Gaza-Demo in Berlin : American Jewish Committee stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung

"Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein" - immer wieder skandierten Araber diese Parole auf einer Demonstration in Berlin. Das American Jewish Committee stellte Strafanzeige.

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Aggressive Stimmung. Rund 1000 meist junge Araber demonstrierten bereits am vergangenen Sonnabend am Potsdamer Platz für ein freies Palästina.
Aggressive Stimmung. Rund 1000 meist junge Araber demonstrierten bereits am vergangenen Sonnabend am Potsdamer Platz für ein...Foto: dpa

Seit der Nazizeit sind in Berlin nicht mehr so offen und ungehindert antijüdische Parolen gegrölt worden wie bei den jüngsten arabischen Demonstrationen wegen des Gaza-Konflikts. Am Donnerstagabend war auf dem Kurfürstendamm der bisherige Höhepunkt des Hasses erreicht. Immer wieder wurden diese Parolen von überwiegend jungen Männern und Frauen gebrüllt: "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf' allein", "Netanjahu, feiges Schwein" sowie "Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten".

Das American Jewish Committee (AJC) erstattete jetzt Strafanzeige bei der Berliner Polizei, wie die Organisation mitteilte. In einem Offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages rief das AJC zur Wachsamkeit auf. In ganz Deutschland finden derzeit Palästina-Demonstrationen statt, auf denen nach Angaben des AJC "Antisemitismus immer offener verbreitet wird".

„Die Grenze zum Antisemitismus ist bei zahlreichen Sprechchören eindeutig überschritten. Wir befürchten, dass es jetzt keine Tabus mehr bei solchen Protesten gibt, Antisemitismus offen zu propagieren. Um die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung zu sichern, müssen solche Äußerungen sofort durch die Polizei unterbunden werden, um zu zeigen, dass Antisemitismus keinen Platz in dieser Gesellschaft hat“, sagte Deidre Berger, Direktorin des Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations, die in der Hauptstadt den AJC vertritt. Unterstützung kommt dagegen aus der rechtsextremistischen Ecke: Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke teilte auf seiner Facebook-Seite mit: "Meine Solidarität gilt Palästina und dessen unterdrücktem Volk! Schluss mit dem Zionismus."

Die Polizei schritt nicht ein

Die Polizei protokollierte diese Parolen, schritt aber nicht ein. Die Pressestelle des Präsidiums teilte am Sonnabend mit, dass derzeit die Strafbarkeit geprüft werde. Ein leitender Beamter sagte dagegen, dass die Formulierung "Jude, feiges Schwein" auf jeden Fall strafrechtlich relevant sei, "das ist nicht hinzunehmen". Anders ist es mit der Parole "Kindermörder Israel, Frauenmörder Israel, Massenmörder Israel", die ebenfalls gebrüllt wurde. Seit Tagen gibt es immer wieder anti-israelische Demonstrationen in Berlin, bei denen teilweise auch die Polizei angegriffen wurde. So war am Sonnabend vergangener Woche die Polizei regelrecht überlaufen worden, als arabische Demonstranten die Fanmeile stürmen wollten. Die Demonstration der palästinensischen Gemeinde am Freitagabend hingegen war deutlich gemäßigter , sie führte vom Adenauerplatz über den Ku'damm zum Breitscheidplatz.

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