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Nach Aktion der "Identitären Bewegung" : Senat will Brandenburger Tor besser schützen

Nicht noch mal, bitte: Der Senat prüft, wie er die Sicherheit an Berlins Wahrzeichen verbessern kann. Am Sonnabend waren Rechtsradikale auf den Bau geklettert.

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Polizisten auf dem Brandenburger Tor - rechts oben einer der Besetzer.
Polizisten auf dem Brandenburger Tor - rechts oben einer der Besetzer.Foto: Paul Zinken/dpa

Am Tag nach der Besetzung des Brandenburger Tors in Berlin durch rechte Aktivisten prüft der Senat, wie die Sicherheit an dem Bauwerk verbessert werden kann. Umgehend werde dazu die Senatskulturverwaltung das Gespräch mit der landeseigenen Immobilienmanagement-Gesellschaft BIM suchen, die das Bauwerk betreut, kündigte Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski am Sonntag an. Der Vorfall solle rekonstruiert werden. „Sollte sich dabei herausstellen, dass es eine Lücke bei den Aufsichts- und Sicherheitsmaßnahmen gibt, wird diese selbstverständlich geschlossen.“

Rechte Aktivisten hatten am Sonnabend das Brandenburger Tor in Berlin besetzt. Bis zu neun Menschen kletterten auf das Bauwerk, wie eine Polizeisprecherin sagte. Einige seien bis auf die Quadriga gelangt. Einige Zeit später räumten sie das Bauwerk wieder. Auf Transparenten und Flyern bekannte sich die „Identitäre Bewegung“ zu der Aktion. Die Gruppe wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen vermeintliche Überfremdung und Islamisierung.

Polizeibeamte waren vor Ort und stellten die Personalien der Aktivisten fest. Gegen sie wird nun wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Auf dem Pariser Platz wurden spontan Sprechchöre wie „Nazis raus“ gegen das Auftreten der „Identitären Bewegung“ skandiert.

Auf dem angeblich offiziellen Twitteraccount der Gruppe wurden Bilder von der Aktion verbreitet. Unter anderem steht auf einem der Transparente "Sichere Grenzen - sichere Zukunft". Dort wird die Aktion als "Protest gegen Asylpolitik" bezeichnet. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb die Gruppe zudem, sie habe bewusst den Tag der offenen Tür der Bundesregierung zum Thema Migration und Integration gewählt. Die Aktion richtete sich demnach gegen "zügellose Einwanderung", "Islamisierung" und eine "verantwortungslose Herrscherclique".

Müller und Henkel verurteilen Aktion

Der Regierende Bürgermeister äußerte seine Verabscheuung über die Aktion. "Es ist schlicht widerlich, wie Demokratiefeinde mit solchen Aktionen versuchen, sich dieses Symbol anzueignen, das inzwischen für ein demokratisches, friedliches und weltoffenes Deutschland steht", sagte Michael Müller (SPD) in einer Mitteilung. "Diese Aktivisten wollen ein anderes Land, sie zielen auf unsere Freiheit. Die Berlinerinnen und Berliner werden nicht zulassen, dass das Brandenburger Tor als Symbol der Ausgrenzung missbraucht wird." Müller dankte der Polizei, die "dem Spuk" auf dem Tor als "Wahrzeichen der Freiheit" schnell ein Ende bereitet habe.

"Es ist widerwärtig, dass Rechte versuchen, das weltweit bekannte Wahrzeichen Berlins zu beschmutzen", sagte auch Innensenator Frank Henkel (CDU) zu der Aktion. Er dankte neben der Polizei auch den Passanten, "die ihrem Unmut über diese Aktion mit einem angemessenen und friedlichen Protest mit Sprechchören Luft gemacht haben".

Die "Identitäre Bewegung" war immer mal wieder in Berlin aufgefallen, zuletzt etwa mit Angriffen gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung, die in Berlin gegen Rechtsextremismus arbeitet. Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Gruppierung hat französische Wurzeln und ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv. Speziell über soziale Netzwerke rekrutierte sie Anhänger, indem sie ihre rechtsradikale Gesinnung hinter scheinbar rebellischer und menschenfreundlicher Propaganda verbarg. (mit dpa)

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