Update

Berlin-Mitte : Steine auf Streifenwagen - Autonome bekennen sich

In der Nacht zum Sonntag hatten Unbekannte fünf Streifenwagen der Berliner Polizei angegriffen. Zuerst reagierte die Polizei auf Facebook, dann veröffentlichten die Autonomen ein Bekennerschreiben.

von
Die Polizei veröffentlichte Fotos eines beschädigten Polizeiautos.
Die Polizei veröffentlichte Fotos eines beschädigten Polizeiautos.Foto: Polizei

Dieser Angriff auf ihre Kollegen erschüttert die Berliner Polizei: "In unseren Fahrzeugen befinden sich Menschen", heißt es auf der Facebookseite über einer langen Botschaft, mit der das Social-Media-Team des Präsidiums auf die Situation von Polizisten aufmerksam machen wollen. Unbekannte hatten in der Nacht zum Sonntag mehrfach Steine auf Polizeiautos in Mitte geworfen. Entbehrungen und Anfeindungen gehörten zwar zum Beruf dazu, aber: "Wofür Sie sich jedoch nicht entschieden haben – und was sie sich auch nicht gefallen lassen müssen, sind solche feigen Angriffe." In dem Post wird daran erinnert, welche Aufgaben die Polizei übernimmt ("helfen, trösten, trauern, (be-)schützen, passen auf und hören zu") und dass die Beamten Angehörige haben, die "zuhause darauf hoffen, dass Sie gesund nach Hause kommen."

In der Nacht reagierten die Autonomen mit einem Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Internetseite auf diese Stellungnahme. Unterschrieben ist die Selbstbezichtigung mit "Liebe Grüße vom militantem Social Media-Team der Autonomen Gruppen". Begründet wird der Stein-Angriff auf Funkstreifen so: "Die Bullen sind Teil der Unterdrückung und Gewalt gegen die Menschen." Ob das Bekennerschreiben tatsächlich von den Tätern stammt, ist offen. So genanntes Täterwissen wird in dem Pamphlet nicht preisgegeben.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Steinwürfe auf Polizeiautos in der Sitzung des Innenausschusses am Montag scharf verurteilt. Kein politisches Ziel rechtfertige Gewalt gegen Menschen, sagte Geisel. Ihn freue es besonders, dass viele Berliner ihre Anteilnahme mit der Polizei erklärt hätten. Die auf Facebook verbreitete Botschaft wurde bereits mehrere tausend Mal geteilt.

Zahl der Attacken ist deutlich gestiegen

Gegen 2 Uhr am Sonntag wurde ein Fahrzeug des Zentralen Objektschutzes während einer Streifenfahrt in der Köpenicker Straße in Höhe der Adalbertstraße mit Steinen beworfen. Als wenige Minuten später alarmierte Funkwagen eintrafen, gab es weitere Wurfattacken, bei denen die Autos getroffen wurden. Ein Angestellter des Objektschutzes wurde leicht verletzt. Die Täter flüchteten anschließend und blieben unerkannt. Insgesamt wurden fünf Polizeiautos stark beschädigt.

Der für politische Delikte zuständige Polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Derartige Vorfälle hatte es in der Vergangenheit mehrfach gegeben, meist in der Nähe von Hausprojekten und linksextremistischen Szeneobjeten wie der "Köpi" oder der Rigaer Straße. Vor genau einem Jahr hatten der damalige Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt angekündigt, Streifenwagen in gefährdeten Abschnitten mit Splitterschutzfolien auszustatten. Die Zahl derartiger linksextremistischer Stein-Attacken ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2010 waren drei Polizeiautos beworfen worden, in den Jahren 2012 bis 2015waren es zwischen 12 bis 15 pro Jahr.

Polizeigewerkschaft fordert Splitterschutzfolien

Die Gewerkschaft der Polizei sprach von "abartigen" Angriffen. "Ich bin sehr froh, dass unseren Kollegen nicht noch Schlimmeres passiert ist, wobei niemand den Augenblick vergisst, in dem ihm ein Stein auf die Windschutzscheibe kracht. Ich hoffe sehr, dass der verletze Polizist keine bleibenden Schäden davonträgt. Hier wurden Menschenleben riskiert und unsere Demokratie angegriffen. Der Vorfall zeigt, wie wichtig es wäre, alle Funkwagen mit Splitterschutzfolien zu schützen, weil es offensichtlich Leute gibt, für die ein Polizist keinen Menschen darstellt., sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro: "Kein demokratischer Politiker sollten versuchen, diesen Tötungsversuch kleinzureden."

"Linksautonome treffen nicht nur Menschen, sondern Rechtsstaat"

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger verurteilte die Attacke als "Anschlag auf unser Gemeinwesen". Polizisten, "die sich für die Sicherheit aller engagieren, sind kein Freiwild für linke Chaoten". Dregger forderte den rotrotgrünen Senat auf, "ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für die Polizei zu setzen". Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber fand ebenfalls klare Worte: "Die Linksautonomen treffen nicht nur Menschen, sondern auch den Rechtsstaat."

Der Generalsekretär der Berliner CDU und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Evers kritisierte, dass der Senat bislang nicht auf die Attacke reagierte. "Innensenator Geisel als Dienstherr hat sich zu diesem Vorfall in den letzten 24 Stunden meines Wissens gar nicht geäußert, vom Regierenden Bürgermeister erwartet man schon gar nichts mehr. Ganz schwach!"

Autor

217 Kommentare

Neuester Kommentar