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"Die Toten kommen" : Linke: Gräber auf Reichstagswiese als Mahnung erhalten

Die Polizei ermittelt gegen 91 Demonstranten, die beim "Marsch der Entschlossenen" symbolische Gräber aushoben. Die Linke im Bundestag fordert: Die Gräber sollen als Mahnung erhalten bleiben.

von und Henrik Pomeranz
Symbolische Gräber vor dem Bundestag: Die Teilnehmer der Aktion demonstrierten am Sonntag gegen die deutsche Flüchtlingspolitik.
Symbolische Gräber vor dem Bundestag: Die Teilnehmer der Aktion demonstrierten am Sonntag gegen die deutsche Flüchtlingspolitik.Foto: Rainer Jensen / dpa

Die Linksfraktion im Bundestag will nach der Aktion "Die Toten kommen" die symbolischen Gräber am Reichstagsgebäude als Mahnung erhalten. Das müsse gelten, „bis es zu einer echten Umkehr in der Flüchtlingspolitik weg von der Abschottung und hin zu mehr Humanität kommt“, sagte die Innenpolitikerin Ulla Jelpke am Montag dem Tagesspiegel. "Jetzt im wahrsten Sinne des Wortes wieder Gras über die symbolischen Gräber wachsen zu lassen, ist angesichts des andauernden Massensterbens an Europas Grenzen die falsche Reaktion", erklärte Jelpke.

Teilnehmer des "Marschs der Entschlossenen" hatten am Sonntag vor dem Bundestag etwa 100 symbolische Gräber ausgehoben. Sie wollten so gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstrieren. Die Polizei leitete Ermittlungen gegen 91 festgenommene Demonstranten ein. Es bestehe der Verdacht auf Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Landesfriedensbruch, teilte ein Sprecher der Polizei mit.

Die Demonstranten hatten den Zaun, der um die Grünfläche aufgestellt war, um den frisch gesäten Rasen zu schützen, umgestoßen und dort die symbolischen Gräber ausgehoben. An ihnen stellten sie Kreuze mit Aufschriften wie "Stoppt Abschiebungen" oder "Grenzen töten" auf und legten Blumen nieder. Ein Großteil der 5000 Demonstranten beteiligte sich an der Aktion. Zunächst schritt die Polizei nicht dagegen ein, forderte die Demonstranten schließlich aber auf, die Fläche zu verlassen. Als sich einige Demonstranten weigerten, kam es zu den Festnahmen. Insgesamt waren 400 Polizisten im Einsatz, die Stimmung unter den Demonstranten war jedoch friedlich.

Bezirksamt: Sachschaden von rund 10.000 Euro

Laut Bezirksamt Berlin-Mitte ist durch die Aktion ein Schaden von rund 10.000 Euro entstanden, der sich hauptsächlich aus einer erneuten Rasenaussaat und der Reparatur der Zäune ergibt. Falls die unterirdische Bewässerungsanlage beschädigt sein sollte, könnten sich die Kosten aber noch erheblich erhöhen.

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Tote Flüchtlinge: Tausende beim "Marsch der Entschlossenen"
Tote Flüchtlinge: Tausende beim "Marsch der Entschlossenen"

Die Gräber würden derzeit von einer vom Bezirk beauftragten Gärtnerfirma entfernt. Das ist nach Tagesspiegel-Informationen auch im Sinne der Bundestagsverwaltung. Noch bis mindestens Ende Juli werde die Grünfläche vor dem Bundestag abgesperrt bleiben, so das Bezirksamt Mitte. Die Linken-Politikerin Jelpke kommentierte: "Dass sich einige Politiker und Behördenvertreter offenbar mehr um das Wohl des Rasens vor dem Reichstag sorgen als um das Leben von Flüchtlingen, ist ebenso bezeichnend wie erschütternd."

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