Berlin : Funkzellenabfragen der Polizei sollen statistisch erfasst werden

Im seit zweieinhalb Jahren währenden Streit um die Funkzellenabfragen (FZA) scheint eine Einigung zwischen den Regierungsparteien und der Opposition in Sicht

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Nach Angaben der Piratenpartei haben SPD und CDU einen Antrag formuliert, in dem viele Punkte eines Antrages der Piraten übernommen werden, wie die Partei am Montag mitteilte. Der innenpolitische Sprecher der Piraten, Christopher Lauer, betonte am Montag im Innenausschuss des Parlaments, dass man weiterhin grundsätzlich gegen diese Ermittlungsmethode der Polizei sei.
„Endlich werden wir als Abgeordnete wichtige Informationen zur Praxis der nicht individualisierten Funkzellenabfragen statistisch aufbereitet erhalten“, teilten die Piraten mit. Anfang 2012 war bekannt geworden, dass die Polizei bei der Fahndung nach Autobrandstiftern massenhaft Handy-Daten erhoben hatten. Bei der FZA werden alle Telekommunikationsverbindungsdaten gespeichert, die in einer bestimmten, räumlich bezeichneten Funkzelle anfallen. Anfragen der Opposition über den Umfang wurden mehrfach beantwortet, dass statistische Daten nicht erhoben werden. Nun soll eine „Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen“ eingeführt werden. Die Piraten wollten deutlich mehr statistische Details erheben und veröffentlichen. Von diesen seien aber mehrere rechtlich problematisch oder sogar völlig ausgeschlossen, teilte ein Experte der Justizverwaltung im Ausschuss mit. Manche Daten würden sogar die Ermittlungen gefährden.

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