Rechtsextremer Protest im Regierungsviertel : "Reichsbürger" demonstrieren vor dem Reichstag

Am Freitagmittag haben sich rund 70 "Reichsbürger" vor dem Reichstag zu einer nicht angemeldeten Kundgebung eingefunden. Die Polizei sprach Platzverweise aus - daraufhin verlagerten die "Reichsbürger" ihren Protest in die John-Foster-Dulles-Allee.

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Laut Polizei versammelten sich ab 11.10 Uhr etwa 70 Personen auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag. Zuvor war im Internet zu der Kundgebung aufgerufen worden.Weil die Veranstaltung nicht angemeldet worden war und der Reichstag innerhalb des befriedeten Bezirks im Regierungsviertel liegt, verhängte die Polizei Platzverweise gegen die Teilnehmer der Kundgebung. Zwei "Reichsbürger" kamen der Aufforderung nicht nach und mussten von den Beamten weggetragen werden, wobei sie laut Polizei tätlichen Widerstand leisteten. Sie erhielten Anzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Insgesamt nahmen die Polizei die Personalien von 57 "Reichsbürgern" auf. Gegen sie wird wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und gegen das Gesetz über befriedete Bezirke ermittelt. Im Anschluss meldeten die "Reichsbürger" eine Eilversammlung in der John-Foster-Dulles-Allee an, um gegen den Polizeieinsatz vor dem Reichstag zu protestieren.

Die "Reichsbürger" sind eine rechtsextreme Splittergruppe. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland und deren Grenzen, Gesetze und Institutionen nicht an.

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