Polizei verhindert Begegnung beider Demos : "Pro Deutschland" provoziert bei Asylbewerber-Demo

Mehr als 3.000 Menschen gingen am Samstag in Berlin auf die Straße, um für die Rechte von Asylbewerbern zu demonstrieren. Gleichzeitig rief die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" zu einer Gegendemo auf. Mit markigen Worten kommentierte sie die Demo der Asylbewerber.

Flüchtlinge demonstrieren in Berlin gegen Abschiebungen und Residenzpflicht.
Flüchtlinge demonstrieren in Berlin gegen Abschiebungen und Residenzpflicht.Foto: Reuters

Deutlich über 3.000 Menschen demonstrierten am Sonnabendnachmittag in Kreuzberg und Mitte für bessere Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Am Protest unter dem Motto „Willkommen in Berlin! Für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus“ nahmen auch viele teil, die schon beim Flüchtlingsmarsch von Würzburg nach Berlin mitgemacht hatten. Der war am vergangenen Wochenende in Kreuzberg beendet worden.

Am Sonnabend nun zogen die Demonstranten vom Oranienplatz zum Reichstag, um dort symbolisch ihre Forderungen an die Politik zu übergeben: Abschiebestopp, Abschaffung der Residenzpflicht und der Flüchtlingslager. Angeheizt wurde die Stimmung auf der Demonstration durch den rechtsextremistischen Anschlag auf das Asylbewerberheim in Waßmannsdorf vor einer Woche. Unbekannte hatten in der Nacht zu Dienstag das Gebäude mit Farbbeuteln und Steinen beworfen, dabei waren ein Fenster und zwei Glastüren beschädigt worden. Ein Stein flog in das Zimmer einer jungen Afghanin, sie blieb unverletzt.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ hatte ebenfalls eine Kundgebung („Asylrecht ja – Asylbetrug nein“) angemeldet, ebenfalls vor dem Reichstag. Etwa ein Dutzend Anhänger waren gekommen. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte eine direkte Begegnung beider Seiten.

Pro-Deutschland-Chef Lars Seidensticker hat nach eigenen Angaben am Sonnabend versucht Strafanzeige gegen die auf dem Oranienplatz campierenden Flüchtlinge zu stellen, weil sie die Residenzpflicht missachten. Laut Seidensticker soll sich die Polizei fürs nicht zuständig erklärt und es abgelehnt haben, die Anzeige aufzunehmen. Die Partei kommentiert dies auf ihrer Internetseite so: „Asylbetrüger mit Sonderrechten?“

Die linke Szene empört sich unterdessen über eine Veranstaltung der CDU zum Thema Asylbewerberheim in Rudow. An der Bürgerversammlung vergangene Woche sollen „NPD-Kader“ teilgenommen haben. Der Rudower Bezirksverordnete Daniel Dobberke sagte am Sonnabend, es sei nicht ausgeschlossen, dass NPD-Anhänger im Saal gewesen seien, „denn es gab keine Gesinnungskontrolle am Eingang“.

Dobberke erklärte aber, dass Rechtsextremisten ausgeschlossen worden wären, wenn man sie erkannt hätte. Nach Angaben der CDU kamen mehr als 150 Menschen, diskutiert wurde über den geplanten Bau eines provisorischen Heimes in Rudow. Die CDU ist gegen die Nutzung des Grundstücks in der August-Froehlich-Straße. Es sei für den Neubau der Clay-Oberschule reserviert, der 2014 beginnen soll. Die Partei merkte an, man sei nicht generell gegen Asylbewerberheime in Neukölln.


Auch in Berlin steigen die Flüchtlingszahlen, Unterkünfte sind teilweise überbelegt. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hatte kürzlich an Kirchen und Wohlfahrtsverbände appelliert, Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Das Lageso hatte sich sogar um die Nutzung von Polizeiunterkünften bemüht, in denen Beamte aus anderen Bundesländern bei Großeinsätzen untergebracht werden. Dies wurde jedoch vom Senat abgelehnt.

Experten glauben, die Flüchtlingswelle halte noch Monate an. Derzeit kommen viele Menschen wegen des Bürgerkriegs aus Syrien, aber auch Wirtschaftsflüchtlinge aus Serbien und Mazedonien.

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