Prozess: Holocaust-Leugner: Hunderte Hetzbriefe verschickt

In etlichen Schreiben an Behörden und Politikern hatte Iwan G. unter anderem den Holocaust geleugnet. Im Prozess wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Störung des öffentlichen Friedens sowie Titelmissbrauchs räumte er am Freitag sämtliche Vorwürfe pauschal ein.

Der Mann aus Friedrichshain beschäftigt die Justiz seit Jahren. Er beleidigte, hinterzog Steuern und hetzte. In früheren Verfahren soll er sich als Psychologe und Privatdetektiv vorgestellt haben. Seit Mai 2009 verbüßt er er eine knapp zweijährige Freiheitsstrafe. In drei Anklagen geht es nun um Taten seit 2005.

Er bezeichnete den Massenmord an den Juden als Geschichtsfälschung und den Antisemitismus als Erfindung. Er zeigte den damaligen Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, an. Immer wieder leugnete er auch die Existenz der Bundesrepublik. Seine rechtsextremen Pamphlete verbreitete der in Russland geborene Angeklagte über das Internet und per Post. Sie gingen an den Deutschen Bundestag, an Bundesministerien und Politiker wie den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), an Gerichte und zahlreiche Berliner Haushalte. Iwan G. nutzte dabei akademische Titel, die er nie erworben hat.

Die Richter haben dem notorischen Holocaust-Leugner im Falle eines umfassenden Geständnisses eine maximale Gesamtstrafe von zweieinhalb Jahren in Aussicht gestellt. Ein psychiatrischer Gutachter soll zudem die Schuldfähigkeit des Mannes beurteilen. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt. K.G.