Berliner Umweltzone : Fahren ohne Plakette: Polizei kennt keine Kulanz

In den ersten Tagen nach dem Jahreswechsel will die Polizei "an ausgewählten Zufahrtsstraßen" kontrollieren. Wer dann ohne Marke fährt, muss mit 40 Euro Bußgeld plus einem Punkt in Flensburg rechnen.

Stefan Jacobs

Wer nach dem Jahreswechsel ohne Feinstaubplakette in die Innenstadt fährt, muss mit unnachgiebiger Bestrafung rechnen. Die Polizei will den Verkehr in den ersten Tagen nach Einführung der Umweltzone „an ausgewählten Zufahrtsstraßen schwerpunktmäßig kontrollieren“, wie der Tagesspiegel erfuhr. Auch an Kulanz in der ersten Zeit ist nicht gedacht. Einen Ermessensspielraum wie bei kleinen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung gebe es bei der Umweltzone nicht, weil das Bußgeld von 40 Euro zugleich mit einem Punkt in Flensburg verbunden sei.

Die Umweltzone gilt ab Januar innerhalb des S-Bahn-Rings – und zwar nicht nur für Berliner, sondern auch für alle Auswärtigen. Die können zwar ihre Plaketten deutschlandweit vorab kaufen, aber gerade Ausländer dürften oftmals nichts von der Umweltzone ahnen. Und Wochenendbesucher haben ab Samstagmittag kaum eine Chance, noch eine Plakette zu bekommen, weil Werkstätten und Kfz-Prüfstellen dann geschlossen sind. Weil die Plaketten unbefristet gelten und in den nächsten Jahren viele Städte Umweltzonen einrichten wollen, dürften nach und nach alle Autos eine Plakette bekommen, die die geforderten Abgasstandards einhalten.

Die einzig legale Alternative zur Plakette ist eine auf höchstens 18 Monate befristete Einzelausnahme, die beim Bezirksamt beantragt werden kann. Theoretisch kann zwar auch die Polizei „in unaufschiebbaren Fällen“ Ausnahmen zulassen. Aber das will sie nach eigener Auskunft nur tun, wenn das „im öffentlichen Interesse liegt“ oder im Interesse des Einzelnen „objektiv erforderlich ist“. Das dürfte laut Polizei „nur in seltenen Einzelfällen“ vorkommen.

Neben Gewerbeverbänden und Tourismusbranche sieht auch die FDP dadurch einigen Ärger kommen: „Eine Stadt wie Berlin, die in besonderer Weise vom Tourismus profitiert, kann sich so etwas nicht leisten“, sagen die Liberalen. Die Umweltverwaltung kontert mit dem Hinweis, dass es sich nicht um eine fixe Idee handelt, sondern um den Kampf gegen erwiesenermaßen krebserregende Luftschadstoffe. Und die Berlin-Tourismus-Marketing (BTM) will ihre bereits angelaufene Informationskampagne weiter ausweiten.

Neben der Polizei sollen auch die Ordnungsämter der Bezirke die Plaketten und Ausnahmen kontrollieren. Nach Auskunft des Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtrates Marc Schulte (SPD) wird das vorerst schwierig, weil die mobilen Erfassungsgeräte der Ordnungsbeamten bisher nur Falschparker registrieren können. Schulte sagt, er erwarte dafür eine Nachrüstung der Software, die dann aber alle Citybezirke erhalten müssten. Außerdem kann sich der Stadtrat eine Schonfrist mit Gratisverwarnungen vorstellen, beispielsweise bis zum Ferienende am 13. Januar. Die Polizei sieht das anders: Die Leute hätten bis zum Jahreswechsel genug Gelegenheit, sich zu informieren, heißt es dort.

Weitere Informationen online: www.berlin.de/umweltzone

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