsgruppe "Rigaer Straße". Die Polizei müsse zudem im Kiez nachts dauerhaft präsent sein, im Polizeijargon wird dies "Raumschutz" genannt. In Kreuzberg hatte diese Taktik zuletzt gewirkt. "Und man muss sich die Szenelokale vornehmen", sagte Schreiber dem Tagesspiegel, "der Repressionsdruck muss erhöht werden".

Wie berichtet, hatten Besucher einer linken Kneipe Polizisten am Donnerstagabend mit Barhockern beworfen, die Tür eines Mannschaftswagens aufgerissen und einen Stein hineingeworfen. Feste und Demos seien nur noch Mittel zum Zweck Gewalt gegen Polizisten auszuüben, sagte Schreiber. Der SPD-Abgeordnete war am Freitag auf einer linksextremistischen Internetseite als "Maulheld" angegriffen worden. Der Politiker engagiert sich seit Jahren gegen linksextremistische Gewalt.

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