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Innensenator Geisel (SPD) hat Strafanzeige gegen das Landeskriminalamt (LKA) wegen möglicher Strafvereitlung im Amt und Urkundenfälschung gestellt.

© Paul Zinken/dpa

Update

Ermittlungen im Fall Amri: Fünf Wohnungen von Polizisten durchsucht

Zwei Wochen nachdem Innensenator Geisel wegen möglicher Urkundenfälschung Strafanzeige gegen das LKA erstattet hat, wurden nun mehrere Wohnungen von Polizisten durchsucht.

Im Zuge der Strafanzeige von Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegen das Berliner LKA sind fünf Wohnungen von Berliner Polizisten durchsucht worden. Das bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, auf Nachfrage. Geisel hatte Anzeige wegen möglicher Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung im Fall des tunesische Attentäter Anis Amri erstattet. Wegen der neuen Erkenntnisse soll sich jetzt auch ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus mit den Vorgängen beschäftigen. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über die neuen Entwicklungen im Fall Amri berichtet.

Wie Steltner mitteilte, bestehe der Anfangsverdacht gegen einen Staatsschutzbeamten. In dessen Wohnung stellten Ermittler Telefone und Computer sicher. Vier weitere Wohnungen möglicher Zeugen wurden durchsucht, die ebenfalls bei der Polizei arbeiten. Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wiederholte sein Lob mit Blick auf die Entscheidung des Innensenators: „Er musste das machen, aber auch für die Kollegen gilt erst einmal die Unschuldsvermutung.“ Kritik habe der GdP-Mann an der Aussage des Senators, Amri hätte angesichts der vor zwei Wochen bekannt gewordenen Erkenntnisse vor dem Attentat verhaftet werden müssen. „Ich stimme nicht zu, dass nach der jetzigen Aktenlage zwangsläufig ein Terroranschlag verhindert worden wäre.“ In Berlin, das wiederholten Beamte am Montag, liefen Dutzende, wenn nicht hunderte mehrfach aktenkundige Verdächtige herum, obwohl Haftbefehle gegen sie vorlägen. Hinzu komme, dass selbst bei Verdacht auf bandenmäßigen Drogenhandel nicht jedem Haftantrag sofort stattgegeben werde. Auslöser für Geisels Anzeige war, dass Amri, der aus LKA-Sicht wohl banden- und gewerbsmäßig mit Drogen handelte, in nachträglich veränderten Akten als Kleindealer geführt.

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