Funkausstellung: Zollfahndung auf der Ifa

Die Ifa hatte kaum ihre Pforten geöffnet, da wimmelte es an einer Vielzahl von Ständen auch schon vor Menschen in Westen und Uniform. "Zoll" stand bei den meisten in Großbuchstaben auf dem Rücken – die Standinhaber werden es mit Unbehagen gelesen haben. Denn was die uniformierten Besucher da veranstalteten, sehen Messeveranstalter und Aussteller äußerst ungern: Vitrinen wurden geöffnet, gerade erst ausgepackte Produkte in Kisten verstaut, Werbematerial beschlagnahmt. Mehr als 220 Beamte von Zoll und Bundespolizei waren im Einsatz, es war die bislang größte Razzia dieser Art in Deutschland.

69 richterliche Durchsuchungsbeschlüsse

Auslöser der Aktion, die den ersten Ifa-Tag merklich beeinträchtigte, waren insgesamt 69 richterliche Durchsuchungsbeschlüsse. Die meisten, wenn nicht sogar alle, gehen auf Strafanzeigen der italienischen Firma Sisvel zurück. Die sieht sich als "ausschließliche Lizenznehmerin" von MPEG-Audio-Patenten, die in vielen Entertainment-Produkten zum Einsatz kommen.

Seit Längerem liefert sich Sisvel schon Rechtsstreitigkeiten mit anderem Firmen. Ihnen werfen die Italiener Patentrechtsverletzungen vor. Vor drei Tagen teilte die Sisvel außerdem mit, sie sei von nun ab die Lizenzvertretung für die Patente, die beim digitalen Antennenfernsehen DVB-T zum Einsatz kommen. Die Firma MPEG LA, die für das ganze Bündel der DVB-T-Lizenzen zuständig ist, habe Sisvel die Verwaltung übergeben.

Paragraphen-Dschungel in Welt der Lizenzen

"Es ist für Außenstehende leider absolut unmöglich zu sagen, ob das alles stimmt," resümiert Rechtsanwalt Thomas Brehm. Er beschäftigt sich in der Hamburger "Kanzlei Kähler Kollegen" mit der komplexen Materie von gewerblichen Schutzrechtsverletzungen. "Einzige Chance wäre, bei den Firmen anzurufen und zu fragen ob das so richtig ist. Doch meistens gibt es Verschwiegenheitsklauseln in Lizenzverträgen, so dass die Beteiligten keine Auskunft geben dürfen."

Wer in die Welt der Patente und Lizenzen vordringt, muss sich auf einen wahren Paragraphen-Dschungel gefasst machen. Denn wer welche Rechte an welcher Erfindung besitzt, ist zwar akribisch geregelt – aber trotzdem oft jahrelang unklar.

"Eine Firma, die eine Entwicklung macht, will die natürlich schützen lassen. Aber bis das Patentverfahren und die gewerblichen Schutzrechte durch alle Instanzen sind, können oft Jahre vergehen", erklärt Brehm im Gespräch mit zoomer.de. "Bis es so weit ist, kommt es vor, dass andere Firmen die Entwicklung einfach nutzen, ohne Lizenzgebühren zu zahlen. Wenn dann das Patentverfahren irgendwann durch ist, geht natürlich das Geklage los."

Keine Durchsuchung ohne konkreten Verdacht

Ob diese Situation bei den Lizenzen, die die Firma Sisvel inne haben will, der Fall ist, lässt sich derzeit nicht klären. Doch die Tatsache, dass es 69 richterliche Durchsuchungsbefehle gegeben hat, lässt vermuten, dass an den Anschuldigungen etwas dran ist. "Ohne konkreten Anfangsverdacht, der mit Fakten belegt werden muss, lässt kein Richter durchsuchen. Und erst Recht keine Messe wie die Ifa", ist sich Rechtsanwalt Brehm sicher.

Der Zeitpunkt für die großangelegte Razzia ist dabei nicht zufällig gewählt: Sisvel ist schon in der Vergangenheit mit PR-trächtigen Klagen aufgefallen, die öffentlichkeitswirksam umgesetzt werden konnten. Auch an den Durchsuchungen auf der Cebit und vergangenen Funkausstellungen war Sisvel beteiligt. "Sisvel will damit Druck auf die beschuldigten Hersteller ausüben. Hier handelt es sich ja sozusagen um eine shock-and-awe-Aktion, um zu zeigen, dass es sehr ratsam ist, die Lizenzen zu erwerben", sagt Rechtsanwalt Brehm.

Dass die ausstellenden Hersteller überhaupt mit vermeintlich illegalen Produkten auf der Ifa aufgetreten sind, wundert Norbert Scheithauer, Pressesprecher des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg. "Wir haben im Vorfeld Flyer verteilt, aus denen sehr deutlich hervorgeht, was erlaubt ist und was nicht." Die meisten Firmenvertreter seien trotzdem über die Dursuchungsaktion sehr verwundert gewesen. "Bei manchen gibt es kein richtiges Unrechtsbewusstsein, was solche Delikte angeht", sagt Scheithauer.

Die beschuldigten Firmen kommen aus Fernost – und Europa

Dabei ist es ihm wichtig zu betonen, dass nicht nur Firmen aus Fernost durchsucht wurden. "Auch Firmen aus Europa sind betroffen. Und da geht es dann nicht mehr nur um Einfuhrverletzungen, weil die Technologie in den Geräten in Deutschland nicht lizenziert ist, sondern um illegale Herstellung in Europa." Fünf Jahre Freiheitsstrafe ist das Höchstmaß für diese Delikte, doch so weit wird es dieses Mal nicht kommen. "Dafür sind die Vorwürfe nicht schwerwiegend genug."

Ob es im Falle der circa 50 durchsuchten Firmen überhaupt bis zum Prozess kommt, muss jetzt die Staatsanwaltschaft klären. Philip Drögemüller, Sprecher des "Home Entertainment"-Unternehmens Xoro, dessen Stand wegen vermeintlich nicht bezahlter Lizenzen durchsucht wurde, geht von einer schnellen Klärung aus: "Wir gehen damit offensiv um. Die Messe ist für uns keinesfalls zu Ende", sagte er im Interview zu golem.de.

Doch auch die Durchsuchungen sind noch nicht beendet. Beamte von Zoll und Bundespolizei werden die Ifa morgen erneut besuchen – rein dienstlich, versteht sich.

Daniel Bröckerhoff