Rigaer Straße : Autonome Szene: Keine Polizei, keine Brandanschläge

Kurz vor Beginn der Großdemo für die Rigaer Straße hat die autonome Szene am Sonnabend einen Verzicht auf Brandanschläge angeboten - aber an mehrere Bedingungen geknüpft.

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Ein Container mit Bauschutt brennt in der Liebigstraße, nachdem zuvor Polizeikräfte eine Protestkundgebung an dem Ort geräumt hatten.
Ein Container mit Bauschutt brennt in der Liebigstraße, nachdem zuvor Polizeikräfte eine Protestkundgebung an dem Ort geräumt...Foto: imago/Christian Mang (Archiv)

Am Samstagvormittag wurde auf der einschlägigen Internetseite "indymedia" eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. Unter dem Titel "Autonome Gruppen zum Verhandlungsvorschlag von Müller / Lauer" heißt es darin: "Niemand von uns wird mit Vertreter/innen des Staates verhandeln. Wenn Politiker den Innensenator jetzt auffordern, mit 'Linksextremen' Gespräche zu führen, gibt es dafür keine Grundlage."

Dann aber wird überraschend angekündigt, dass künftig auf Anschläge verzichtet werden könnte. "Es gibt jedoch Möglichkeiten, aus der gegenwärtigen Spirale zu entkommen", heißt es in dem Schreiben, und weiter: "Ein Abzug von Bullen und Sicherheitsfirmen aus der Rigaer 94 und die Rückgabe der Räume an die Hausgemeinschaft, sowie ein Verzicht auf die Räumung des M99 würden von den für uns erreichbaren Zusammenhänge mit der Einstellung alle Tag X Aktivitäten und Angriffen beantwortet werden."

Am 22. Juni hatten 300 Polizisten einige Räume der Rigaer 94 auf Betreiben des Hauseigentümers geräumt, darunter die ohne Genehmigung betriebene Kneipe „Kadterschmiede“. Die Szene rief die Räumung als „Tag X“ aus. Im August droht dem „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ in der Manteuffelstraße 99 in Kreuzberg die Räumung. Bei zahlreichen Anschlägen in den vergangenen Wochen waren die Szenekürzel R94 und M99 hinterlassen worden.

Zahlreiche Anschläge seit der Teilräumung

Bekanntlich hatten in den vergangenen Tagen unter anderem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Piratenabgeordnete Christopher Lauer Gespräche mit den Linksextremisten gefordert. Diese hatten nach der Teilräumung des Szeneobjektes Rigaer Straße 94 zahlreiche Anschläge verübt. Fast in jeder Nacht hatten seitdem Autos stadtweit gebrannt. Nur die letzte Nacht zu Sonnabend blieb nach Polizeiangaben völlig ruhig.

In einem Radiointerview hatte Michael Müller von Innensenator Frank Henkel (CDU) Gespräche zur Deeskalation verlangt. „Dort gibt es handfeste Übergriffe und das ist inakzeptabel in einer Stadt (...), und deshalb muss es dazu sicher auch polizeiliche Maßnahmen geben“, hatte Müller dem Sender "105.5 Spreeradio" gesagt. Und weiter: „Ich erwarte schon auch, dass ausgelotet wird über die Innenverwaltung oder die Polizei, ob und wie man Gespräche suchen kann.“ Als erstes hatte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber im Tagesspiegel ein Deeskalationskonzept für die Rigaer Straße gefordert, ein solches habe am 1. Mai in den vergangenen Jahren gut funktioniert. Auch der Pirat Lauer hatte den Senat zu Verhandlungen aufgefordert.

Mehr als 1000 Polizisten sollen am Sonnabend im Einsatz sein

Henkel hatte Gespräche mit Linksextremisten jedoch kategorisch ausgeschlossen. „Ich bin fassungslos, dass jemand allen Ernstes fordert, über die Einstellung von Brandanschlägen zu verhandeln. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar“, hatte Henkel nach Bekanntwerden des Lauer-Vorschlags gesagt: „Es wäre eine fatale Botschaft, dass der Staat erst etwas anbieten soll, damit Straftaten aufhören. So funktioniert unser Rechtsstaat nicht.“ Er fügte hinzu: „Wir brauchen eine klare Abgrenzung gegen linke und rechte Gewalt. Was wir nicht brauchen, sind Anreizsysteme für Extremisten.“

Am Samstagabend soll in Friedrichshain eine Großdemo für die Rigaer Straße 94 beginnen. Weit über 1000 Polizisten sollen im Einsatz sein, Innensenator Henkel hatte ein "konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter" angekündigt.

In dem selben Schreiben auf indymedia bekannten sich die "erreichten Beschwerden über einen Bullen, der sich privat im Gefahrengebiet bewegt, als wäre er unangreifbar. Am 5. Juli haben wir sein privates Auto in der Petersburger Straße angezündet", heißt es darin. Mit "Gefahrengebiet" meinen die Verfasser den Friedrichshainer Kiez. Nach Polizeiangaben ist der Wagen auf eine Frau angemeldet. Am Sonnabend ließ sich nicht klären, ob es eine Verbindung zu einem Polizisten gibt.

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