Polizei-Bilanz 2012: Rechtsextreme verüben die meisten politisch motivierten Straftaten

Die Polizei hat nach Informationen des "Tagesspiegels" im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 20.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Die mit Abstand meisten Delikte begingen Neonazis und sonstige, diffus "rechts" orientierte Kriminelle. Insgesamt zählte die Polizei 20.089 politisch motivierte Taten, darunter 13.635 rechte Delikte. Hinzu kommen 4121 linke Straftaten sowie 542 Delikte ausländischer Täter. Die Polizei stellte zudem 1791 Taten "sonstiger" Krimineller mit politischer Motivation fest.

Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Fraktionen von Union und FDP sowie von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei). Die Papiere liegen dem "Tagesspiegel" vor. Die Zahlen sind vorläufig. Sicherheitsexperten betonten, die Summe der politisch motivierten Delikte werde erfahrungsgemäß durch Nachmeldungen der Polizei noch deutlich steigen.

In den Zahlen sind 1648 Gewaltdelikte enthalten. Hier liegen Autonome und andere linke Täter mit 799 Delikten vorn. Es folgen rechte Kriminelle (619 Gewalttaten), Ausländer (120) und "Sonstige" mit 110 Gewalttaten. Bei politisch motivierten Angriffen wurden mindestens 1018 Menschen verletzt.

Die Polizei stellte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität insgesamt 8929 Tatverdächtige fest, davon wurden 378 festgenommen. Es ergingen 36 Haftbefehle. In einer eigenen Statistik erfasst die Polizei den Anteil antisemitischer Delikte bei der politisch motivierten Kriminalität. Im vergangenen Jahr wurden 865 antijüdische Delikte gezählt, darunter 27 Gewalttaten. 21 Menschen erlitten Verletzungen. Die meisten antijüdischen Straftaten begingen rechte Kriminelle (820 Delikte, darunter 23 Gewalttaten).