Nach Razzia bei Fotografen: Behörden haben wohl bewusst Journalisten durchsucht

Die Kritik an der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main reißt nicht ab: Im Auftrag der hessischen Behörde hatte die Polizei in Berlin und Brandenburg am Mittwoch insgesamt Tausende von Fotodateien gesichert und Computer beschlagnahmt. Anwälte der Betroffenen legten nach der Razzia sofort Beschwerde gegen die Beschlagnahmung der Bilder ein. Immer deutlicher wird nun: Anders als von der Staatsanwaltschaft zunächst mitgeteilt, arbeiten die meisten der Betroffenen tatsächlich hauptberuflich als Fotografen. Die Polizei sucht einen Demonstranten, der bei Protesten in Frankfurt am Main im März 2012 einen Beamten angegriffen haben soll. Wie berichtet, hatte etwa der von der Razzia betroffene Berliner Fotograf Christian Mang von der Demonstration ein Foto an die „Financial Times Deutschland“ verkauft. Zusammen mit den Fotografen soll er womöglich weitere Bilder der Proteste geschossen haben. Auch bei dem Berliner Björn Kietzmann, der regelmäßig für den Tagesspiegel tätig ist, wurden Dateien beschlagnahmt. Dabei hat Kietzman sogar regelmäßig Kontakt mit der Pressestelle der Berliner Polizei – deren Leiter hatte ihm zu Weihnachten sogar eine Grußkarte geschickt. Kietzmann ist als Pressefotograf auch im Internet zu finden.

Die Opposition ist deshalb alarmiert. Die Grünen bereiten Fragen an Innensenator Frank Henkel (CDU) vor, die dieser in der nächsten Innenausschusssitzung am 18. Februar beantworten soll. „Es ist davon auszugehen, dass die Berliner Polizei wusste, dass es sich tatsächlich um berufstätige Fotografen handelt“, sagte Benedikt Lux (Grüne). „Ein Amtshilfegesuch aus Hessen, das Razzien bei Pressevertretern verlangt, hätte man in Berlin eigenständig prüfen müssen.“ Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt gibt man sich am Donnerstag diplomatisch. „Die Daten sind unter Verschluss, wir werten sie vorerst nicht aus“, sagte Sprecherin Doris Möller-Scheu. „Wenn sich herausstellt, dass wir uns geirrt haben, wird das Material an die Fotografen zurückgegeben.“ Aus Justizkreisen hieß es, nicht immer sei klar, wer als Journalist und wer als Privatperson unterwegs sei.

Während die Behörden in Hessen – offenbar wie die Beamten in Berlin – die Fotografen als Sympathisanten der linken Szene eingestuft haben, deren Wohnungen man durchsuchen könne, finden Anwälte dieses Argument hinfällig. „Mein Mandant hat in seiner Wohnung explizit ein Arbeitszimmer, was als Redaktionsraum zu erkennen ist“, sagt Sven Richwin, der den Fotografen Mang vertritt. „Er verdient mit Bildern hauptberuflich sein Geld. Das hätte man durch wenige Klicks im Internet erfahren können.“ Außerdem hätte eine leitende Polizistin vor Ort gesagt, dass sie durchaus wisse, dass es sich bei Mang um einen Journalisten handele. Die Berliner Polizei verwies auf die Zuständigkeit der Hessen.

Anwalt Richwin ist damit unzufrieden. Warum – selbst wenn Mang kein Journalist mit Presseausweis wäre – vier Stunden seine Wohnung auf den Kopf gestellt werden müsse, sei unklar – „mindestens aber unverhältnismäßig“. Schließlich sei Mang gar nicht beschuldigt. Mindestens zwei der betroffenen Fotografen hatten dem Tagesspiegel außerdem berichtet, dass sie im vergangenen Jahr schon Fragen von Ermittlern beantwortet hätten. Aus Sicht von Journalistenverbänden hätte die Sache damit erledigt sein müssen. Sebastian Nerz, Vize-Bundeschef der Piraten, hat nach den Razzien erklärt: "In den vergangenen Jahren wurden Grundrechte nur noch als lästige Grenze wahrgenommen."

Ein anderer Fotograf, der bei Protesten, Polizeieinsätzen und Großveranstaltungen fotografiert, wird behördenintern offenbar ebenfalls als Angehöriger der linken Szene eingestuft. Der Berliner ist aber seit Jahren als Fotograf unterwegs. Aktuell sind von ihm Bilder von Massakern aus Syrien zu sehen – auf der Homepage des renommierten „Time Magazin“ aus den USA, nicht gerade ein Hort des Linksradikalismus’.