Digitalfunk in Berlin : Gewerkschaft beklagt große Lücken beim Polizeifunk

Viele Jahre wurde der Digitalfunk in Berlin geplant, viele weitere Jahre installiert. Doch er funktioniert immer noch nicht, wie die Polizeigewerkschaft GdP kritisiert.

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Motorola
Das Motorola MTP850FuG -Foto: Promo

Ursprünglich sollte der Digitalfunk bereits zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 komplett einsatzfähig sein, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Fast zehn Jahre später funktioniere er immer noch nicht flächendeckend, so dass sich Polizisten und Polizistinnen während der Einsätze mit ihren privaten Handys austauschen müssen.

„Die Berechnungsgrundlage der benötigten Basisstationen für Berlin stimmt hinten und vorne nicht, weil die baulichen Gegebenheiten komplett außer Acht gelassen wurden. Für einen flächendeckenden Funkverkehr bräuchten wir etwa so viele wie Wien“, sagt Stephan Kelm, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

In der österreichischen Hauptstadt decken 138 Stationen eine Fläche von rund 400 Quadratkilometer ab. Berlins Stadtgebiet ist mehr als doppelt so groß, hat derzeit aber weniger als 50 Basisstationen. 2009 hatten die Behörden mitgeteilt, dass in Berlin das Netz fertig sei. Berichte über Fehler im System gibt es seit Jahren. 2012 war das System ausgerechnet während der Demos am 1. Mai gestört.

 Der Digitalfunk ist ein stadtweites Problem

Ende 2015 hatte Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) im Innenausschuss zuletzt von einem funktionierenden Digitalfunk berichtet. Dann tauchten Berichte auf, dass es beim Einsatz in der Rigaer Straße Mitte Januar erneut Kommunikationsprobleme gab. Dies sprachen die Oppositionsparteien im Innenausschuss an, erneut versicherte die Innenverwaltung, dass grundsätzlich alles funktioniere.

Am Dienstag nannte die GdP nun bislang unbekannte Details: "Die Einsatzkräfte waren mehrfach vorübergehend nicht erreichbar und konnten auch keinen Funkspruch abgeben. Als Reaktion darauf sei eine temporäre Basisstation in der Petersburger Straße errichtet worden. Durch diese funktioniert der Funk zumindest auf der Rigaer Straße, in den Gebäuden weiterhin nicht. Ein stadtweites Problem, sagt Kelm: „Die Kolleginnen und Kollegen gehen in jeden Einsatz und in jedes Haus mit dem Wissen, dass sie im Notfall nicht nach Verstärkung rufen können und komplett auf sich allein gestellt sind.“

Auch in den U-Bahnhöfen funkt es nicht

Auch in den U-Bahnhöfen herrscht weitgehend Funkstille, so die GdP. Zwar sei es der Polizei möglich, auf das Funknetz der BVG zurückzugreifen. Dazu sind allerdings weniger als 700 Handfunkgeräte imstande, eine Kommunikation nach draußen ist gar nicht möglich. „Wenn wir Glück haben, verfügen wenigstens die zwei Polizisten im Bahnhof über derartige Geräte, Kontakt zu Funkwagen oder Kollegen oben auf der Straße gibt es nicht“, sagte Kelm.

Gerade mit Hinblick auf die fortschreitende Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus, aber auch bei Betrachtung der alltäglichen Einsatzsituationen kann es die GdP nicht weiter tolerieren, dass die Kommunikationsmöglichkeit zwischen den Beamten und Beamtinnen derartige Lücken aufweist. „Das ist eine Gefahr für die Innere Sicherheit, die schnell und ohne Wenn und Aber beseitigt werden muss. Es kann doch nicht sein, dass wir über eine kooperative Leitstelle sprechen und die technische Grundlage dafür einfach nicht funktioniert. Wir müssen hier deutlich nachrüsten und es ist die Pflicht des Dienstherrn dies zu tun. Selbst die Behördenleitung sollte den Anspruch haben, dass jeder Polizist und jede Polizistin an jedem Einsatzort und zu jeder Einsatzzeit auf den Knopf drückt und etwas herauskommt“, sagt Kelm.

 

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