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Berlin-Friedrichshain : Rigaer Straße: Wieder Pflastersteine gegen die Polizei

Eine Polizeistreife in der Rigaer Straße wurde mit Pflastersteinen attackiert - obwohl vorher ein Anrufer gewarnt hatte. Die Gewerkschaft der Polizei macht der Führung Vorwürfe - die spricht von Stimmungsmache.

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Foto: dpa/Patrick Pleul
Foto: dpa/Patrick Pleul

Erneut sind Polizeibeamte auf einer Streifenfahrt durch Friedrichshain mit Pflastersteinen attackiert worden - diesmal an der Ecke Rigaer Straße/Samariterstraße, wenige Querstraßen vom von Linksextremisten beanspruchten "Dorfplatz" an der Kreuzung Rigaer Straße/Liebigstraße entfernt.

Laut Polizei wurde die Streife um 1.50 Uhr angegriffen. Mehr als 30 der sogenannten "Kleinpflastersteine" flogen gegen das Auto, schlugen gegen Motorhaube und Kühlergrill und beschädigten das Blaulicht. Der Angriff erfolgte so plötzlich, dass die Beamten noch nicht einmal feststellen konnten, aus welcher Richtung sie attackiert wurden.

Die Beamten fuhren den Wagen aus dem Kreuzungsbereich, sie blieben unverletzt. Eine Einsatzhundertschaft sperrte den Kreuzungsbereich vollständig ab. Bis 2.45 Uhr wurden Spuren gesichert.

Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr übernommen. Laut Polizei wird auch wegen der "Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel" ermittelt - der Streifenwagen war nach dem Steinhagel nicht mehr zu gebrauchen.

Angriffe auf die Polizei sind beinahe Alltag

Die Rigaer Straße in Friedrichshain ist das Zentrum der linksextremen Szene in Berlin. Immer wieder kommt es zu Angriffen auf die Polizei, zu Sachbeschädigungen an Autos und Wohnhäusern und zu tätlichen Angriffen auf Personen, die als politische Gegner erkannt oder vermutet werden.

Mitte August wurden zwei Polizeistreifen mit Steinen attackiert, zwei Wochen zuvor zog ein vermummter Mob randalierend durch die Straße. Schon Ende Juli brannten mehrere Autos, einen Tag vorher waren Bärgida-Anhänger in der Rigaer Straße von Vermummten überfallen und verprügelt worden. Auch während der von linken Gruppen organisierten "Langen Nacht in der Rigaer Straße" Mitte Juli war es nach einer Demo zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei gekommen.

Polizeigewerkschaft GdP wirft Kandt und Henkel Tatenlosigkeit vor

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte den jüngsten Angriff ein "versuchtes Tötungsdelikt" und übte gleichzeitig herbe Kritik an Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt. Aus Sicht der GdP werden die Angriffe in der Rigaer Straße "tatenlos geduldet".

Laut GdP war unmittelbar vor dem Angriff ein Notruf eingegangen, weil sich verdächtige Personen auf einem Dach an der Kreuzung aufgehalten hätten. Durch die Probleme in der Einsatzleitzentrale - dort war im Juli Asbest entdeckt worden - hätten die Beamten im Streifenwagen nicht rechtzeitig gewarnt werden können.

"Die Weitergabe des Notrufs an den Funker hat nicht funktioniert", sagte GdP-Sprecher Steve Feldmann. Menschliches Versagen sei nicht auszuschließen. "Die Kollegen nehmen die Notrufe im Minutentakt entgegen, da gehen schon mal Informationen verloren", so Feldmann weiter. Die GdP fordert außerdem, die Autos der Polizei mit einer Splitterschutzfolie auszustatten. Dies würde nach Rechnung der GdP 1000 Euro pro Wagen kosten.

"Die ruinösen Zustände in der Polizei Berlin hätten heute Nacht schlimmstenfalls zwei Polizeibeamten das Leben kosten können. Kein Polizist dieser Stadt hat noch Verständnis für die Haltung von Innensenator und Polizeipräsident", hieß es bei der GdP.

Polizei: GdP-Vorwürfe "schlicht falsch"

Polizeisprecher Thomas Neuendorf hielt am Donnerstagnachmittag dagegen: Die Vorwürfe der GdP seien "schlicht falsch", die GdP verbreite "platte Parolen" und betreibe Stimmungsmache. Eine Stunde vor dem Angriff auf den Streifenwagen sei ein allgemeiner Notruf eingegangen, dass sich Leute auf einem Dach in der Rigaer Straße aufhielten. Dieser sei umgehend an die zuständige Direktion weitergeleitet worden sei.

"Das ist die übliche Verfahrensweise, die in identischer Form auch in der bisherigen Einsatzleitzentrale so durchgeführt worden wäre", sagte Neuendorf. Außerdem sei man intensiv auf der Suche nach einer Splitterschutzfolie, die Scheibendurchwürfe verhindern könne. Man habe aber bislang noch keine gefunden, die den Anforderungen der Polizei entspreche.

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