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Berlin-Friedrichshain : Wieder Randale in der Rigaer Straße

Erneut Ärger in der Rigaer Straße: Autonome reagierten in der Nacht zu Sonnabend mit Brandstiftungen auf eine Massenkontrolle der Polizei.

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Polizeieinsatz.
Polizeieinsatz.Foto: Paul Zinken/p-a/dpa

Für die Polizei war es ein „Routineeinsatz“, wie es im Präsidium hieß. Die autonome Szene von Friedrichshain nahm es dagegen als Kriegserklärung und randalierte in der Nacht zu Sonnabend. Es begann gegen 20 Uhr. Eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei begann in der Rigaer Straße, die Personalien aller Personengruppen aufzunehmen. Gegen Mitternacht wurde ein Mann überprüft, gegen den ein offener Haftbefehl vorlag. Als er deswegen festgenommen wurde, mischten sich zahlreiche Menschen ein, die teilweise aus umliegenden Kneipen heranstürmten und versuchten den Mann gewaltsam zu befreien. Dies konnten die Polizisten verhindern. Über Twitter und per Mobiltelefon mobilisierte die autonome Szene Unterstützer nach Friedrichshain.

Dann ging es Schlag auf Schlag.

Von den Dächern an der Rigaer Straße flogen Böller und Raketen auf die Polizei, in der Proskauer Straße brannte ein Müllcontainer. Um 2 Uhr musste die Feuerwehr zu den Eldenaer Höfen ausrücken, dort brannte ein Porsche Cayenne in ganzer Ausdehnung. Die Flammen griffen auf einen daneben stehenden Mini-Cooper über. Die Wagen standen in einer Neubausiedlung auf dem Gelände des früheren Schlachthofes, in Laufweite von der Rigaer. „Das sind locker 140 000 Euro Schaden in einer Nacht“, sagte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber dem Tagesspiegel. Schreiber war bei dem Einsatz dabei, wie er am Sonnabend twitterte:

Weiter twitterte Schreiber: "Es bestätigt mich in meiner Einschätzung zur linksautonomen Szene: Harte Hand! Harter Druck! Schnelle Verurteilungen!" Der Abgeordnete kritisiert seit langem die linksextremistischen Gewalttaten. Nach seinen Angaben haben die Chaoten in der Rigaer Straße noch die Frontscheiben von drei hochwertigen Autos der Marken Audi, BMW und Mercedes zerstört. Schreiber lobte den Polizeieinsatz und forderte ein hartes Vorgehen gegen Linksextremisten. So müssten Szenekneipen wie der "Fischladen" stärker kontrolliert werden. "Wir müssen denen täglich auf den Füßen stehen", forderte Schreiber. Und Hauseigentümer sollten verpflichtet werden, ihre Dächer zu sichern, da immer wieder Steine oder Böller von oben auf die Polizei geworfen werden. In der Nacht hatte Schreiber getwittert: „Widerlich! Abartig! Ekelhaft!“

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte die Polizei im Oktober angewiesen, härter gegen die linksextremistische Szene im Friedrichshainer Kiez um Rigaer Straße und Liebigstraße vorzugehen und von „Terror“ gesprochen. Details hatte Polizeipräsident Kandt im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses nicht genannt. Offenbar sind Rigaer und Liebigstraße aber zu einem „Kriminalitätsbelasteten Ort“ (KBO) ernannt worden, in dem verdachtsunabhängig kontrolliert werden kann. Wie üblich lehnte die Polizei eine Stellungnahme dazu ab, da die KBO grundsätzlich nicht veröffentlicht werden. Laut Präsidium wurden bei dem Einsatz die Personalien von 91 Personen aufgenommen, darunter von vier mutmaßlichen Brandstiftern. 16 Störer erhielten Platzverweise. Die Ermittlungen zu den eingeleiteten Verfahren wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung durch Feuer und Brandstiftung führt der für politische Delikte zuständige Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt. Zudem wurden mehrere Personen mit Drogen angetroffen, dies gab weitere Anzeigen.

 

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