Prozess in Berlin : Richter: Ermittler provozierten Drogendeal mit 100 Kilo Kokain

Der Betreiber eines türkischen Cafés in Charlottenburg wurde mit 100 Kilo Kokain erwischt. Die Behörden jubelten über den Erfolg, doch vor Gericht offenbart der Fall ein "gänzlich intolerables" Verhalten der Ermittler.

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Namik A. kann das Gericht an diesem Mittwoch durch den Haupteingang verlassen. Es ist das für die Ermittlungsbehörden desaströse Ende eines Verfahrens, das nach den Worten des Vorsitzenden Richters „in der deutschen Rechtsgeschichte relativ einmalig ist“. Richter Wolfgang Dobrikat ist eigentlich ein Mann der leisen Töne. An diesem Mittwoch aber lassen seine Worte in Saal B129 des Landgerichts an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Mitte August 2011 wird Namik A., Betreiber eines türkischen Cafés in Charlottenburg, mit fast 100 Kilogramm Kokain in Bremerhaven erwischt. Einer „der größten Erfolge bei der Bekämpfung des internationalen Drogenschmuggels der letzten Jahre“, jubeln Zoll und Ermittler damals. Was sie nicht erwähnen: Zu dem Drogengeschäft ist es nach Überzeugung der 25. Großen Strafkammer erst durch die tatkräftige Mithilfe eines V-Mannes des Berliner Landeskriminalamtes gekommen.

Dem Verfahren hafte „ein schwerer Makel“ an, sagt Richter Dobrikat. Er spricht von einem „schweren Versäumnis“ der Ermittlungsbehörden, von einem Verhalten der Ermittler, das „gänzlich intolerabel“ sei. Detailliert zeichnet Dobrikat den Verlauf der Ermittlungen nach. Angefangen mit dem ersten Hinweis eines unbekannten Mannes an das Zollfahndungsamt Hannover im September 2009, Namik A. handele im großen Stil mit Heroin. Ein Verdacht, der sich nie – der Richter betont es mehrfach – bestätigt hat. Es sei legitim gewesen, diesem Anfangsverdacht nachzugehen, sagt er. Auch einen V-Mann in den Kulturverein einzuschleusen, sei zulässig gewesen. „Was aber nicht zulässig ist, ist, eine Person zu einer Tat zu provozieren, die dieser Taten gänzlich unverdächtig ist“, betont der Richter. Es gibt kein Heroin und keine Hinweise auf irgendwelche Kontakte zu Drogenlieferanten – all dies hätte irgendwann zum Abbruch des Einsatzes führen müssen. Dobrikat: „Da ist dann irgendwann Schicht im Schacht.“ Staatsanwältin Tania Ritter und Staatsanwalt Fred Bär schauen auf die Tischplatte vor sich.

Für das Gericht stellt es sich so dar, dass Namik A. zwar scharf auf das große Geld, aber heillos überfordert damit ist, an Drogen heranzukommen. Doch der V-Mann fragt immer wieder nach, was denn nun mit dem Kokain sei, er nervt, macht nach Erkenntnis des Gerichts Druck, kommt mit der Ehre. Über Monate geht das so. Schließlich eröffnet er Namik A. im Juli 2010 auch noch selbst die Gelegenheit, damit er mit den Drogenlieferanten aus Südamerika ins Geschäft kommen kann: eine Einfuhrmöglichkeit nach Europa über Bremerhaven, garantiert zollfrei – dank eines verdeckten Ermittlers des Zolls, der sich als Hafenarbeiter ausgibt. Im August 2011 kommt die Fracht per Schiff in Bremerhaven an. In drei Reisetaschen liegen 97,17 Kilogramm hochreines Kokain.

Das Gericht hat Namik A. unter anderem zu vier Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Die Kammer ist trotz der 100 Kilogramm Kokain wegen der unzulässigen Tatprovokation von einem minder schweren Fall ausgegangen. Bis zur Rechtskraft des Urteils in einigen Monaten darf A. nach Hause. Er muss eine Kaution von 28 000 Euro hinterlegen und seinen Pass abgeben. Möglicherweise kann er die restliche Strafe im offenen Vollzug verbüßen. Vier weitere Männer wurden zu Haftstrafen zwischen gut zweieinhalb und vier Jahren verurteilt. Auch sie erhalten Haftverschonung.

Für die Staatsanwaltschaft bleibt der 52-jährige Namik A. ein ganz großer Fisch im Drogengeschäft. Aus dem Mangel an Beweisen dafür zieht die Anklagebehörde die „einzige Schlussfolgerung“, dass es sich bei ihm um einen „sehr professionellen Drogenhändler“ handele, sagt Staatsanwalt Fred Bär noch im Plädoyer. Warum er dann nicht die Höchststrafe von 15 Jahren, sondern acht Jahre Gefängnis für Namik A. forderte, blieb das Geheimnis der Behörde. Wie so vieles in diesem Fall.

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