Gewalt im Wahlkampf : Wahlhelfer attackiert und Plakate abgerissen

In sechs Wochen wird das Abgeordnetenhaus gewählt - wieder gab es politisch motivierte Straftaten. In Mariendorf wurde ein Helfer von Pro Deutschland attackiert, in Neukölln wurden AfD-Plakate abgerissen.

von
Polizei im Einsatz (Symbolfoto)
Polizei im Einsatz (Symbolfoto)Foto: dpa/Patrick Pleul

Noch bevor ein Mann am Samstagnachmittag in Mariendorf Wahlplakate anbringen konnte, wurde er nach Polizeiangaben von einem Mann attackiert. Nach Angaben des 50-Jährigen befand er sich gegen 16.45 Uhr am Mariendorfer Damm und wollte an einem Lichtmast Wahlplakate anbringen. Noch bevor er dazu kam soll ihn der Unbekannte angesprochen und dann versucht haben ihm die Plakate aus der Hand zu reißen. Da dem Angreifer das nicht gleich gelang, soll er ihm dann mit der Faust gegen die Schulter geschlagen haben, woraufhin der 50-Jährige die Plakate fallen ließ. Bevor der Täter unerkannt in Richtung Säntisstraße flüchtete, soll er noch die Plakate der Partei "Pro Deutschland" zerrissen haben.

In Neukölln wurde ein Mann in der Nacht beobachtet, wie er Wahlplakate der AfD abriss. Beamte einer Hundertschaft sahen kurz nach Mitternacht den Mann, der am Hermannplatz in Höhe der Urbanstraße von zwei Laternen vier Wahlplakate einer Partei abriss. Der 28-Jährige wurde vorläufig festgenommen. Nach der Überprüfung seiner Personalien konnte seinen Weg fortsetzen. Gegen ihn wird nun ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet.

In beiden Fällen hat der für politische Delikte zuständige Staatschutz die Ermittlungen übernommen. In der Nacht zu Freitag war in Staaken der Wahlkampfbus eines CDU-Politikers angezündet worden, seitdem wird über Gewalt im Wahlkampf intensiv diskutiert.

Besonders die AfD beklagt sich über eine Vielzahl zerstörter Wahlplakate. Bei Twitter hat die Partei mehrere Fotos veröffentlicht, wie Wahlstände angegriffen oder Plakate gestohlen werden.

In Wahljahren ist die Zahl politisch motivierter Straftaten regelmäßig deutlich höher als in anderen Jahren. Gestiegen ist die Zahl dieser Wahl-Straftaten im Vergleich aber nicht. 2006 hatte die Polizei 370 Taten im Zusammenhang mit der Abgeordnetenhauswahl erfasst, 2011 waren es 269. Zur Bundestagswahl 2005 waren es 171, 2009 nur 107, 2013 dann 168 Taten. Bei der letzten Berlin-Wahl 2011 bekam CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel einen mit Schwarzpulver gefüllten Brief an seine Privatadresse. Linksextremisten schlugen zudem drei Kandidaten der NPD zusammen. Die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros der Abgeordneten hat sich von 2013 auf 2014 auf 33 ungefähr verdoppelt.

 

Autor

21 Kommentare

Neuester Kommentar