"Pegida" : Yasmin Fahimi nennt Organisatoren "geistige Brandstifter"

Die Worte der Politiker zur "Pegida"-Bewegung werden deutlicher. Die Generalsekretärin der SPD spricht von "geistigen Brandstiftern" und Sachsens Ministerpräsident zweifelt an der Gesprächsbereitschaft der Mitglieder.

Demonstranten in Dresden.
Demonstranten in Dresden.Foto: dpa

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den Veranstaltern der Pegida-Aufmärsche vorgeworfen, den Boden für fremdenfeindliche Gewalt zu bereiten. "Die Pegida-Organisatoren betätigen sich als geistige Brandstifter", sagte Fahimi der "Welt am Sonntag". "Durch eine solche Atmosphäre fühlen sich manche Wahnsinnige zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime ermuntert wie zuletzt in Franken." Vor einer vermeintlichen Islamisierung des Abendlandes zu warnen, sei purer Populismus.

Der AfD hielt Fahimi vor, sie wolle sich an die Spitze von Pegida stellen, um daraus politisch Kapital zu schlagen. "Der Fremdenhass und die Angst vor jeder Veränderung eint beide Gruppen", sagte sie. "Die AfD offenbart damit immer mehr ihr wahres Gesicht." Pegida sei eine "Schande für Deutschland", bekräftigte die SPD-Generalsekretärin. Jedoch sei Deutschland "nicht Pegida", sondern weltoffen und tolerant. "Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes".

Auch Sachsens Innenminister hat sich zu "Pegida" geäußert. Markus Ulbig glaubt nicht, dass die Organisatoren der islamkritischen "Pegida"-Demonstrationen an ernsthaften Gesprächen über die eigenen Forderungen interessiert sind. „Vielleicht ist es ja so, dass diejenigen, die das organisieren, wissen, dass, wenn es ernstzunehmende Gespräche gäbe, sich zumindest ein Teil der Veranstaltungen überleben würde. Und insofern könnte es bewusstes Kalkül sein, immer nur zu sagen „Die reden ja nicht mit uns“, um genau diesen Mythos weiterzubauen“, sagte der CDU-Politiker.

"Wir schauen genau hin"

Seit Wochen folgen Tausende Menschen in Dresden den Demonstrationsaufrufen der "Pegida"-Bewegung („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“). Sie protestieren gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes und fordern eine schärfere Asylpolitik. Ulbig sagte, "Pegida" werde derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch schaue man genau hin.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wirft den Organisatoren der "Pegida"-Bewegung vor, sich dem Dialog mit der Politik zu entziehen. Bei den Demonstrationen äußerten sie einseitig ihre Meinung, ließen sich aber nicht auf einen Dialog ein, sagte Tillich im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Er sehe bei den "Pegida"-Organisatoren keine Bereitschaft, ein Gespräch mit der Kommunal- oder Landespolitik zu führen. Zugleich sei es wichtig, auf die Anhänger der Proteste zuzugehen und sie für einen Dialog zu gewinnen, betonte der sächsische Ministerpräsident.

Es sei wichtig, entsprechende Angebote zu machen und aufrecht zu halten. Mit Blick auf den ehemaligen CDU-Kommunalpolitiker in Meißen, Thomas Tallacker, der die "Pegida"-Proteste mitorganisiert, sagte Tillich, er werde diesen in der CDU mit Sicherheit nicht wieder sehen. Ob Tallacker, der im vergangenen Jahr wegen ausländerfeindlicher Äußerungen von seinen Ämtern zurückgetreten war, noch Mitglied seiner Partei sei, könne er allerdings nicht sagen, erklärte Tillich. (dpa/AFP)

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