Berliner Justiz: Oberstaatsanwalt Reusch wird versetzt

Der umstrittene Oberstaatsanwalt Roman Reusch muss seinen Schreibtisch räumen. Dem Vernehmen nach soll der 53-Jährige, der seit fünf Jahren die Abteilung für jugendliche Intensivtäter leitet, eine Position in der Generalstaatsanwaltschaft erhalten. Reusch selbst soll sich damit abgefunden haben. Wie aus der Staatsanwaltschaft verlautet, wolle Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) die Abteilung künftig stärker kontrollieren, sie „am Gängelband“ führen. Zudem seien weitere personelle Änderungen geplant, die Reusch nicht mittragen wolle.

Damit ist der seit einem knappen Jahr schwelende Streit zwischen Reusch und Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) eskaliert. Im Mai letzten Jahres hatte sie disziplinarische Ermittlungen gegen Reusch eingeleitet, nachdem dieser in einem Interview „U-Haft als Erziehungsmittel“ gefordert hatte. Es half Reusch nichts, dass das Interview zuvor genehmigt worden war – eine Rüge und das Disziplinarverfahren hatte er weg.

Vor wenigen Tagen hatte die Justiz Reusch dann einen Auftritt in einer ARD-Talkshow verboten. Diesen „Maulkorb“ erhielt er, weil er in einem Vortrag im Dezember härtere Maßnahmen gegen ausländische Intensivstraftäter wie etwa Abschiebung gefordert hatte.

Die Vereinigung der Staatsanwälte (VBS) hält die Versetzung von Reusch für sehr problematisch. Es sei zwar „das gute Recht eines Behördenleiters, jemanden zu versetzen“, sagte die VBS-Vorsitzende Vera Junker dem Tagesspiegel. Im Fall Reusch aber entstehe der Eindruck, „mit Mitteln des Beamtenrechts jemandem die politische Meinung zu untersagen. Solange jemand nicht gegen die Verfassung verstößt, sollte man mit ihm einen politischen Diskurs führen. Auch wenn man nicht einer Meinung ist. Und Reusch ist ein ausgewiesener Fachmann auf seinem Gebiet“, sagte Junker.

Offiziell gibt es von der Justizverwaltung zur Ablösung von Reusch keine Stellungnahme. Auch Reuschs unmittelbarer Vorgesetzter, der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm, werde keine Auskunft über Personalangelegenheiten geben, ließ der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, ausrichten. Im Rechtsausschuss am Mittwoch hatte Generalstaatsanwalt Ralf Rother, wie berichtet, gesagt: „Wir überlegen, auch aus fürsorglichen Gründen, wie es mit ihm weitergeht.“ Die Justizsenatorin ist offenbar an einer „einvernehmlichen Lösung“ interessiert, wie es hieß.

Für CDU-Generalsekretär Frank Henkel offenbart sich durch die Versetzung ein „tiefer Konflikt“ zwischen Justizsenatorin und Staatsanwaltschaft. „Reusch hat von ihr mehrfach einen Maulkorb erhalten, während er ein linkes Tabu gebrochen hat und auf die Probleme mit Jugendgewalt hingewiesen hat. Was mit ihm passiert, ist abenteuerlich, hat Züge von Mobbing und den Charakter einer Strafversetzung“, sagte Henkel.

Auch FDP-Justizpolitiker Sebastian Kluckert findet die Versetzung von Reusch ein „starkes Stück, weil er offensichtlich nicht die politischen Inhalte der Justizsenatorin teilt“.

Er kenne zwar keine Klagen über die Arbeit von Reusch, sagte Klaus Lederer, Landeschef der Linken. „Wenn sich aber jemand jenseits der Verfassung und des geltenden Rechts in seinen Äußerungen bewegt, entsteht der Eindruck, dass das auch in der alltäglichen Arbeit passiert.“ Deshalb sei es „nachvollziehbar“, wenn Konsequenzen überlegt werden. Ähnlich argumentiert auch Volker Ratzmann, Fraktionschef der Grünen. „Reusch ist ein Hardliner und hat sich über die Grenzen hinaus positioniert.“ Wenn er Probleme mit dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts habe, dann „gehört er nicht auf die Position, die er innehat“, sagte Ratzmann. SPD-Rechtspolitiker Fritz Felgentreu enthielt sich einer Bewertung. Das sei alleinige Sache der Behörde.