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Rechtsextremismus : NPD will Migranten-Politiker mit Hassbriefen einschüchtern

15.09.2013 12:08 Uhrvon
Diesen Hassbrief der NPD erhielt ein Berliner Grünen-Politiker. Foto: Die GrünenBild vergrößern
Diesen Hassbrief der NPD erhielt ein Berliner Grünen-Politiker. - Foto: Die Grünen

Mehrere Direktkandidaten der Berliner Grünen haben Drohbriefe der NPD erhalten. Die Politiker mit Migrationshintergrund werden darin aufgefordert, Deutschland mit einem beigelegten "Rückflugticket" zu verlassen.

Alle "Migranten in Berlin, die zur Bundestagswahl kandidieren" sollten ein so genanntes Rundschreiben erhalten, kündigte die rechtsextreme Partei auf ihrer Internetseite an. Den Schreiben sollen selbst gestaltete "Rückflugtickets" beiliegen.

Mehrere grüne Bundestagskandidaten erhielten das Schreiben am Sonnabend, die Partei protestierte am Sonntag gegen die "Hassbriefe". Wie der grüne Landesvorsitzende Daniel Wesener mitteilte, erhielten die Direktkandidaten in Mitte und Lichtenberg, Özcan Mutlu und Bartosz Lotarewicz, sowie die grünen Listenkandidatin Müjgan Percin Post von der NPD, in dem Migranten zur Ausreise gedrängt werden.

"Migrare heißt auch auswandern. Wir sehen darin eine patente Lösung", heißt es in dem Schreiben. Drohend geht es weiter: "Denn in keinem Fall sollen Sie in irgendeiner Sie persönlich benachteiligenden Form transportiert werden. Wir bevorzugen Ihre Übersiedelung durch Auswanderung." Man fragt sich, was erschreckender ist: Der offensichtliche Hass auf Menschen wegen ihres politischen Engagements und ihrer Abstammung, oder die Anklänge an die Parolen und den Terror der Nazis", sagte Wesener am Sonntag.

Wie NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke auf seiner Facebook-Seite mitteilte, seien auch die Kandidaten von Splitterparteien wie der BIG angeschrieben worden, auch von der Alternative für Deutschland. "Ja, auch die lassen Migranten antreten", lästert  Schmidtke. 

Neu ist die Idee mit den Rückflugtickets nicht. Im September 2011 hatte die NPD Erstwähler derart angeschrieben, zur Bundestagswahl 2009 hatten ebenfalls Politiker mit Migrationshintergrund solche Aufforderungen von der NPD erhalten. Der damalige Chef der Berliner NPD war deswegen zunächst verurteilt, in zweiter Instanz aber frei gesprochen worden.

Wesener rief  Polizei und  Innensenator auf, "die Angriffe der NPD auf politisch Aktive und Politiker mit Migrationshintergrund ernst zu nehmen. Menschen, die so attackiert werden, brauchen nicht nur Rückendeckung von der Zivilgesellschaft, sondern auch Schutz und Beratung durch die Polizei".  Wesener kritisierte, dass die Behörden in der Vergangenheit  "mitunter so getan hätten, als sei das ein privates Problem der Betroffenen".

Unterdessen hat die Polizei am  Sonnabend in Hellersdorf Aufkleber der NPD beschlagnahmt. Auf denen heißt es: "Asylantenheim? Nein Danke" sowie "Sicher leben - Asylflut stoppen". Gegen 17 Uhr hatten Beamte in der Carola-Neher-Straße, nahe dem  kürzlich eröffneten Asylbewerberheim, zwei Männer kontrolliert, die laute Musik hörten und eine NPD-Fahne mit sich führten. Die beiden 18- und 26- Jährigen hatten rund 250 Aufkleber bei sich, die sie auch teilweise bereits verklebt hatten. Mehrere Wahlplakate anderer Parteien wurden hierdurch beschädigt. Die Polizisten beschlagnahmten daraufhin die restlichen Aufkleber, schrieben Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung und erteilten den beiden Männern Platzverweise. 

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