Rechte Hetze auf Facebook und Co: Polizei beschlagnahmt Computer und Handys in Berlin

Die Berliner Polizei ist mit einer großen Razzia gegen rechtsextreme Hetze in sozialen Netzwerken vorgegangen. Etwa 60 Staatsschutz-Beamte durchsuchten am Donnerstagmorgen zehn Wohnungen in Buch, Niederschöneweide, Bohnsdorf, Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen, Kreuzberg, Reinickendorf und Friedenau, wie die Polizei mitteilte. Die Ermittlungen laufen gegen neun Männer und eine Frau im Alter von 28 bis 52 Jahren. Derzeit geht die Polizei nicht davon, dass die Hetzer miteinander in Verbindung stehen. In den meisten Fällen ging es um Hetze gegen geflüchtete Menschen.

Bei der Razzia beschlagnahmten die Polizisten diverse internetfähige Geräte wie Smartphones und Computer. Die Auswertung dauert noch an. Die Staatsanwaltschaft will Geräte, die für Hetze genutzt wurden, dauerhaft einziehen. Die Polizei geht davon aus, dass bei den Fällen "mit empfindlichen Geld- oder sogar Freiheitsstrafen zu rechnen" ist.

Razzia gegen islamistische Kreise am Dienstag

Bereits am Dienstag hatte es eine Razzia gegen islamistische und antisemitische Facebook-Hetze gegeben. Ein von der Durchsuchung Betroffener postete Bilder davon - natürlich auf Facebook. Die Polizeigewerkschaft hatte via Twitter darauf aufmerksam gemacht.

Innensenator: Facebook muss entschlossener gegen Hasspropaganda vorgehen

Innensenator Frank Henkel zeigte sich zufrieden mit dem Vorgehen der Beamten: "Berlin bleibt seiner Linie treu. Wir schauen nicht weg, wenn im Internet volksverhetzende oder rassistische Beiträge verbreitet werden. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen in Berlin konsequent gegen Hassbotschaften vor." Das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

Henkel nahm jedoch auch Facebook und Co in die Pflicht: "Die Ermittlungsbehörden können diesen Kampf jedoch alleine nicht gewinnen. Ich appelliere erneut an die großen Anbieter sozialer Netzwerke, entschlossener gegen Hasspropaganda vorzugehen."

© Olli Waldhauer

Mit Blick auf die Praxis von Facebook, Fotos von Frauenbrüsten schnell zu löschen, Hasskommentare hingegen nur verzögert oder zum Teil gar nicht zu entfernen, ergänzte der Innensenator: "Das ist auch eine Einstellungsfrage. Unternehmen, für die ein weiblicher Körper anstößiger ist als menschenverachtende Hetze, haben da noch einiges aufzuholen."

Im ersten Halbjahr 2015 nur 188 Beiträge gesperrt

Facebook selbst schweigt weiterhin darüber, wie viele Mitarbeiter es im Einsatz hat, um gemeldete Kommentare zu überprüfen. Auch gibt Facebook nicht bekannt, wie viele Beiträge auf Facebook von Nutzern gemeldet und deshalb gelöscht werden, weil sie gegen die so genannten Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen.

Zwar teilte das soziale Netzwerk am Donnerstag im Rahmen des Global Government Requests Report mit, dass im ersten Halbjahr 2015 in Deutschland 188 Kommentare gesperrt wurden, weil in ihnen beispielsweise der Holocaust geleugnet wurde – aber diese Zahl sagt eben nichts darüber aus, wie effektiv Facebook tatsächlich gegen Hass und Hetze auf seinen Seiten vorgeht da die Zahl insgesamt nicht veröffentlicht wird. 188 gesperrte Kommentare können demnach 0,1 Prozent der gemeldeten und überprüften Kommentare sein. Oder 100 Prozent.

Und doch lässt sich aus dem Bericht ablesen, dass die Zahl der strafrechtlich relevanten Kommentare auf Facebook offensichtlich gestiegen ist. Denn noch im zweiten Halbjahr 2014 waren nur 60 Beiträge in Deutschland gesperrt worden. Auch weltweit betrachtet stiegen die Einschränkungen stark an: Laut dem Bericht des Unternehmens wurden im ersten Halbjahr 2015 mit rund 20600 Einträgen mehr als doppelt so viele eingeschränkt wie im zweiten Halbjahr des Vorjahres – aber auch hier gilt: Es handelt sich nur um Beiträge, die gegen lokales Recht in den jeweiligen Ländern verstoßen. So würde Facebook beispielsweise in den USA einen Beitrag, in dem der Holocaust geleugnet wird, nicht löschen, weil dies in Amerika keine Straftat ist.

Wollen Strafverfolgungsbehörden selbst gegen Nutzer vorgehen, sind sie auf die Zusammenarbeit mit Facebook angewiesen. Insgesamt 2344 Mal seien in Deutschland Daten von entsprechenden Behörden im ersten Halbjahr 2015 angefragt worden, heißt es in dem Bericht, in 36 Prozent der Fälle habe Facebook Auskunft erteilt. In den sechs Monaten zuvor hatte es 2132 Anfragen gegeben.