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Rechtsextremismus : Internetseite von Berliner Neonaziszene auf dem Index

Auf einer Hassseite werden rassistische Straftaten in Berlin präsentiert. Die Strafverfolgung ist durch den Serverstandort in den USA erschwert. Nun hat die Bundesprüfstelle die Internetpräsenz offiziell indiziert.

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Rechtsextremes Video auf einer Internetseite.
Rechtsextremes Video auf einer Internetseite.Foto: dapd

Einen „Strick um den Hals oder [eine] Kugel in den Bauch“ drohen Neonazis auf einer Internetseite ihren Gegnern an und rufen ganz offen mit Hitlerzitaten zu einer „Ausländer Raus“-Kampagne auf. Während die Polizei es bislang nicht geschafft hat, die wichtigste Webseite der Berliner Neonaziszene zu schließen, reagierte jetzt die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Vergangene Woche wurde die Internetpräsenz des „Nationalen Widerstands Berlin“ (NW-Berlin) offiziell indiziert. Bei großen Suchmaschinen wie Google und Yahoo taucht die Homepage nicht mehr auf. Wer die Webadresse kennt, kann die Seite jedoch weiterhin erreichen. Der Server der Firma Dreamhost steht für deutsche Behörden unerreichbar in den USA. „Auf der Seite wird eindeutig zum Rassenhass angereizt und die Ideologie des Nationalsozialismus verherrlicht“, begründete eine Sprecherin der Bundesprüfstelle die Indizierung. Insbesondere NS-Führungspersonen wie Rudolf Heß würden von den Rechten glorifiziert. Dass die Polizei bislang nicht ernsthaft gegen die Webseite vorgeht, sorgt bei Politikern und Initiativen gegen Rechts für Unverständnis.

Stolz präsentieren die Rechtsextremen Fotos von Straftaten, Berichte von unangemeldeten Aufmärschen und einem „Aktionstraining“ in einem Waldstück. Nachdem Neonazis rassistische Parolen an die Scheiben einer türkischen Bäckerei in Lichtenberg geschmiert hatten, machten sie schnell noch Fotos vom Tatort. Einen Tag später erschienen die Bilder auf der Seite. Auch Aufnahmen und private Informationen von missliebigen Journalisten Gewerkschaftern und linken Jugendlichen werden auf NW-Berlin veröffentlicht. Daneben findet sich eine Liste mit alternativen Cafés und Einrichtungen, verbunden mit dem Hinweis die Betreiber würden sich über „Gastgeschenke freuen“.

Die rechte Szene hat den Hinweis offenbar verstanden. Seit der Veröffentlichung der Adressen wurden viele der betroffenen Läden regelmäßig beschmiert und die Scheiben eingeschlagen. Vorläufiger Höhepunkt war im Oktober vergangenen Jahres ein Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Kreuzberg, in dem ein linksalternatives Geschäft seine Räume hat.

Zuletzt wurde am 1. Mai ein Artikel über einen nächtlichen Fackelmarsch von rund 300 vermummten Neonazis im sächsischen Bautzen eingestellt. Der inzwischen wieder gelöschte Text endet mit den Sätzen: „Die Zeit wird kommen, wo wir zum Angriff übergehen. Die ersten Schritte werden schon geebnet. Dann heißt es nicht Gesinnungshaft, dann heißt es Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch!“

„Es kann nicht sein, dass die Justiz bei der Veröffentlichung solcher rechtsextremen Mordfantasien nicht reagiert“, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Benedikt Lux. Er hoffe, dass die Ermittler alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Betreiber zu fassen.

Aber wer steckt hinter der Onlineplattform des „Nationalen Widerstands“? Eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus konnte der Innensenator mit Verweis auf den ausländischen Server nicht geben. Bei der Polizei heißt es, dass der Betreiber nicht ermittelt werden könne. Dabei ist es in der Szene ein offenes Geheimnis, wer für die Onlineplattform verantwortlich ist. Sebastian Schmidtke, der im Landesvorstand der NPD sitzt und jahrelang führender Kopf der Nazigruppe „Märkischer Heimatschutz“ war, sprach in einem Interview mit einer rechtsextremen Zeitschrift offen von „unserer Seite“. Auf mehreren auf der Homepage veröffentlichten Flugblättern wird er als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Wählte man die zeitweise auf der Seite genannte Kontakttelefonnummer, nahm Schmidtke den Hörer ab. Zuletzt schrieb der niedersächsische Nazifunktionär Dieter Riefling nach einer rechten Veranstaltung in der Szenekneipe „Zum Henker“ in Schöneweide im April, dass er herzlich von „Sebastian Schmidtke vom NW-Berlin“ begrüßt worden sei.

Schmidtke ist für den Staatsschutz kein Unbekannter. Er hat beste Verbindungen in die militante Szene und fungierte auch als Anmelder des Naziaufmarsches am 1.Mai 2010 in Prenzlauer Berg. Zuletzt meldete er vor wenigen Wochen eine Kundgebung vor der Botschaft Österreichs an, um gegen die Verhaftung des österreichischen Holocaustleugners Gottfried Küssel zu protestieren. Anschließend versuchte eine Gruppe von Neonazis auf das Gelände des Holocaustmahnmals zu stürmen. Die Polizei drängte sie ab und erteilte Platzverweise.

„Es ist schon verwunderlich, warum keine weiteren Ermittlungen erfolgen“, sagt Rechtsanwalt Daniel Wölky. Er vertritt zwei Journalisten, deren Porträtfotos auf der Seite veröffentlicht wurden und die seither von Neonazis bedroht werden. Sie haben Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung, Beleidigung und Verleumdung gestellt. „Alle Strafanzeigen wurden bisher zurückgewiesen, obwohl es starke Indizien dafür gibt, dass Sebastian Schmidtke der inhaltlich Verantwortliche ist“, sagt Wölky. In vergleichbaren Fällen hätten solche Hinweise der Staatsanwaltschaft für weitere Ermittlungen ausgereicht.

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