Neue Studie des Berliner Verfassungsschutzes : Zahl linksextremer Straftaten fast verdoppelt

Die Polizei zählt fast doppelt so viele linksextreme Straftaten in Berlin wie noch vor acht Jahren. Der typische linke Gewalttäter ist jung, ledig, männlich - und vor allem am Wochenende aktiv.

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Polizisten durchsuchen im Januar Personen nahe der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Laut einem Verfassungsschutzbericht zählt die Polizei deutlich mehr linksextreme Straftaten in Berlin als noch vor fünf Jahren.
Polizisten durchsuchen im Januar Personen nahe der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Laut einem Verfassungsschutzbericht...Foto: Jörg Carstensen/dpa

Zwischen 2009 und 2013 gab es in Berlin 1523 Delikte, die von der Polizei als "Politisch motivierte Gewaltkriminalität - links" eingestuft wurden. Dies geht aus einer neuen Studie des Berliner Verfassungsschutz hervor, die am Freitag von der Berliner Innenverwaltung vorgestellt wurde. In den Jahren 2003 bis 2008 waren es 835. Diesen Zeitraum von sechs Jahren umfasste die erste Studie des Verfassungsschutzes zum Thema Linksextremismus in Berlin. Demnach hat sich die Zahl der Taten in den fünf untersuchten Jahren bis 2013 mehr als verdoppelt.

"Besonders besorgniserregend ist, dass sich immer mehr und schwerere Fälle linker Gewalt auf Polizeibeamte konzentrieren", sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Freitag. Er forderte eine stärkere Ächtung linker Gewalt: "Während die Ächtung politisch rechts motivierter Gewalt zu einem gesellschaftlichen Konsens geworden ist, steht eine ähnliche Übereinkunft für linksmotivierte Gewalt nach wie vor aus". Henkel sagte, gerade in den vergangenen Tagen - nach dem Einsatz der Polizei in der Rigaer Straße - habe sich diese Diskrepanz in der Gesellschaft gezeigt. Der Innensenator hofft, dass die neue Untersuchung diese Debatte über linke Gewalt endlich anstößt. Ähnlich hatte auch Vorgänger Ehrhart Körting argumentiert und Linksextremisten "rot lackierte Faschisten" genannt.

Kritik an der Studie kam zum Beispiel von den Grünen. Die Abgeordnete Canan Bayram teilte über Twitter mit: Es fragt sich, mit welchem Ziel solche Studien von Henkel in Auftrag gegeben werden: Wahlkampf oder PR oder Feindbild?"

Analysiert werden in der Studie die Taten, Tatverdächtige und Opfer, die Ergebnisse werden mit der Vorgängerstudie (2003 bis 2008) verglichen. Der typische Linksextremist ist jung, ledig und männlich - mit Abstand ist der Sonnabend der beliebteste Tattag. Diese Erkenntnis hatte schon die alte Studie gewonnen. "Deliktspezifische, räumliche und zeitliche Schwerpunkte haben sich aber verändert", heißt es in der Studie. Sprich: Brandstiftungen bleiben, die Motivation ändert sich. Aktuell seien die Themen Flüchtlinge und Umstruktierung beherrschend. Geblieben sind die regionalen Schwerpunkt Nord-Neukölln, Kreuzberg und nördliches Friedrichshain. Hier gibt es "verdichtete Räume linker Gewalt", in dem Wohn- und Tatorte der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) mit Wohn- und Trefforten von Linksextremisten übereinstimmen. Gerade steht bekanntlich der Streit um das linke Hausprojekt Rigaer Straße im Mittelpunkt der linken Aktivitäten.

Die neue Studie lässt sich auf der Internetseite des Verfassungsschutzes herunterladen.

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